Bürgerwerkstatt, 50 Punkte und eine Stadthalle

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Ernst schaut Bürgermeisterin Antje Köster und auch der Parteivorsitzende Maik blickt geknickt, als die Regierungskoalition den 50 Punkte-Sparplan der Presse vorstellte.

Es werde zu eklatanten EInschränkungen der Lebensqualität kommen, hatte Fraktionsvorsitzender Neuhaus erklärt.

Bitter! Jetzt gehts uns an den Kragen.

Jetzt müsse alles geprüft und verhandelt werden - im Rathaus.

Der Verkauf der Stadthalle, nebst Gelände bis und inkulsive Jugendhaus, der Posthof mit einer angedachten neuen Nutzung (Verwaltung), Präventionsrat, Grünanlagen, keine neue Auszubildende mehr, Busverkehr.........und vieles vieles mehr.

Das kommt dem Teilnehmer der Bürgerwerkstätten doch bekannt vor?

Etwas irritiert hatten die Teilnehmer in der zweiten Bürgerwerkstatt zur Kenntnis genommen, dass die Bürger nicht nach eigenen Vorschlägen befragt wurden und auch keine Zeit war, eigene Ideen einzubringen. Statt dessen hatten Moderatoren vorbereitete Karteikärtchen vorgelegt und die klare Anweisung an die Gruppen gegeben: hier werden nur Posten mit einem Einsparvolumen über 30 000 Euro diskutiert. 

Moderator Roland Strunk zog nach und nach die  vorbereiteten, maschinell beschriebenen Karteikarten hervor und auch im Arbeitskreis zwei waren die Themen bereits vor Beginn der Werkstatt festgelegt und niedergeschrieben. Und siehe da: 

Auf den Karten finden sich zum großen Teil nun die Einsparpunkte wieder, die jetzt von  SPD/Grünen vogelegt werden: Ausbildung und Praktikanten, Alter Posthof, Vereinsräume, Hausmeistertätigkeit, Stadthalle, Präventionsrat, Grünanlagen, Busverkehr.  

Anders als in der Bürgerwerkstatt zuvor, hatten die Moderatoren der beiden Arbeitsgruppen in dieser Sitzung keine Meinungsbildabfrage der anwesenen Bürger  vorgenommen. Im Protokoll der Sitzung heißt es hierzu:

"Ein Meinungsbild zur Streichung der jeweiligen Maßnahme ist nicht abgefragt worden, da

die diskutierten Aspekte für eine einfache Entscheidung über Streichung oder Nicht-

Streichung zu vielschichtig gewesen seien."

 

Haben wir etwa 35 000 Euro für drei Bürgerwerkstätten inklusive Infoabend plus Homepage ausgegeben, damit Konzepte aus der Schublade über den Umweg der Bürgerwerkstättten in die Öffentlichkeit gebracht werden?

War das der Grund, warum die Lenkungsgrupe der Bürgerwerkstätten, zusammengesetzt nach den Mehrheitsverhältnissen des Parlaments, von den vorbereitenden Gesprächen mit dem Moderatorenteam ausgeschlossen wurde? 

 

Apropos Vorbereitung: Das Großprojekt Verkauf der Stadthalle, plus Gelände bis zum und inklusive Jugendhaus zählt auch zu den 50 Punkten der rot-grünen Regierungskoalition.

Das Projekt soll bei der nächsten Expo, also in einer Woche, ja bereits angeboten werden, so war im Höchster Kreisblatt zu lesen. Prompt hatte sich Widerstand geregt, denn für ein solches Projekt gibt es keinen Beschluss der Stadtverordneten.

Nun dränge die Zeit, ist zu hören. Die Chance der Expo dürfe nicht ungenutzt vertan werden. Zumal die Stadtverordneten erst im November, also lange nach der Expo, wieder tagen.

Jedoch: Der Gedanke, die Stadthalle zu verkaufen, ist nun wahrlich nicht erst mit dem 50 Punkteplan auf den Tisch gekommen.

Im Januar 2011 hatte die Bürgermeisterin vor der Presse geäußert, dass sie das Thema Stadthalle anpacken müsse.

Im November 2011 wurde der Stadthallenpächter hinaus geworfen

Am 31. Dezember 2011 teilte das Höchster Kreisblatt mit: "Es kann zudem sein, dass Hattersheim bald keine Stadthalle mehr hat. "Wir schlagen vor, die Stadthalle mit dem dazugehörigen Gelände auf dem freien Markt Investoren zur Reprivatisierung anzubieten", sagte Köster. "Auf eine Festlegung für den Bestand der Stadthalle sollte hierbei verzichtet werden.

Im April 2012 schreib die Presse "Stadthalle: Investor soll ran": Die Vorstellungen des Magistrat laufen darauf hinaus, dass nach dem Auslaufen der Theatersaison 2012/13 im Frühjahr ein Investor die Halle übernehmen soll. Der soll dann der Stadt eine Halle für Veranstaltungen zur Verfügung stellen.
Vorstellbar ist aus ihrer Sicht auch ein gemeinsames Projekt mit einem Investor.  Allerdings dürfte sie weitere Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung brauchen, die nicht besonders häufig tagt. Und die Zeit drängt, wenn tatsächlich im Laufe der nächsten zwölf Monate eine Lösung unter Dach und Fach gebracht werden soll."

Kurz später fiel die Verwaltung des Vereinshauses plötzlich in städtische Hände.

Allein zwischen April 2012 und heute gab es drei Stadtverordnetenversammlungen (Mai, Juni und August). Drei Möglichkeiten also das Thema vorzubereiten, die politische Debatte  über die künftige Nutzung der Halle, des Parkplatzes, des Jugendhauses anzustossen. Fünf Monate hätten die Vertreter der Politik über einen Zukunftsentwurf für die Halle und das umgebende Gebiet nachdenken können. Hätten darüber nachdenken können, was zum Beispiel aus der Sporhalle wird, wenn der davorliegende Parkplatz an einen privaten Investor verkauft wird. Wo parken die Sportler, wo parken Zuschauer? Wo soll die Kirmes in Hattersheim stattfinden? Der Verweis, dass die nächstes Stadtverordnetenversammlung est im November tagt, kann also kein Argument für den Schnellschuss sein, dass "Großprojekt" in einer Woche auf der Immobilienmesse anzubieten.  

 

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