Die nächste Hattersheimer Alibi-Veranstaltung?

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"Gewurschtel" - so lässt sich wohl am besten beschreiben, was im Hattersheimer Rathaus vonstatten geht. Jetzt soll das Gewurschtel wieder mit Bürgerbeteiligung fortgesetzt werden: Sechs Tage vor einer anberaumten Bürgerversamlung sollen sich die Hattersheimer nun erneut Gedanken um Einsparmaßnahmen machen. Sechs Tage vor der Versammlung wird ihnen nun der Haushaltsplan 2014 im Internet zur Verfügung gestellt. Was die hauptamtliche Kämmerin in einem halben Jahr nicht zu Stand brachte, soll nun im Eilverfahren und mit Bürgers Hilfe nachgearbeitet werden. Geht das?

Natürlich begrüßen wir es, wenn Kämmerin Antje Köster ihre  zuvor als alternativlos bezeichneten Haushaltspläne noch einmal überdenkt. Und natürlich begrüßen wir es, dass sich die Stadtverordneten nun doch zusammen setzen und über die finanzielle Entschuldung Hattersheims nachdenken. Wir begrüßen es, dass sich SPD und Grüne von ihrer unsäglichen Position der beleidigten Leberwurst erholt haben und sich freundlicherweise bereit erklären, dem Wählerauftrag nachkommen und sich über die finanzielle Situation der Stadt Gedanken machen wollen. Wir begrüßen ebenso, wenn wir Bürger in die Gestaltung unserer Stadt einbezogen werden sollen.

Aber: Kann das in dem jetzt geplanten Eiltempo (Holter-die-Polter- Konsoldieriung-geht-ganz-einfach- von-jetzt-auf-gleich-mal-eben-so-aus-dem-Ärmel-geschüttelt)  überhaupt funktionieren?
Oder ist die erwartete Beteiligung zur  "Holter-die-Polter-Konsolidierung-geht-ganz-einfach- von-jetzt-auf-gleich-mal-eben-so-aus-dem Ärmel-geschüttelt" womöglich das übliche Prozedere, nachdem auch Bürgermeisterin Köster den Hattersheimer Haushalt zusammen strickt?   
Wie seriös sind die Vorgaben und Pläne, die aus dem Rathaus kommen. Wie ernsthaft hatte sich Bürgermeisterin und Kämmerin Köster mit dem Haushalt befasst, als sie die 700 Prozentpunkte Grundsteuererhöhung als alternativlos vortragen ließ?  Wie glaubwürdig ist das nun vorgetragene Angebot, Bürgers Ideen in die Konsolidierungspläne einzubeziehen?

Sechs Tage bekommen wir Bürger Zeit, um uns durch den 323-Seiten starken Haushalt zu arbeiten, um die Struktur eines Haushaltsplanes zu verstehen, die Produkte zu sichten und erneut Vorschläge daraus abzuleiten und einzubringen.  
Noch einmal: Wir begrüßen es, wenn Bürger zur Mitwirkung und Mitgestaltung aufgerufen werden. Aber allein der zeitliche Rahmen, den wir nun gesteckt bekommen, verdeutlicht, dass dies nicht mehr sein kann, als eine Alibi-Veranstaltung.

Eine Wiederauflage einer Feigenblatt-Veranstaltung, die in 2012 den Namen Bürgerwerkstatt trug. Mit viel Optimismus, vielen Ideen, couragiert und motiviert waren in 2012 viele Bürger dem Aufruf zur Bürgerwerkstatt gefolgt und hatten sich an mehreren Tagen etliche Stunden mit Ausgaben und Einnahmen der Stadt befasst. Zuvor hatten Bürger schon zahlreiche Ideen auf einer privat initiierten und finanzierten Internetseite eingereicht. Ein professionelles Moderatorenteam wurde engagiert und so wurde aus den Bürgerwerkstätten ein 35 000 Euro - Projekt.
Und das Ergebnis? War das Projekt die 35 000 Euro wert? Das niederschmetternde Ergebnis war: Nachdem die Stadtveordneten ihre Vorschläge durchgekaut hatten und im Anschluss auch die Bürgerideen besprochen werden sollten, hatte der damalige SPD-Fraktionschef Philipp Neuhaus lapidar erklärt, er habe jetzt einfach keine Lust mehr, sich auch noch mit den Bürgervorschlägen auseinander zu setzen.  Schließlich gebe es ja noch etwas anderes als Kommunalpolitik.
Eine schallende Ohrfeige hatte Neuhaus und die SPD damit den Bürgern verpasst, die sich ernsthaft in den Werkstätten eingebracht hatten, die sich vorbereitet hatten, gerechnet hatten, kreative Ideen entwickelt hatten. Damit waren die 35 000 Euro einfach mal so eben in den Sand gesetzt.
Zwei positive Effekte hatten die Bürgerwerkstätten aber doch - allerdings nicht für uns Bürger und auch nicht für den Haushalt: 
1. Während sich die Bürger noch die geohrfeigte Wange rieben, wies die SPD- Bürgermeisterin Köster stolz auf das Lob ihres SPD-Parteifreundes, des Direktors des Städte-und Gemeindebundes hin: "Hattersheim stärkt die Demokratie" hatte Karl Christian Schelzke gelobt. Ob Genosse Schelzke  wusste, dass die Bürger zwar sehr fleißig waren, ihre Arbeit aber anschließend einfach in der Rundumablage verschwand, ist nicht bekannt.
2. Die von fachlich versierten Bürgern eingebrachte und vorgestellte Idee des "Urban Gardening"  wurde als Einsparmöglichkeit für städtische Grünflächen ebenfalls ignoriert.
Wie Antje Köster sich am geistigen Eigentum der Bürger vegreift
Sie wurde allerdings wenige Montate später von Bürgermeistern Köster wieder hervorgezaubert und nun unter dem Begriff "Essbare Siedlung" als kreatives Vorzeigeprojekt der Bürgermeisterin  verkauft.

 

Und nun sollen wir ein zweites Mal ran? Innerhalb von sechs Tagen den Haushalt verstehen, innerhalb von sechs Tagen die Vorschläge erarbeiten, die der obersten Kämmerin Köster selbst nicht einfielen? Vorschläge, die vermutlich zum größten Teil schon in 2012 von den Bürgern erarbeitet wurden. Was ist eigentlich geschehen mit all unseren Vorschlägen ? Wurden sie aufbewahrt? Wohl kaum, sonst hätten sie ja bereits Einzug in die Konsolierungspläne der Kämmerin halten können.

  Wie teuer soll dieses Mal die Veranstaltung werden, deren Ergebnisse später vielleicht wieder wegen akuter Lustlosigkeit in den Papierkorb wandern?  Wer sein Geld in der freien Wirtschaft verdient, hat vermutlich gelernt, effektiv zu arbeiten und Ergebnisse zu liefern. Dazu zählt auch, sich nicht doppelte Arbeit zu machen. Arbeit nicht als reine Beschäftigungstherapie, sondern als notwendige Maßnahme zur Bewältigung von Aufgaben zu begreifen.

Fazit:
Gerne stellen wir die Fotodokumentationen und Arbeitsergebnisse aus den einzelnen  Bürgerwerkstätten 2012 zur Verfügung.

Es ist kaum zu erwarten, dass das neuerdings geplante Eilverfahren der Bürgerbeteiligung andere, bessere Ergebnisse liefert, als in 2012 mühseelig und in zahlreichen Stunden bereits erarbeitet wurde.

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