Die geheimen Pläne der Fraktionen

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Die Bürger haben geliefert: In drei Werkstätten haben wir der Stadt unsere Ideen zu möglichen Einsparungen aufgezeigt. Am Montag waren die Fraktionen gefordert, ihre Vorschläge abzugeben. Die jedoch bleiben  weitestgehend geheim. Und auch die weiteren Beratungen finden hinter verschlossenen Türen statt.

Vier Termine hatten sich Hattersheimer Bürger  Ende Juni in ihren Kalendern notiert: In drei Bürgerwerkstätten waren wir aufgerufen, der Stadt "unter die Arme" zu greifen, so hatte die Bürgermeisterin im Gespräch mit der FAZ formuliert. Die Vorbereitungszeit war kurz - die Bürger im Lesen von Haushaltsplänen untrainiert. Denn erstmals hat die Verwaltung in diesem Frühsommer ihren Haushaltsplan der Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich gemacht. Es ging eben nicht mehr anders.

Denkbar mager beworben fanden die eilends einberufenen Werkstätten nicht die Resonanz, die aus Bürgersicht zu wünschen gewesen wäre. Auf eine Information an die Hattersheimer Haushalte verzichtete die Stadtverwaltung, sondern begnügte sich in der lokalen Presse und auf der städtischen Internetseite aufmerksam zu machen. Die Regierungspartei SPD hielt das Thema gar für so unwichtig, dass sie auf ihrer Webseite nicht einen einzigen Hinweis auf die Veranstaltungen der Stadt setzte.

Mit gutem Grund?

Aus heutiger Sicht ist es sogar veständlich, dass die Partei der Bürgermeisterin (SPD) das Thema so gänzlich ausblendete. War etwa längst bekannt, dass es in den Werkstätten gar nicht um unsere Ideen ging, sondern lediglich darum, die Bürger "mit in Haftung" zu nehmen, wie der Hattersheimer Stadtanzeiger treffend beschrieben hat?

Nachdem wir Bürger unseren Teil beigetragen haben, auf oberste  Anweisung der Bürgermeisterin unsere Vorschläge unter Namennennung abgeben sollten, ist nun aber schnell wieder Schluss mit Transparenz. Von der "geheimen Phase" spricht das Höchster Kreisblatt: Was passiert mit unseren Ideen?

Keiner weiß es. Hinter verschlossenen Türen legen nun die Fraktionen ihre eigenen Vorschläge vor. Keiner soll wissen, wer für welchen Vorschlag, für welche Sparmaßnahme  verantwortlich zu machen ist.

Dabei hatte Ulrich Löffelholz auf Anfrage von Pro-Hattersheim vor den Werkstätten mitgeteilt, dass alle Dokumente und Entscheidungsprozesse öffentlich einsehbar auf der Schutzschirmseite aufgelistet werden.

Damit hat die Stadt nun wohl das selbst entworfene Prozedere als Augenwischerei  entlarft. Während sie von den Bürgern den Mut zur persönlichen Kennzeichnung einforderte, versteckt sie nun die politischen Vertreter, die Ideen und Enscheidungsprozesse hinter verschlossenen Türen und wendet sich der Geheimiskrämerei zu.  Keine Rede mehr von der versprochenen Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen.

Entlarft wurde aber nun auch die wiederholt abgegebenen Bestandsgarantien, mit denen unsere Verwaltungschefin uns Bürger bei Laune gehalten hat. Keine Möglichkeit hat sie ausgelassen, zu versichern, dass etwa das Freibad nicht geschlossen werde. Und hat sogar nicht gezögert Anscheinsbeweise für die Existenzsicherung abzugeben: Immerhin sei das Bad doch im Haushalt auch für die kommenden Jahre aufgeführt. Dass der Haushalt aber eben nicht so fortgeführt werden kann, sondern durch die Schutzschirmverhandlungen mit dem Land Hessen erhebliche Änderungen erfahren muss, blieb unerwähnt.

 "Aufhorchen lässt auch der Hinweis Benders, das Land habe in den Gesprächen die Frage aufgeworfen, ob es im Kreis im Abstand von wenigen Kilometern mehrere Freibäder geben müsse", schreibt das Höchster Kreisblatt.

"Ob die Erklärung von Bürgermeisterin Antje Köster (SPD), das Freibad bleibe erhalten, aus Wiesbaden konterkariert wird?" fragt das Kreisblatt. Treffender wäre die Frage, wie die Bürgermeisterin in den vergangenen Wochen überhaupt eine solche Erklärung hatte abgeben können.

 

 

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Kommentare

Frau Bender versucht mal wieder, den schwarzen Peter weiterzuschieben. Das Land wird das Schwimmbad in Hattersheim nicht schließen, so viel steht fest. Das Land hat einen guten Überblick, wer sich welche freiwilligen Leistungen leistet und wer nicht. Das Land kann Hinweise geben. Die Entscheidungen fallen aber ganz gewiss hier vor Ort in Hattersheim. 
Wenn man sich die Pressemitteilung der Grünen im Hattersheimer Stadtanzeiger ansieht, dann kommt man zu folgenden Ergebnis:

  • Die Pressemitteilung der Grünen umfasst rund 700 Worte.
  • Zwei Drittel der Mitteilung beschäftigen sich damit, dass die Probleme vom Land verursacht worden seien.
  • Ein Drittel beschäftigt sich mit Hattersheim selbst
  • Kein einziges Wort darüber, dass die Rot/Grüne Regierung, mit einer grünen Stadträtin an der Spitze, die Probleme verursacht hat
  • Kein Wort darüber, dass unter Rot/Grün in den letzten 20 Jahren 50 Mio Euro mehr ausgegeben als eingenommen wurden
  • Kein Wort über die permanenten Kostenüberschreitungen bei städtischen Bauten, wie zuletzt bei der Schwarzbachbrücke im Mühlenviertel. Das kleine Brückchen über den Schwarzbach, im Volksmund bereits Schnick-Brick genannt, kostet nun voraussichtlich 426.000 Euro.
  • Es wird kein einziger Vorschlag mit einer konkret rechenbaren Einsparung in der Mitteilung gemacht

Welche Vorschläge haben die Grünen dann gemacht?
 
Reduzierung der Pesonal- und Bewirtschaftungskosten durch Zentralisierung der Verwaltung. Zusammenlegung der Verwaltung an einem Standort, der zuvor energetisch zu sanieren sei. Die Sanierung soll gegenfinanziert werden durch den Verkauf der nicht mehr benötigten Standorte.
Gegenfinanzierung bedeutet, dass zusätzliche Kosten durch die Sanierung entstehen, die durch Verkauf von Gebäuden gedeckt werden sollen. Aber wo ist die Einsparung?
Mal davon abgesehen, dass keine großen Verkaufserlöse zu erzielen sind. Die Häuser in der Untertorstraße gehören der Hattersheimer Wohnungsbaugesellschaft und können damit nicht gemeint sein. Die Fläche Stadthalle bis Jugendhaus wird keinen großen Erlös einbringen. Der Verkaufswert errechnet sich aus Gründstückswert minus Abrisskosten. Bei den Abrisskosten für die Stadthalle wird der Verkaufswert kaum für die energetische Sanierung anderer Gebäude reichen.
 
Wo leibt die Verwaltung während der Sanierungsarbeiten?
Woher kommen zusätzliche Einnahmen?
Wie können die Ausgaben verringert werden?
 
Wer in der Mitteilung nach Antworten sucht, wird enttäuscht.
 
Wie viele Stellen können bei der Verwaltung nachweislich durch eine räumliche Konzentration abgebaut werden, damit sich das Land im Dezember auf die Rechnung „Verringerung der Ausgaben durch Personalabbau einlässt?
Die notwendigen 5 Millionen Euro pro Jahrlassen sich so jedenfalls nicht erzielen.
Da müssten schon 100 Mitarbeiter/Innen bei der Stadt abgebaut werden. Bei ca. 280 städtischen Mitarbeitern, davon knapp die Hälfte im Bereich der Kindertagesstätten, ein unmögliches Unterfangen.
 
In der Pressemitteilung wird einfach mal wieder nach dem Motto einer Grünen-Veranstaltungsreihe "quergebabbelt". Mit "babbeln über dies und das" werden die Grünen ihrer ganz persönlichen Verantwortung für die Hattersheimer Misere mal wieder nicht gerecht.
 
 

By Harald Becker

"Das Land wird das Schwimmbad in Hattersheim nicht schließen, so viel steht fest. Das Land hat einen guten Überblick, wer sich welche freiwilligen Leistungen leistet und wer nicht. Das Land kann Hinweise geben. Die Entscheidungen fallen aber ganz gewiss hier vor Ort in Hattersheim."
 

So die Formulierung im voran gegangenen Kommentar.
Nun, da muss die Frage erlaubt sein: wieviel ist eine Entscheidung wert, wenn sie nur die Frage nach dem Ja oder Nein beinhaltet?
Oder anders rum gefragt: wenn das Land sagt: Liebe Antje Köster, du hast jetzt 3,2 Millionen eingespart, das reicht aber nicht. Also leg noch soviel drauf das du die 5,3 Mio zusammen bekommst...was bleibt da noch an Entscheidungsmöglichkeiten? 
Wo bleibt da noch ein Rest von Handlungsspielraum des Hattersheimer Souveräns?
Was hat da jeder einzelne Stadtverordnete noch mitzureden oder zu gestalten?

Nichts mehr...er darf entweder abnicken oder verweigern. Insofern stehe ich der obigen Aussage etwas kritisch gegenüber. Aber in letzter Konsequenz ist es natürlich richtig: rein formal entscheidet immer noch die Stadtverordnetenversammlung über Akzeptanz oder Ablehnung!

Doch wer hat denn dieses Hattersheimer Fiasko erzeugt? Und wer übernimmt hierfür die Verantwortung?

Natürlich niemand....denn, um mal ein konkretes Beispiel aufzugreifen, 5 Jahre Planungszeit für eine simple Fußgängerbrücke scheinen nicht auszureichen um prüfen und absichern zu können, das man bei den veranschlagten 270.000 Euro Baukosten auch verbleiben wird. 
Selbst wenn man jetzt ins Grübeln geraten sollte, das eine simple Fußgängerbrücke soviel kosten soll wie ein Einfamilienhaus, so ist es aber nicht nur das Versagen des entsprechenden Dezernats in der Stadtverwaltung, sondern eben auch das Abstimmungsverhalten der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, die Mehrkosten von 156.000 Euro genehmigen und damit solchen Flops den Weg bereiten. Und das geschah eben nicht nur mit den Stimmen der Regierungskoalition

Nein, ich denke hier muss etwas gänzlich anderes greifen: die Übernahme von persönlicher Verantwortung und Rechenschaft der Amtsträger für die pekuniären Entscheidungen in einer Kommune.
Vielleicht in etwa so, wie es der Bund der Steuerzahler in einem noch zu schaffenden Paragraphen 349 des Strafgesetzbuches fordert:

§ 349 StGB: Haushaltsuntreue

Abs. 1: Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der die Ausgabe öffentlicher Mittel bewilligt oder vornimmt und dabei wesentliche haushaltsrechtliche Vorschriften missachtet, die zur Sicherung des Entscheidungsmonopols der für die Aufstellung des Haushaltsplanes zuständigen Stelle oder der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Haushaltsführung dienen, ohne durch ein unabweisbares Bedürfnis hierzu gezwungen zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 2: Ebenso wird ein Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter bestraft, der im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs über die Bewilligung oder Ausgabe öffentlicher Mittel entscheidet, wenn zwischen dieser und dem mit dem Haushaltsansatz verfolgten Nutzen oder der Leistungsfähigkeit der Stelle, die die öffentlichen Mittel verwaltet, ein auffälliges Missverhältnis besteht.

Abs. 3: Folgende haushaltsrechtliche Vorschriften sind wesentlich im Sinne von Abs. 1: Die Beschränkung von Verpflichtungsermächtigungen und die Einhaltung der für Ausnahmen geltenden Bedingungen (§ 22 HGrG); die Begrenzung von Gewährleistungen und Kreditzusagen (§ 23 HGrG); die Bedingungen für die Gewährung von Zuwendungen (§ 26 HGrG); die Regelung der sachlichen und zeitlichen Bindung (§ 27 HGrG); die Regelung für Personalausgaben (§ 28 Abs. 2 HGrG) und die Regelungen über Baumaßnahmen und größere Beschaffungen (§ 29 HGrG). Dasselbe gilt für die entsprechenden Vorschriften des kommunalen oder für vergleichbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts geltenden Haushaltsrechts.

 

By JuergenHofmann