Hattersheim spart

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"Sparen im 15 Minuten Takt" schreibt heute das Höchster Kreisblatt zur letzten Sitzung des Arbeitskreises zur Haushaltskonsolidierung. In der Tat ist der Einsparwille über die Parteigrenzen hinweg deutlich.

Die schwierigen Verhandlungen mit dem Land in Sicht, zeigen sich die Vertreter aller Parteie sogar einmütig und wagen sich an den schwierigen Posten Personaleinsparungen. Ob es nun 10 Prozent weniger Personal, ohne Kita-MItarbeiter, oder 5 Prozent inklusive der Kita-Mitarbeiter sein werden, muss noch gerechnet werden."

Und sogar lang gepflegte politisch- philosophische Zöpfe  werden nun parteiübergreifend abgeschnitten. In der Samstag-Sitzung hatten sich die Politiker bereits dafür ausgesprochen, für die Kitas nun auch andere Träger, freie oder kirchliche, gut zu heißen.

EIne Kehrtwende der rot-grünen Ansicht. Noch bis vor wenigen Tagen waren die rot-grünen Vertreter überzeugt, dass Kitas in Hattersheim am liebsten ausnahmslos in städtischer Hand liegen sollen. Allen Eltern solle das gleiche, eben das städtische Angeobt zur Verfügung stehen. Und so kämpft Hattersheim eben nun mit extrem hohen Personalkosten und kann sich den Luxus dieser  politischen Philosphie nicht länger leisten.

Nicht nur neue, sondern auch bestehende Einrichtungen könnten gerne von  anderen Trägern übernommen werden, hatte sowohl Dietrich Muth (FDP) als auch Winfried Pohl (Grüne) fürs Protokoll betont und damit gegen die Position der Bürgermeisterin argumentiert. Große Einsparungen wären damit zwar wohl nicht zu erzielen, aber immerhin würde die Stadt den Verwaltungsaufwand einsparen, legte der FDP-Fraktionsvorsitzende Muth dar.. In der Niederschrift der Sitzung allerdings wurde dieser Zusatz nicht aufgenommen. Im  Protokoll von Schriftführer Löffelholz und Bürgermeisterin Köster heißt es nun: "Für neue Einrichtungen sind nach Möglichkeit freie Träger zu gewinnen."

Auch beim Thema Grundsteuer hatte sich plötzlich ein anderes Bild ergeben, als noch in der Samstag-Sitzung gezeichnet. 400 Prozent, 450 oder etwa 500 Prozent Grundsteuer ist die Frage, die von den Parteien unterschiedlich beantwortet wird. Während die CDU die Bürger bei der Grundsteuer nicht zusätzlich belasten möchte, gibt es von anderen Parteien grünes Licht für eine nochmalige Erhöhung von 400 auf 450 Prozent. Immerhin soll ja das Land im Gespräch mit der Bürgermeisterin klipp und klar gesagt haben, dass "keine Schutzschirmgemeinde hier raus kommt, die nicht 500 Prozent Grundsteuer hat." Oder war das vielleicht doch anders?

"Das stimmt so nicht ganz", hatte ein Mitarbeiter der Kämmerei am Dienstag durchblicken lassen, der selbst bei den Gesprächen mit dem Land anwesend war. Die vom Land angesprochenen 500 Prozent sollen nur für Schutzschirmkommunen benannt worden sein, die ihr Sparziel anderweitig nicht erreichen können.

Es bleibt spannend. Ob es in Hattersheim reicht, ob wir tatsächlich dem Land die geforderten 5,3 Millionen vorlegen können, soll in den nächsten Tagen errechnet werden.

Je nach Ergebnis werden dann vielleicht unsere Bürgervorschläge zum Tragen kommen. Einige der Vorschläge wurden auch von den Parteien vorgetragen und können aus der Liste heraus genommen werden. Doch es stehen noch genügend weitere Vorschläge der Bürger bereit.

Hier einige Beispiele:

-städtischen Bauhof in Service-GmbH umwandeln
-Einstellung der städtischen Förderung für das K-4 Fernsehprogramm
-Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
-Reduzierung der Arbeitskreise und Sitzungen
-Einführung von Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr
-keine Nebentätigkeiten während der Dienstzeiten
-Kooperation mit Nachbarkommunen beim Furpark
-Zweitwohnungssteuer einführen
-städtische Homepage: Werbepartner finden und HP als Marketinginstrument einsetzen
-Reduzierung der Entsorgungskosten /Bauhof
-Fifty-fifty-Projekt
-Wärmeplane fürs Schwimmbad
-Prüfung: Betriebskindergärten
-Datenbank für ehrenamltiche Tätigkeit (nach Punktesystem)
-Zutrittskontrollsystem fürs Schwimmbad
-Privatisierung von Aufgaben, die nicht zwingend in städt. Hand liegen müssen
-Bildung eines Wirtschaftsförderungsausschusses
-Firmenflatrate /zu hohe Telefonkosten
-Opel als Dienstwagen Bürgermeisterin
-Ehrenamtliche Mitglieder für einen WIrtschaftsförderungsrat
 

Die nächste Sitzung des Arbeitskreises ist am Dienstag, 30. 10. ab 18 Uhr im Hessensaal.

 

 

 

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Kommentare

Die KSH-Sitzung am vergangenen Dienstag war eine denkwürdige Veranstaltung. Die wichtigsten Personen fehlten.
Die Bürgermeisterin glänzte "krankheitsbedingt" durch Abwesenheit. Dabei gibt es Hinweise darauf, dass sie noch wenige Minuten vor der Sitzung im SPD-Fraktionszimmer an einer Besprechung teilnahm. 
Der Kämmerer nahm ebenfalls nicht an der KSH-Sitzung teil, übrigens ohne Angabe von Gründen.
Die angeforderte/versprochene Liste (Stand der bisherigen Konsolidierungsbemühungen in Euro) wurde von der Verwaltung nicht vorgelegt.    
Die Sitzung war dann auch rasch zu Ende, auch weil das erforderliche Zahlenmaterial nicht vorlag. Von der Verwaltung war niemand in der Lage, das Ergebnis der bisherigen Konsolidierungsbemühungen in Zahlen zu benennen. Damit konnten weitere Entscheidungen, z.B. zum Thema Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht getroffen werden.
Auch die politische Diskussion war in einem wesentlichen Punkt erschreckend. Es wurde klar, dass einige Fraktionen nur die Mindestanforderungen für den Schutzschirm erreichen wollen. Möglicherweise werden die Bürgervorschläge im Zusammenhang mit dem Schutzschirm nicht mehr ernsthaft besprochen, wenn die 5,3 Mio vorher erreicht werden. Dass bis zu dem ausgeglichenen Haushalt in 2016 die Schulden weiter ansteigen spielt offensichtlich keine Rolle. Und das Wort Schuldentilgung kommt bei einigen politischen Vertretern schon gar nicht vor.    

By Robin_Hood