Märchen aus der Rathausstraße Teil 1

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"Wenn wir das jetzt nicht beschließen, dann werden wir vertragsbrüchig!" so die emotional vorgetragene Rede der Ersten Stadträtin Karin Schnick! Worum ging es? Natürlich wieder einmal um die KiTa Süd.

Dreh- und Angelpunkt dieser Rede war der städtebauliche Vertrag, geschlossen zwischen der Firma Nestlè, vertreten durch Altbürgermeister der Stadt Hattersheim Adi Schubert, und der Stadt Hattersheim, vertreten durch Bürgermeisterin Antje Köster und Erste Stadträtin Karin Schnick.  Und dieser Vertrag bietet gleich in mehrfacher Hinsicht reichlich Zündstoff, der die emotionale Reaktion der Ersten Stadträtin durchaus nachvollziehbar macht.

Vertrag Nestle und Stadt HattersheimSprengsatz 1: In diesem städtebaulichen Vertrag zwischen einem privaten Investor (Nestle) und der Stadt wird  nicht nur der Bau einer KiTa vorgeschrieben, (VII § 2) sondern auch gleich die notwendige Anzahl der Gruppen festgelegt.

Dies ist der Ansatzpunkt für Karin Schnick, um den Neubau der KiTa gegen die deutlich günstigere Alternative der Errichtung der KiTa im ehemaligen Werkstattgebäude durchzudrücken.

ABER: Was hat ein Privatunternehmen wie die Nestle mit den hoheitlichen Aufgaben einer Kommune, wie z.B. der Planung und Errichtung von Kindertagesstätten zu tun? Kann eine solche vertragliche Verpflichtung überhaupt Bestandteil eines städtebaulichen Vertrages sein?  Ganz sicher nicht, wenn man sich den § 56 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) des Bundes zum Kopplungsverbot mal genauer betrachtet. Sprengkraft hat allerdings der Nachsatz: "Verträge, die gegen das Kopplungsverbot verstoßen, sind nichtig."

Doch diese, sicher nicht ganz einfache Rechtsfrage bleibt nicht der einzige Punkt im ganzen Vertragswerk zwischen Nestle (Schubert) und der Stadt Hattersheim. Auch unter II § 2 dieses Vertrages sind Fragen an die Rechtmäßigkeit zu stellen:

Vertrag Nestle und hattersheim Kauf des verseuchten GrundstückesSprengsatz 2: Die Übertragung des denkmalgeschützten Werkstattgebäudes und das Zusatzgeschenk in Höhe von 1 Million Euro für die Sanierung dieses Gebäudes bei gleichzeitiger Verpflichtung der Stadt, ein Grundstück zur Errichtung einer KiTa für maximal 130 Plätze zu einem Grundstückspreis von 992.000,- €  zu erwerben.

Gleich zweifach wird hier innerhalb des Vertrages die Hoheit der Stadt in Frage gestellt: Erstens durch die wiederholte Festschreibung zur Verpflichtung der Stadt eine KiTa für 130 Plätze bauen zu müssen, was den Verstoß gegen das Kopplungsverbot nochmal deutlich untermauert. das hier aber gleichzeitig auch der Ankauf des Grundstückes für diese KiTa mit einem Kaufpreis von rund 1 Million Euro verpflichtend vorgegeben wird, erfüllt dann in Erweiterung des Kopplungsverbotes auch zu einer unzulässigen planerischen Vorwegbindung. "Die Regelung des § 2 Abs. 3 Hs. 2 BauGB stellt dabei ausdrücklich klar, dass derartige Ansprüche auch nicht durch Vertrag begründet werden können und dürfen. Eine Gemeinde kann sich durch städtebauliche Verträge nicht rechtsverbindlich dazu verpflichten, Dritten einen Anspruch auf einen Bebauungsplan gegebenenfalls mit einem bestimmten Inhalt zu gewähren"

Alleine diese beiden hier benannten Punkte stellen die Rechtmäßigkeit des städtebaulichen Vertrages doch unter massive Zweifel. Hinzu kommt allerdings noch die Tatsache, dass dieser Vertrag nicht, wie bei Verträgen mit Grundstücksgeschäften zwingend vorgeschrieben, VORAB notariell beglaubigt war sondern unter Nutzung des juristischen Tricks der "Angebotslegung" durch die Stadtverordnetenversammlung mit rot-grünem Mehrheitsbeschluss durchgewunken wurde.

Dass Erste Stadträtin Karin Schnick hier wieder mal die ihr eigene "Überfalltaktik" wählte, um diesen Beschluss noch vor den Wahlen durchzupeitschen ist in der Presse hinlänglich dokumentiert.

Festzuhalten bleibt hier auch, dass die nach BauGB §1 (7) notwendige Abwägungspflicht hier ebenfalls nicht korrekt eingehalten wurde. Eine solche Abwägung hätte die kostengünstigere Lösung des Baldaufschen Vorschlages mit Kosten von 2,6 Millionen € entgegen der mit 4 Millionen € teureren Neubaulösung präferieren müssen. Dies ist aber zugunsten der Planung des Stadtmuseums explizit nicht erfolgt. Somit ein weiterer Punkt, der bei einer rechtlichen Bewertung negativ zu Buche schlägt.

Gänzlich ad absurdum führt sich die rot-grüne Regierung Hattersheims aber, wenn sie einerseits auf der Planung der 6 gruppigen KiTa aus dem städtebaulichen Vertrag beharrt, andererseits aber selbst Zahlen zu den Auslastungen der städtischen Kindergärten und KiTas vorlegt, die der bisher vorgebrachten Argumentation in jeder Hinsicht widersprechen.

Gesamtplan Kindertagesstätten Auslastung HattersheimMit der Drucksache Nr.93 "Kindertagesstättenentwicklungsplan" veröffentlichte die Stadtverwaltung im Jahr 2011 die Übersicht aller Hattersheimer Kindertagesstätten und natürlich auch die aktuellen und geplanten Auslastungszahlen aller Einrichtungen.

Man kann vorweg nehmen: das Ergebnis ist nicht halb so verblüffend wie es zunächst scheint, spiegelt es doch einfach nur die demographische Entwicklung in Hattersheim und seinen Ortsteilen wieder. Und ganz klar der Hinweis: Dieses Zahlenwerk beinhaltet noch nicht das Neubaugebiet Süd! Nichts desto Trotz nehmen wir uns ein paar signifikante Daten aus dieser Gesamtübersicht heraus:

Vergleichen wir die jeweiligen Augustwerte so standen in 2012 dem Angebot von 828 KiTa Plätzen der Bedarf von 641 Plätzen gegenüber. Für 2013 wird bei gleichbleibendem  Angebot nur noch ein Bedarf von 623 Plätzen prognostiziert, für 2014 sinkt dieser Bedarf auf 600 Plätze, somit einem Überangebot von 258 Plätzen

Bei den Maximalwerten standen im Juli 2012 dem Angebot von 828 Plätzen ein Bedarf von 859 Plätzen gegenüber, somit entstand hier eine temporäre Unterversorgung von 31 Plätzen. Die Prognose für Juli 2013 beinhaltet bereits eine Überversorgung von 7 Plätzen, die sich bis zum Juli 2014 auf 57 nicht besetzte Plätze erhöhen wird.  

Hinzu kommt, dass die Bruttokapazität von 1244 genehmigten Plätzen nicht vollständig genutzt wird bzw genutzt werden kann. 
Siehe hierzu Seite 5 des KiTa Berichtes. Den vollständigen Bericht kann man sich hier als PDF downloaden.

KiTa Okriftel AuslastungszahlenBetrachtet man sich, die dem Baugebiet Süd am nächsten gelegenen KiTas in Okriftel und deren Auslastungszahlen, so wird offensichtlich, dass die Kapazitäten hier grundsätzlich nicht ausgeschöpft werden, sondern selbst zu Spitzenzeiten freie Plätze zur Verfügung stehen.

Diese Entwicklung wird sich gemäß dem städtischen Plan weiter fortsetzen und dazu führen, dass im August 2014 hier ein Überangebot von knapp 90 Plätzen existieren wird. 

Fasst man nun die Daten aus dem veröffentlichten KiTa Entwicklungsplan zusammen, so wird deutlich, dass der Bedarf an einer 6 gruppigen KiTa, wie von Frau Schnick "zur Vertragserfüllung gefordert", kaum einer realistischen Betrachtung standhält. Interessant bleibt sicher auch die Frage, wieso sich die Erste Stadträtin auf eine Bedarfsermittlung von 2009 bezieht (so zumindest die im städtebaulichen Vertrag hinterlegte argumentative Grundlage der Diskussion) wo es doch deutlich neuere Zahlen und Prognosen aus dem Jahr 2011 gibt? Was kann der Hintergrund dafür sein, dass die Erste Stadträtin hier so vehement gegen die Nutzung des Werkstattgebäudes als KiTa vorgeht? 

Screenshot-falschmeldung der Stadt Hattersheim zur KiTa Prüfung

Screenshot Stadt Hattersheim mit der Kreisjugendamts-LügeWozu man aber von Seiten der politisch Verantwortlichen bereit ist, wenn es darum geht den kostengünstigsten Ansatz zur Errichtung einer KiTa zu verhindern, zeigen diese beiden Screenshots des Google-Caches. Pro-Hattersheim hat sich beim Kreis schlau gemacht und mit den dortigen Verantwortlichen gesprochen; mit überraschendem Ergebnis: Ja, es hat eine Ortsbegehung im November gegeben, aber NEIN: es hat keine offizielle Stellungnahme und auch keine Empfehlung des Kreisjugendamtes hierzu gegeben! 

Natürlich wurde dies auch in der Presse aufgegriffen und hat im HK unter dem Titel "Causa Sarotti" seinen Platz gefunden. "Johannes Latsch, Pressereferent des Main-Taunus-Kreises, sagte auf Nachfrage des Kreisblattes dazu: "Es hat in der Tat im November 2012 eine Ortsbegehung mit Vertretern des Amtes für Jugend und Schulen sowie des Gesundheitsamtes gegeben. Es gab aber keine verbindliche Aussage des Kreises, ob oder ob nicht ein dortiger Standort geeignet ist."

Derart überführt musste natürlich eine schnelle Reaktion her und so zauberte die erste Stadträtin schnell eine "Aktennotiz" hervor, die ihre Aussage über die "abgeschlossene Prüfung" nachweisen sollte. "Erste Stadträtin Karin Schnick (Grüne) besteht auf Nachfrage des Kreisblattes darauf, dass es eine Stellungnahme des Kreises zur Werkstatt gegeben habe." so das Höchster Kreisblatt weiter

Doch statt der "Aktennotiz des Kreisjugendamtes" wird dann den Stadtverordneten bei Ihrer ersten Sitzung am 07.02.2013 eine Kopie des E-Mail Verkehres zwischen der städtischen Mitarbeiterin Englert und Frau Ehry vom Kreisjugendamt präsentiert, dass inhaltlich aus einem Kurzprotokoll der städtischen Mitarbeiterin und der abschließenden Frage "ob denn die Mitarbeiterin des Kreises Einwände gegen dieses Protokoll habe" besteht!
Und dann die tatsächliche Stellungnahme der Kreismitarbeiterin: "Nein, man habe keine Einwände gegen das Protokoll!"

Keine Einwände gegen ein Kurzprotokoll einer Ortsbegehung zu haben ist also für die Erste Stadträtin Karin Schnick ausreichend, um hieraus eine "Stellungnahme des Kreises" und in Folge eine auf der städtischen Webseite veröffentlichte "erfolgte abschließende Prüfung" zu machen!

Der Leser mag hier nur noch den Kopf schütteln, doch so tief gründet tatsächlich der pressebekannte "Hattersheimer Sumpf"

Fazit: Ein rechtlich höchst problematischer und aktuell in juristischer Prüfung befindlicher Vertrag (BI, CDU, FWG), geschlossen vom Ex-Ex-Bürgermeister Adi Schubert für die Nestlè Deutschland mit den städtischen "First Ladies" Köster/Schnick, gefordert und mit Nachdruck angetrieben vom Ex-Bürgermeister und Schuldenkönig Hans Franssen, soll hier zu Ungunsten der Hattersheimer Bürger noch weitere Löcher in den Haushalt reißen, die nachweislich nicht nötig wären. Ob es dem oft zitierten Narzissmus von Bürgermeistern entspricht, sich möglichst ein eigenes Denkmal zu setzen, mag dahin gestellt bleiben, auch wenn die kausale Kette "Nassauer Hof - Schubert" oder "Stadtmuseum-Franssen" und "Prinzessinnen-Schlößchen Rathaus Posthof" dem Anschein nach dafür sprechen -dies mag jeder Leser gerne für sich selbst entscheiden.

In welcher Größenordnung der Bedarf für eine weitere KiTa mit Eröffnungsdatum 2014 defacto bestehen könnte, sollte zunächst einmal anhand der vorliegenden Erhebungen und Entwicklungspläne geprüft werden - und dies im ersten Schritt unter konsequenter Ausnutzung der bereits vorhandenen Kapazitäten, bzw bereits erkennbarer Überkapazitäten, umgesetzt werden.

Sollte die im städtebaulichen Vertrag genannte Arithmetik von 130 neuen KiTa-Plätzen bei einem Zustrom von 1700 Neubürgern des Baugebietes Süd tatsächlich Bestand haben, so lassen sich im Jahr 2014 annähernd 60% dieser neuen Plätze auf die unterausgelasteten  KiTas im Stadtgebiet unter Nutzung der bestehenden Ressourcen verteilen. 
Somit würde sich auch der Anspruch an die Gruppenanzahl der KiTa im Baugebiet Schokoladenfabrik nachhaltig reduzieren.

Ganz gewiss aber ist, dass die engültige Entscheidung über Größe, Gruppenanzahl, Räumlichkeiten und Leistungsangebot dieser KiTa immer ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bleiben wird, und weder durch eine Firma Nestlè und ihre zweifehaften "städtebaulichen Verträge", noch durch eine Bürgermeisterin und ihre Erste Stadträtin, noch durch einen Vereinsvorsitzenden und Ex-Bürgermeister entschieden werden wird.         

 

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