Wirtschaftsförderung made in Hattersheim

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"Business-Talk“ heißt die neue Veranstaltungsreihe, zu der die Wirtschaftsförderung der Stadt und Bürgermeisterin Antje Köster ortsansässige Gewerbetreibende und Unternehmen einladen, so das Höchster Kreisblatt in seiner heutigen Aiusgabe.  Klingt ja erstmal positiv - aber was ist wirklich dran?

Wir schauen mal hinter die Kulissen und beleuchten kurz die tatsächliche "Wirtschaftsförderung" der ehemaligen Sozialdzernentin Antje Köster und ihre Kompetenz in Wirtschaftsfragen

Faktum ist, dass die Flucht potenter Unternehmen raus aus Hattersheim seit Jahren anhält - am augenfälligsten natürlich die Boliden wie Sanofi oder Mitsubishi, die der Stadt schon seit langem den Rücken gekehrt haben.
Diese Flucht der Unternehmen weg aus Hattersheim hat, wie wir alle wissen, zu starken Einbrüchen in der Stadtkasse geführt.
Doch ein sofortiges Gegensteuern der Magiststratsspitze Köster/Schnick blieb, wie nicht anders zu erwarten, vollständig aus!

Leerstand und Verfall von Gewerbe oder Industriegebieten wie im Kastengrund oder der ehemaligen LEA sind in Hattersheim zum Normalzustand geworden.  Und dies ist ganz im Sinne der bauwütigen grünen Ersten Stadträtin, Karin Schnick, die sich über jedes frei werdende Gewerbegebiet freut, dass sie im Anschluss dann mit weiterer Wohnbebauung zubetonieren kann.
Natürlich inklusive aller daraus  entstehenden Begleitkosten wie z.B. neuer KiTas und neuer Planungs- und Erschließungskosten, zusätzlicher Kosten für den ÖPNV und und und....

Doch wie funktioniert die Wirtschaftsförderung der Bürgermeisterin aus Hochheim tatsächlich?
Nehmen wir ein kleines Beispiel: Wie der Presse zu entnehmen war, hat eine der größten Online Werkszeugvertriebsfirmen, der Werkzeugstore 24 aus Okriftel ebenfalls der Stadt den Rücken gekehrt und nun sein Domizil in Flörsheim eingerichtet.  Dort hat man dem Unternehmen die entsprechenden Rahmenbedingungen geboten, die für das "rasante Wachstum" des Werkzeugstore 24 nötig waren. Und das Unternehmen bedankt sich mit gleich 25 neuen Arbeitsplätzen in Flörsheim! Aber das ist noch nicht alles: denn als Einzelunternehmen, das nicht irgendeiner Kette wie z.B. Bauhaus angehört, verbleiben die volltsändigen Gewerbesteuereinnahmen von Werkzeugstore24 nun in Flörsheim! Hut ab, kann man da nur sagen.

Doch was macht die "oberste Wirtschaftsförderin aus Hochheim" ?
Nichts...so wie eigentlich immer! Tomatenzucht in  der Siedlung hat bei der Sozialdezernentin nunmal höhere Prioritäten als die Schaffung gesunder Rahmenbedingungen für Gewerbe und Wirtschaft!
Und dabei bekommt sie von der erfolglosen Ersten Stadträtin genau die Unterstützung, die auch den letzten Gewerbetreibenden noch aus Hattersheim verjagen wird, wie unser nächstes Beispiel zeigt:

Die Firma Carpus+Partner AG ist ein international tätiges Planungs und Architekturbüro mit Hauptsitz in Aachen und einer Niederlassung im Nassauer Hof in Hattersheim. 
Wie wir alle wissen, gehört der Nassauer Hof der städtischen Hawobau GmbH. Wie wir aber auch wissen, ist es das vorrangige Ziel von Antje Köster und Karin Schnick, die Verwaltung aus den verschiedenen Lokationen innerhalb Hattersheims herauszulösen und im Posthof und Nassauer Hof zu konzentrieren - auch, und das sollte man sich an dieser Stelle einfach mal auf der Zunge zergehen lassen, wenn es für diese Einzelaktion der Femme fatales der Magistratsspitze weder eine Legitimation durch die, für Grundstücksangelegenheiten verantwortliche Stadtverordnetenversammlung noch eine Bereitstellung von den notwendigen Geldern für dieses Millionenprojekt gibt!

Aber das stört die beiden Damen nicht weiter: am Prinzessinnenschlösschen muss festgehalten werden! Koste es, was es wolle!
Und die Hawobau folgt als städtische GmbH natürlich willfährig dem Gebot aus der Rathausstraße und so wundert es nicht, dass Carpus seine Niederlassung zum 01.09.2014 in Hattersheim ebenfalls schließen wird. Welche Auswirkungen diese Konzentration der Verwaltung im "Prinzessiinnenschlösschen" Posthof / Nassauer Hof auf das gewerbe am Marktplatz haben wird, hat Pro-Hattersheim ja bereits hinlänglich ausgeführt.

Auch für die im Wellpappe Gebäude angesiedelten Unternehmen und Gewerbesteuerzahler sind die Tage in Hattersheim gezählt: durch die von der Ersten Stadträtin vorsätzlich und unter grober Missachtung aller bauleitplanersichen Grundregeln herbeigeführte, gerichtlich angeordnete Baustopp in der Schokoladenfabrik wurde dann das Mediationsverfahren vor dem OVG in Kassel notwendig - mit dem bekannten Ergebnis, dass binnen der nächsten Jahre die Gewerbeansiedlung in der Wellpappe verschwindet und - wen wunderts - dort wieder "Wohnbebauung" stattfinden wird.

Nein, mit Gewerbe - und Industriegebieten stehen die beiden Damen ganz offensichtlich auf Kriegsfuß - oder sollte es wirklich doch nur die geballte Form von persönlicher Inkompetenz der beiden Magistratsdamen sein? Also etwa der größte anzunehmende Unfall in Wirtschaftsfragen?  Man könnte bei näherem Hinsehen wirklich zu dieser Auffassung geraten, wenn man sich hier das Beispiel des Bauhaus-Projektes anschaut.

Im absoluten Alleingang, ohne Abstimmung mit den Nachbarkommunen, hat die Bürgermeisterin aus Hochheim versucht, das städtische Gelände westlich des Friedhofes zur Errichtung eines Megabaumarktes der Bauhaus-Kette zu verkaufen und hierzu eine Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes beantragt.
Informiert wurden die Nachbarkommunen natürlich nicht durch die Bürgermeisterin aus Hochheim, sondern durch die Veröffentlichung des Höchster Kreisblattes - und die Reaktionen aus den Rathäusern von Hofheim, Kriftel, Eschborn, Flörsheim, Wiesbaden und Frankfurt ließen natürlich nicht lange auf sich warten: eine massive breite Front der Ablehnung schlug, wie nicht anders zu erwarten, auf die Hattersheimer "Wirtschaftsförderin" ein. 

Was blieb aber von den 7 Millionen Euro schweren Träumen übrig?
Die Regionalversammlung verschiebt die Entscheidung nun seit Ende letzten Jahres regelmäßig und die Kommunen Hofheim und Kriftel haben der Bürgermeisterin aus Hochheim ganz offen gedroht das Projekt vor dem Verwaltungsgericht zu Fall zu bringen - weitere Kläger werden hier ganz sicher dazustoßen.

Die reale Welt sozialdemokratischer Wirtschaftsförderung in Hattersheim
Vielleicht wäre es opportun, wenn sich Antje Köster doch wieder auf "sozialdemokratische Wirtschaftsförderung" in Form der für Hattersheim so typischen Günstlings- und Vetternwirtschaft zurückzieht - vielleicht in etwa so wie bei dem Bewirtungsvertrag für das städtische Schwimmbad. Dort darf die Bewirtung mittels Schwimmbadkiosk dank eines Vertrages zwischen dem Magistrat der Stadt Hattersheim  und dem Inhaber des angrenzenden Restaurants nur durch den Inhaber des Restaurants erfolgen. Und das dieser Vertrag, obwohl nicht mit dem aktuellen Eigentümer, sondern mit einem Vorgänger abgeschlossen, von Besitzer zu Besitzer weiter vererbt wird, "liege in der Tatsache begründet, das dies im Grundbuch so festgeschrieben sei" lässt uns die grüne Stadträtin Schnick wissen!

Das ein solcher (Schutz)Vertrag nicht nur sittenwidrig erscheint, sondern auch gegen die deutsche Wettbewerbsgesetzgebung §1 GWB und den EU Wettbewerbsrichtlinienen verstößt, scheint die "Oberste Wirtschaftsförderin" der Stadt Hattersheim wenig zu scheren - entspricht doch diese Vorgehensweise einer langjährigen Form sozialdemokratischer Hattersheimer Wirtschaftsförderung 

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