Magistrat legt Einsparpläne vor

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Haupt-und Finanzausschuss das klingt für Otto-Normal-Bürger als ziemlich trockene Angelegenheit. Heute Abend allerdings könnte es recht spannend werden, wenn sich der Ausschuss mit dem Abbaupfad für den Kommunalen Schutzschirm befasst.

Der Magistrat hat eine entsprechende Vorlage zum Kommunalen Schutzschirm verfasst, die wohl  die Sparideen aus dem Arbeitskreissitzungen zusammenfasst und als Abbaupfad abbildet.

Bisher ist nicht öffentlich, wie diese Vorlage aussieht,  allerdings lässt die Auflistung der Stadtkämmerei, die bei den Arbeitskreissitzungen auch an die Zuschauer verteilt wurden,  bereits erahnen, welche Positionen der Magistrat in seiner Vorlage berücksichtigen wird.

Dabei stellt sich den Beobachter der Arbeitskreissitzungen die entscheiden Frage:

Beinhaltet die Liste der Kämmerei tatsächlich die Ergebnisse, auf die sich die Vertreter im Arbeitskreis KSH verständigt haben?
 

Wie war das mit der Grundsteuer? Die CDU hatte sich klar und unmissverständlich gegen eine nochmalige Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen. Klare Maßgabe des Arbeitskreises war, dass nur solche Vorschläge in die Sparliste aufgenommen werden, die von allen Parteien getragen werden. Für die Grundsteuer also trifft das nicht zu.

Dennoch erscheint in der Liste der Kämmerei (die in Verantwortung der Kämmerin Antje Köster liegt) die Grundsteuer als Einsparziel.

Thema Stadthalle: Hier hatten sich SPD/Grüne, sowie CDU und FWG zunächst in ihren schriftlich niedergelegten Sparplänen für den Verkauf der Halle ausgesprochen. In der Arbeitskreissitzung jedoch distanzierten sich CDU und FWG unmissverständlich von diesem Vorschlag mit Verweis auf  Berechung der Bürgerinitiative Pro-Hattersheim zum Thema Stadthalle: Der Verkauf und Abriss der Stadthalle ist aufgrund der möglichen Belastungen und der damit einhergehenden Abrisskosten ein unkalkulierbares Geschäft.

Dennoch und obwohl somit nur noch die Koalitionäre Rot-Grün an den Stadthallen-Plänen festgehalten haben, taucht auch dieser Punkt in der Liste der Kämmerei mit einem Sparvolumen von 423.970 Euro auf. Von einer einmütigen Entscheidung aller Parteien kann hier also auch keine Rede sein.

Auch die von der Kämmerei  augelistete Einsparung bei den Personalkosten ist erstaunlich.
Der Arbeitskreis hatte sich in der öffentlichen Sitzung auf ein Sparvolumen von 10 Prozent der Personalaufwendungen (ausgenommen Kita-Mitarbeiterinnen) oder aber 5 Prozent für alle Bereiche  (also Kita-Personal eingerechnet) verständigt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD  war nach eigener Berechnung zu dem Ergebnis gekommen, dass beide Vorschläge zum gleichen Sparvolumen von rund 700 000 Euro führten und stimmte zu.
DIe Kämmerei weist aber nun Einsparungen bei den Personalaufwendungen  von 200 000 Euro aus. Das ist immerhin ein Unterschied von einer halben Million Euro.

Ein großes Rätsel für die Bürger bleibt auch, warum so viele der Vorschläge, die die Bürger über die Internetseite der Stadt und in den Bürgerwerkstätten erarbeitet hatten, erst gar nicht berücksichtigt wurden. 

Es bleibt spannend.

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