Tiefschlag oder K.O-Schlag

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Die Hattersheimer Boxnacht hat erstmals auch zu kritischen Stimmen geführt, die vom Höchster Kreisblatt in der heutigen Ausgabe aufgegriffen werden.

Die lautgewordene Kritik bezieht sich aber nicht auf die Vereinsförderung und auch nicht auf die Förderung der Jugendabteilung der Eddersheimer Fußballer.

Vielmehr geht es um die Zukunft unserer Stadthalle und um das Signal, dass die Verwaltung in Zeiten dramatischer Schuldenberge  an die Bürger aussendet.

Angesichts erdrückender Schulden der Stadt Hattersheim sieht es für die Zukunft der Halle nicht gut aus. Das Kreisblatt hatte im Dezember 2011 bereits beschrieben: "Es kann zudem sein, dass Hattersheim bald keine Stadthalle mehr hat."

Denn: Eine Sanierung der Halle wäre zu teuer, argumentiert die Stadtverwaltung. Und die sei dringend notwendig. Allein um die Licht-technik auf den neusten Stand zu bringen. Ob dies tatsächlich nicht auch kostengünstiger, als von der Stadt veranschlagt,  zu haben ist, wäre sicher eine interessante Frage, die sich spätestens seit der Diskussion um die wohl blattvergoldete Fußgänger Schnick-Brick  am Mühlenquartie aufdrängt.

Aber auch wenns kostengünstiger geht: Es bleibt die Frage, von welchem Geld eine mögliche Instandsetzung der Halle bezahlt werden könnte. Und es bleibt die Frage, wieso eigentlich die Halle in der Vergangenheit (und eben auch in der Gegenwart) kaum Einnahmen abgeworfen hat, bzw. abwirft. 

Und genau an diesem Punkt kommt exemplarisch die Boxnacht und die Vergabepraxis städtischer Hallen ins Spiel. Ebenso gut kann die Diskussion an den Kulturveranstaltungen in der Stadthalle mit Ingo Apppelt und Ko geführt werden.

Für Bürger und Vereine war es seit vielen Jahren eine willkommene Gelegenheit, die Halle ohne Gebühr, bis zur neuen Gebührenordnung im April 2012 sogar ohne Reinigungskosten nutzen zu dürfen. In vielen anderen Kommunen wird dies längst nicht so großzügig gehandhabt. Das Ergebnis dieser auf den ersten Blick bürgerfreundlichen Praxis ist in der Übersicht der Mieteinnahmen abzulesen. Die Bedarfsanalyse des Magistrats hat ergeben, dass die Halle in den vergangenen 20 Jahren jährlich gerade mal 3500 Euro an Mieteinnahmen abgeworfen. Klar, dass so kein Geld für nötige Instandhaltungen hängen bleibt.

Aber diese  Nutzungsbedingung ist nur auf den ersten Blick "bürgerfreundlich", denn nun steht nicht mehr nur die notwendige Erhebung von Gebühren, sondern gleich die Existenz der Halle zur Diskussion. Und da wird es den Bürgern und auch den Vereinen herzlich wenig nutzen, eine großzügige Gebührenordnung der Stadt zu wissen, wenn es keine Objekte, keine Hallen mehr gibt, die die Stadt betreiben kann.

Diese jahrelang gelebte Großzügigkeit, die Bürger und Vereine gerne und wie selbstverständlich angenommen haben, lässt gerade angesichts der dramatischen Verschuldung der Stadt Fragen aufkommen:

Können wir es uns tatsächlich leisten, kommerzielle Veranstaltungen (wie zB Ingo Appelt oder eben auch die Boxnacht) gebührenfrei zu halten? Können wir es vertreten, dass Familien im Schnellverfahren zu höheren Gebühren für die Kitas verpflichtet werden, kommerzielle Veranstaltungen aber weiterhin keinen Cent in die Stadtkasse spülen? Und ist es eigentlich mit der Vergabeordnung der Hallen vereinbar, dass die  Bürger bei 90 von 100 gebuchten Veranstaltungen allein  für die Unterhaltungskosten der Halle aufkommen müssen?

Immerhin beschreibt auch die neue Vergabeordnung eigentich eine Gebührenpflicht für gewerbliche Veranstaltungen.

d) Folgende Veranstaltungen sind gebührenpflichtig:

alle gewerblichen Veranstaltungen. Ortsansässige Gewerbetreibende erhalten für die Nutzung der Räume eine Ermäßigung von 50 % des Mietpreises.

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Kommentare

Auch in der hessischen Schutzschirm-Kommune Laubach werden schon seit geraumer Zeit kontroverse Diskussionen über Nutzungsbedingungen städtischer Hallen geführt. Wie der Gießener Anzeiger schreibt, hatte die Stadt bereits vor einem Jahr eine Hallennutzungsgebühr erwägt. Doch da hagelte es massiven Protest der Vereine, die eine solche Gebühr als unbillige Härte, als "Hammer" und sogar "sittenwidrig" bezeichneten. Die Folge: Die Verwaltung ruderte zurück und hat sich aber jetzt doch wieder zu einer neuen Gebührenordnung durchgerungen.

Für private Feiern und Familienfeiern hat die Stadt nun die Gebühren für die Sport-und Kulturhalle verdoppelt. Ein Hallendrittel kostet künftig statt 118 Euro 236, die ganze Halle statt 353 Euro 706.

Gebühren werden nun auch für andere städtische Angebote erhoben: Zum Beispiel für den Festplatz, die Gaststätte in der Kulturhalle und z.T. für Dorfgemeinschaftshäuser. Für die Senioren haben die Laubacher eine Ausnahmeregelung gefunden: Sie dürfen einen Raum einmal pro Monat kostenfrei nutzen.  

In Hattersheim ist die Einführung von Nutzungsgebühren für städtische Räumlichkeiten bereits im Schutzschirmantrag beschrieben, den die Stadt dem Land vorgelegt hat.  Irgendwie muss Hattersheim die  5,3 Millionen Euro einsparen und kann nach den ersten Gesprächen mit dem Land wohl auch nicht davon ausgehen, dass uns Sonderbehandlung oder Weichspül-Konditionen eingeräumt werden.

Aufgelistet sind im Schutzschirmantrag nicht nur Nutzungsgebühren für städtische Räumlichkeiten, sondern auch viele Sparmaßnahmen bei  Kinder und Jugendeinrichtungen.

11.500 Euro durch Reduzierung der Zuschüsse für Jugendfahrten udn Kindertagespflege

170 000 Euro Mehreinnahmen in 2013 durch die Erhöhung von Kindergartengebühren und Essensgeld. Weitere 50 000 Euro mehr könnte es in 2015 durch eine weitere Erhöhung der Beiträge geben.

580 000 Euro Einsparung in 2013 bei den Folgekosten für die neue Kindertagesstätte (Kleine Feldstraße, Hattersheim Süd, Karl-Eckel-Weg)

2014 nochmal 640 000 Euro Einsparung und 2015 weitere 300 000 Euro

485 000 Euro weniger Zuschüsse an konfessionelle Träger  (Kath. Kita Hattersheim und Eddersheim)

 

175 000 Euro könnten laut Antrag auch bei den Gemeindestraßen gespart werden (Wegfall Zuschuss Frostschäden an Gemeindestraßen). Und die Reduzierung des Winterdienstes könnte weitere 60 000 Euro sparen.

Dies ist nur eine kleine Auflistung der eingereichten Vorschläge der Verwaltung.

Die Liste aller Einsparmöglichkeiten im Bereich der freiwilligen Leistungen hat unsere Kämmerin Antje Köster auch bereits in den "Möglichen Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushaltsplan 2012 zusammen fassen lassen.

Unter Punkt 0451 Heimat und Kulturpflege führt die Kämmerei hier auch der Faschingsumzug an und rechnet mit 23 500 Euro Einsparungen,  wenn der Umzug dem Rotstift zum Opfer fiele.

Heißt also: Es ist wohl nicht die Frage nach mögliche Nutzungsgebühren für die Stadthalle, sondern vielmehr der allgemeine Sparzwang, die Unterwerfung unter den Schutzschirm und die damit verbundenen Auflagen, die künftig vielleicht eine Boxnacht oder auch die After-Zug-Party in Frage stellen.

Umso dringender ist, dass den Bürgern reiner Wein eingeschenkt wird, damit gemeinsam nach verträglichen Lösungen gesucht werden kann.

By buddy