Politik braucht Aufrichtigkeit

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"Politik braucht wieder mehr Aufrichtigkeit, Leidenschaft und Herzblut."

Fast hätte ich geschrieben: Zustimmung, Hr. Tannenberger. Der Mann spircht mir aus der Seele.

Aber kann ich als Nicht-Politiker, als Bürger überhaupt wissen, was Politik braucht?

Weiß der Bürger wie kommunale Politik und  politische Entscheidungenfindung  in den  Gremien funktioniert ?

Welchen Einfluss haben unsere gewählten Vertreter die, mit mal mehr und mal weniger Herzblut und Leidenschaft, ihrem Wählerauftrag nachkommen? 

Der Blick ins politisch-kommunale Geschäft ist ernüchternd. Da möchte man die Tannenbergersche Bedarfsliste für die Politik gerne noch um erweitern. Etwa um den Posten "Transparenz".
Mehr Transparenz würde zwangsläufig auch zu mehr Aufrichtigkeit führen. Ernüchternd dagegen ist die Realität. Das zeigt allein der Blick in den Haushaltsplan. Kaum nachvollziehbar erscheinen die einzelnen Positionen. Nicht nur Bürger, sondern auch Politiker raufen sich die Haare, wenn sie versuchen, einzelne Posten, Zahlungsströme, Investitionsansätze  tatsächlich zurück zu verfolgen.

Ebenso ernüchtern sind zuweilen auch die Reaktionen aus den Reihen der Politiker, der Stadtverordneten  selbst. Resigniertes Schulterzucken macht sich bemerkbar, wenn etwa gestellte  Fragen vom Magistrat mit Verweis auf schwebende juristische Verfahren nicht beantwortet werden. Vielleicht sind die Antworten aber zumindest dem Magistrat selbst bekannt. Womöglich sitzt er in kleiner Runde und diskutiert eifrig die  gestellten Anfragen. Sitzt vor einem Stapel Unterlagen, debattiert und wägt ab und kommt schließlich nach ausgiebiger Prüfung der Sachlage mehrheitlich zum Schluss: Wir kennen zwar die Antworten, wollen/können aber die  Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Licht der Öffentlichkeit beantworten. 
Tröstlich wärs, die Realtiät aber sieht wohl anders aus. Eingereichte vorformulierte Antworten können dort mitunter  bestenfalls abgenickt werden, im Vertrauen auf die  Lauterkeit der Magistratsspitze.

Und wer überprüft die Arbeit und die Lauterkeit?
Die Stadtverordneten: Eben jene, die sich die Haare raufen, angesichts mangelnder Transparenz, die auf Antworten warten, die nicht eingehaltene Versprechen monieren,  Geheimniskrämereien befürchten und wiederholt zu eilig durchs Stadtparlement gepeitschte Vorhaben bemängeln.

Beispiel: Schnick-Brick.


Kontrolle auf Basis von Vertrauen - das passt nur schlecht zusammen.
 

Auf Basis von Vertrauen müssen die Stadtverordneten ihre Kontrollfunktion ausüben, wenn sie Mehrkostenberechnungen mit dem Hinweis vorgelegt bekommen, dass die Ablehnung der Magistratsvorlage eigentlich gar nicht mehr möglich oder zumindest nicht sinnvoll sei, da ansonsten noch höhere Kosten entstünden. Und so hat die Pleitestadt Hattersheim nun eben ihr ganz eigenes Monument für überfallsartige Beschlussvorlagen, die auf kaum nachvollziehbarer Planung aber dafür mit gehörig großer Pistole auf der Brust realisiert werden.

Viele  Beispiele hat es in den letzten Wochen im Rahmen der Konsolidierungsbemühungen gegeben, in denen die Stadtverordneten sich über mangelnde Klarheit und Transparenz beschwert haben. Oder sich beschwert haben, dass in Sitzungsprotokollen plötzlich andere Ergebnisse auftauchten, als eigentlich beschlossen. Aber wieviel Zeit hat ein ehrenamtlicher Politiker, alle Unterlagen abzugleichen, alle Verweise auf Anlagen nachzuprüfen, Verträge zu prüfen, selbst den Taschenrechner in die Hand zu  nehmen,  vorgelegte Berechnungen nachzuvollziehen, oder die Tiefe juristischer Spitzfindigkeiten zu durchdringen.

Also, d´accord Herr Tannenberger: Politik braucht mehr Aufrichtigkeit. Der Weg dahin muss aber über mehr Transparenz und  mehr Kontrolle führen.

Solange zu befürchten steht, dass Politik doch nicht mehr ist, als Niccolo  Machiavelli bereits um 1515 beschrieben hat („Politik ist die Summe der Mittel, die nötig sind, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen“), ist die Forderung nach Aufrichtigkeit, Leidenschaft und Herzblut nicht ausreichend. 

Ja, jetzt haben wir den Schutzschirm und man darf gespannt sein, wie es weitergeht? Die Hattersheimer Bürger werden, wie auch immer, den Preis zahlen müssen. Da drängt sich immer wieder die Frage auf, wie kann dass sein? In einem der reichsten Kreise in Deutschland ein derartiges Schuldenkonto aufzubauen. Waren die letzten verantwortlichen Amtsträger, inkompetent oder ignorant oder des einfachen Zahlenrechnens nicht mächtig? Wenn man x Millionen Schulden hat, warum macht man dann x+x daraus und versucht nicht abzubauen? Das ganze Geld ist weg und immense Schulden sind vorhanden. Ich erinnere mich noch in den 80igern war Hattersheim eine aufstrebende Stadt, jetzt ist es das Armenhaus des MTK und von dem vielen Geld ist nicht sehr viel in die Stadtentwicklung geflossen.

By Schilda

Naja...aber wie haben wir zuletzt in der Presse lesen dürfen: Eine Erfolgsmeldung jagt die nächsten in Hattersheim.

Die Stadt stehe in Gesprächen mit Investoren wegen des Geländes Stadthalle bis Jugendhaus: Von einem Hotel oder Kongresszentrum ist die Rede. Juhu! Bleibt zu hoffen, dass bei der notwendigen Eile an das Problem "Parkplatz" gedacht und eine Lösung gefunden wird.

Schon mehrfach wurde hier die Frage gestellt, wo denn wohl die Sportler und Besucher der Turnhalle Karl-Eckel-Weg, des Sportplatzes und des Freibads künftig parken sollen. Ansonsten könnten die drei Einrichtungen schnell überflüssig werden, wenn nämlich mögliche Besucher keinen Parkplatz mehr finden. Bleibt außerdem zu hoffen, dass die Verträge  aus dem Baudezernat dieses Malmit mehr Weitsicht und Know-How verfasst werden. Nicht dass wir abermals das böse Erwachen erleben und ein solches Projekt den finanziellen Rahmen sprengt. Beispiele in Hattersheim gibt es genug.

Bleibt auch zu hoffen, dass der Wunsch der Bürgermeisterin nach einem Raum für die Vereine in einem Hotel oder Kongresszentrum nicht ein frommer Wunsch bleibt. Wie etwa beim Baugebiet Schokoladenfabrik, wo sich die Stadt auch so manches gewünscht hatte, was aber später nicht in Erfüllung ging.

Positiv soll auch der Bau der Kita auf dem Schoko-Quartier sein. Wir wissen nicht, ob die Stadt rosa Brillen an die Presse verteilt hatte, als sie ihnen diese vermeintlich positive Nachricht in die Blöcke diktierte.

Wir können beim besten Willen nichts Positives daran finden, wenn auf die Möglichkeit einer Kita zum Null-Tarif verzichtet wird und nun 1,3 Mio für den Bau und eine weitere Million Euro für das Kita-Grundstück ausgegeben werden soll. Da rauft sich der gebeutelte Hattesheimer Steuerzahler die Haare. Die Botschaft über das zuvor von der Bürgermeisterin erwähnte "Gutachten" macht die Sache nun nicht wirklich besser. Eher "kalter Kaffee" als ein Gutachten ist das, was Antje Köster mitgeteilt hatte: Das Werkstattgebäude würde sich nicht für eine Kita eignen, weil zu klein.
Aha, Frau Bürgermeisterin. So, so. Sie mögen sich vielleicht nicht mehr erinnern, aber der von der Stadt beauftragte Gutachter Professor Baldauf hatte dieses Ergebnis bereits vor Jahren schriftlich festgehalten. Aber gleich auch drei Anbauvarianten geplant, die eine Kita eben doch ermöglichen. Und zwar, zum 100. Mal sagen wir es erneut: Zum 0-Tarif für die Stadt.

Pro-Hattersheim wird sich weiter dafür einsetzen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, dass die Steuergelder der Bürger nicht für unnötige Bauten ausgegeben werden. Die Stadt muss angesichts der miserablen Lage sparsam haushalten! Mit eingesparten 2,6 Millionen Euro ließe sich sicherlich zum Beispiel prima in die Jugendarbeit investieren.

Die rosa Brille hat wohl auch Hawobau-Geschäftsführer Kazzer gleich großzügig an seine Mannschaft und die Mieter der Hawobau gleich mit verteilt. Nun dürfen sich also alle Hawobau-Mieter über die weitere Ausstrahlung des Senders K4 freuen. Vielleicht - und das wäre in der Tat mal eine Frage, vielleicht eine Umfrage wert- sollten mal die Mieter ihre Meinung dazu sagen. Vielleicht würden sie es ja bevorzugen, auf 60 Euro Miete zu verzichten und dafür lieber ein paar Zettel im Hausflur zu lesen.

Ach ja...da war auch die Jugendarbeit, die brachliegende. Die Jugend in Hattersheim ist bis dato der absolute Verlierer der Sparbemühungen. Auf null, null komma null Jugendarbeit hat sich die Bürgermeisterin aktuell mit ihrer Regierungsmannschaft geeinigt. Die Jugend ist aber auch ein leicht ausgemachtes Ziel. Ohne Lobby lebts sich in Hattersheim nicht gut. Aber jetzt soll alles besser werden. Hurra! Ein Jugendhaus gibt es nicht mehr und wird es auch nicht mehr geben. Aber nun kommt die große Stunde der aufsuchenden Jugendarbeit. Also ihr Jugendlichen: Raus aus euren Löchern, damit ihr auch gefunden werdet. Sonst seid ihr eben selbst schuld, wenn kein Hahn mehr nach euch kräht. Aber immerhin soll die Jugendarbeit - die es ja nicht mehr gibt -weiter vernetzt werden. Interessant. Wie lässt sich etwas vernetzen, dass es nicht gibt. Diese Logik muss auch der rosa Brille geschuldet sein.

Und last but not least: Die Top-Meldung aus dem abgetakelten Hattersheimer Rathaus,dessen sich die Regentin auch am liebsten ganz schnell entledigen möchte: "Das schönste Szenario ist für die Bürgermeisterin weiterhin, wenn ein Investor die Stadthalle saniere. Doch wer gibt dafür schlappe 7 Millionen Euro aus?" 

Die Frage ist gut: Wer gibt dafür 7 Mio Euro aus - wo doch eine Sanierung tatsächlich wesentlich günstiger zu haben wäre. Und ein Verkauf und Abriss mit großem finanziellen Risiko für Hattersherim behaftet wäre.

Wir können nur hoffen, dass unsere Hattersheimer Politiker die rosa Brille beizeiten abnehmen und einen kritischen Blick auf die Pläne der Bürgermeisterin werfen. Nicht dass die Hochheimerin im Eilverfahren unsere Hattesheimer Liegenschaften verscherbelt und wir am Ende auf noch höheren Kosten sitzen bleiben. Mit ein paar Baustellen mehr, frustrierten Bürgern, enttäuschten Jugendlichen, aber ohne Vereinsräume, ohne Parkplätze für Sportler, ohne Parkmöglichkeiten für Schwimmer.

Mit vorzüglichen Grüßen direkt aus dem Armenhaus

 

By buddy