AGB und Nutzungsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Forum www.pro-hattersheim.de

§ 1 Geltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
Die Bürgerinitiative Pro-Hattersheim stellt das Portal www.pro-hattersheim.de auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Wenn Sie sich für das Forum anmelden, erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und deren Einhaltung in ihrer jeweils gültigen Fassung einverstanden.

§ 2 Leistungsbeschreibung
Das Forum wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Pro-Hattersheim übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen Nutzern.

§ 3 Anmeldungspflicht
Das Forum kann nur nach Anmeldung als Mitglied (Registrierung) genutzt werden. Mitglied kann werden,
wer nach den Vorgaben des Anmeldeformulars wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige
Angaben zu seiner Person macht. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Registrierungsdaten nach einer
möglichen Änderung unverzüglich anzupassen. Das Mitglied hat die Nutzerdaten vor Dritten geheim zu
halten. Sollte festgestellt werden, dass die Nutzerdaten nicht korrekt sind, besteht die Berechtigung, das
Nutzerkonto zu sperren oder zu löschen. Die Mitgliedschaft ist personenbezogen und es darf pro Mitglied nur
eine Mitgliedschaft bestehen.

§ 4 Datenschutz
pro-hattersheim.de achtet die Privatsphäre der Nutzer. Alle vorgeschriebenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden eingehalten. Die Daten werden ausdrücklich nicht an Dritte weitergegeben
oder für unlautere Werbesendungen verwendet. Personenbezogene Daten, die bei der Anmeldung erhoben
werden, werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert und verarbeitet. Benutzerdaten werden ausdrücklich nur bei richterlichem Beschluss im Rahmen einer Strafverfolgung an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt.

§ 5 Nutzerkonto, Passwort und Sicherheit
Nach der Anmeldung erhalten Sie ein Passwort und einen Nutzerkontonamen. Sollten Dritte in den Besitz
dieser Zugangsdaten gelangen oder sollten Sie Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung Ihres
Nutzerkontos oder Passwortes Kenntnis erlangen, so sind Sie verpflichtet, uns hierüber unverzüglich zu
informieren und die Zugangsdaten zu ändern. Jedes Mitglied trägt für alle Handlungen, die unter
Verwendung der Anmeldedaten - Passwort und Nutzernamen - vorgenommen werden, die volle
Verantwortung. pro-hattersheim.de haftet nicht für Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen die genannten Verpflichtungen ergeben.

§ 6 Verantwortlichkeiten und Pflichten der Mitglieder
Die Nutzung des Forums geschieht auf eigenes Risiko der Nutzer. Die Verantwortung für sämtliche
Informationen, Nachrichten, Daten, Texte, Fotos, Grafiken, oder sonstige Materialien, die übermittelt werden,
liegt ausschließlich bei der Person, die die Übermittlung der Daten (Eintrag im Forum) vornimmt. Das
bedeutet, dass der Nutzer die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt trägt, den er eingibt (Upload),
veröffentlicht, oder auf sonstige Weise im Rahmen des Forums weiterleitet.
Folgende Handlungen sind strikt untersagt:

  • Sich im Forum als eine andere Person auszugeben, insbesondere auch als ein Vertreter, Mitarbeiter
  • oder Moderator von pro-hattersheim.de;
  • Kopfzeilen zu fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen zu manipulieren, um die
  • Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen der Dienste übertragen wird, zu verschleiern;
  • Persönliche Daten über andere Nutzer zu sammeln oder zu speichern;
  • Veröffentlichung der Kontaktinformationen einer anderen Person, einschließlich des Namens, der
  • Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse;
  • Veröffentlichung von privatem E-Mail-Verkehr;
  • Veröffentlichung von beleidigenden, obszönen, verleumdenden, gewaltverherrlichenden,
  • rassistischen oder aus anderen Gründen strafbaren Inhalten;
  • Veröffentlichung von geschütztem Material, ohne die Einwilligung des Rechteinhabers, zum Beispiel
  • Texte, Fotos, Videos etc.;
  • Inhalte einzugeben, zu veröffentlichen oder per E-Mail auf sonstige Weise zu übertragen, die Rechte
  • Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige
  • Eigentumsrechte verletzen;
  • Aufforderung anderer, die Forenbedingungen zu missachten;
  • Handlungen, die den technischen Ablauf des Forums stören oder unterbrechen;
  • Wiedereröffnung von gelöschten Beiträgen oder Diskussionen.

Machen Dritte hattersheim-portal.de auf rechtswidrige Inhalte aufmerksam, so ist hattersheim-portal.de berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu löschen. pro-hattersheim.de ist zudem berechtigt, das entsprechenden Nutzerkonto zu sperren.
Soweit pro-hattersheim.de für die Abmahnung durch Dritte Kosten entstehen, hat der Nutzer pro-hattersheim.de hiervon freizustellen.
Die Haftung von
pro-hattersheim.de für behördliche Maßnahmen gehen zu Lasten des Nutzers, welcher für das behördliche Einschreiten verantwortlich ist.
pro-hattersheim.de behält sich vor, das Forum ständig zu kontrollieren und Moderatoren einzusetzen. Die Moderatoren sind berechtigt, auf die Einhaltung der Netiquette hinzuwirken und Inhalte unverzüglich und ohne Rücksprache mit dem Nutzer zu löschen.
Die Nutzer sind sich bewusst, dass sie durch die Benutzung des Forums ihrerseits Inhalten ausgesetzt sein
können, welche beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind. Sollten einem Nutzer
derartige Inhalte auffallen, ist er verpflichtet, pro-hattersheim.de hierüber unverzüglich zu informieren.
pro-hattersheim.de haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste
oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, welcher veröffentlicht, per E-Mail versandt
oder sonst im Rahmen des Forums übertragen wurde.
pro-hattersheim.de ist grundsätzlich berechtigt, Inhalte zu löschen oder innerhalb der Foren zu verschieben oder an einem anderen Ort innerhalb der Dienste zu veröffentlichen.

§ 7 Urheberrecht
pro-hattersheim.de respektiert das geistige Eigentum Dritter. Sind Dritte der Ansicht, dass ihre Werke unberechtigt verwertet oder vervielfältigt wurden, so ist hattersheim-portal.de hierauf unverzüglich hinzuweisen.pro-hattersheim.de wird das betroffene Material für einen Zugriff durch Dritte sperren, soweit sich die Vorwürfe als berechtigt erweisen.
pro-hattersheim.de weist darauf hin, dass bei rechtwidrigen Inhalten seitens des Forenbetreibers unverzüglich die Pflicht einer Überprüfung und Abstellung des rechtswidrigen Zustandes besteht, da ansonsten nach den gesetzlichen Vorschriften eine Verantwortlichkeit des Forenbetreibers in gleicher Weise wie des Störers besteht. pro-hattersheim.de wird Inhalte erst dann wieder freischalten, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass der rechtswidrige Zustand beseitigt ist. Für derartige Beanstandungen können sich Nutzer unter an pro-hattersheim.de wenden.
Die Nutzer räumen durch die Veröffentlichung ihrer Beiträge pro-hattersheim.de an diesen ein Nutzungs- und Vermarktungsrecht ein, welches pro-hattersheim.de zur unbeschränkten Veröffentlichung, Vervielfältigung, Vermarktung und Verbreitung berechtigt. Das Urheberrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.

§ 8 Keine kommerzielle Nutzung
Der Nutzer darf das Forum nicht für eigene oder fremde kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer
nutzen, soweit es ihm nicht ausdrücklich von pro-hattersheim.de gestattet wurde.

§ 9 Haftung
Die Nutzung des Forums erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. hattersheim-portal.de
übernimmt keine Haftung für das unterbrechungsfreie, sichere und fehlerfreie Funktionieren des Forums,
bzw. für verloren gegangene Daten des Nutzers.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit infolge eines
fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns von pro-hattersheim.de. Die Haftung nach
gesetzlichen Vorschriften, deren Ausschluss verboten ist, bleibt unbenommen.
Die Haftung ist begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Dies gilt nicht für die Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Nutzer sind
pro-hattersheim.de zum Ersatz der Kosten verpflichtet, welche pro-hattersheim.de infolge ihres rechtswidrigen Handelns entstehen. Hierzu gehören auch Rechtsberatungskosten.

§ 10 Speicherung der Daten
pro-hattersheim.de ist berechtigt, allgemeine Regeln und Beschränkungen hinsichtlich
der Benutzung des Forums aufzustellen. hattersheim-portal.de ist berechtigt,
Nutzerkonten, welche seit längerer Zeit nicht genutzt wurden, zu sperren oder zu löschen.
pro-hattersheim.de ist berechtigt, Verbindungsdaten sechs Monate nach dem Ende der Verbindung zu
löschen. Bestandsdaten werden sechs Monate nach der Beendigung des Nutzungsverhältnisses gelöscht.
Widerspricht der Kunde der Speicherung seiner Verbindungsdaten unter
weitere Kosten nutzen kann, z. B. E-Mail-Adresse>, werden die Daten unverzüglich gelöscht, soweit nicht im
Rahmen der gesetzlichen Bedingungen Aufbewahrungsfristen bestehen.

§ 11 Ausschlussfrist
Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen müssen alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit
der Nutzung des Forums innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht
werden oder sie sind für immer ausgeschlossen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass pro-hattersheim.de im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften gehalten ist, Daten nach einem bestimmten Zeitablauf zu löschen.

§ 12 Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
pro-hattersheim.de behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie die Nutzung der Dienste bestimmen sich nach deutschem
Recht. Gerichtsstand ist Frankfurt/Main

§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, tritt an deren Stelle diejenige wirksame Regelung, die die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Bestimmungen vernünftigerweise gewählt hätten, um den Zweck ihrer Vereinbarungen zu erreichen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt von der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unberührt.