Her Majesty is not amused - die Fortsetzung

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Unsicher, wenig souverän und in weiten Teilen von massiver Unkenntnis geprägt, so kann man die Vorstellung von Antje Köster bei der letzten Stadtverordnetenversammlung zusammenfassen

Nein, ein Paradebeispiel für einen sicheren Auftritt unserer Bürgermeisterin war die Versammlung der Stadtverordneten am 30.08 ganz sicher nicht. Eher ein Beispiel dafür, wie man es eigentlich nicht machen sollte. Aber dies kommt natürlich nicht ganz unerwartet, denn für viele Mitbürger, die bereits beim ersten Aktionstreffen von Pro Hattersheim in der Radfahrerhalle am 18.05 diesen Jahres anwesend waren und Antje Köster dort live erleben konnten, wird dies keine Überraschung darstellen. Hoch emotional, gepaart mit wenig KnowHow und noch viel weniger Standing..so könnte man auch die Reaktion vom vergangenen Donnerstag zusammen fassen.
Aber schauen wir uns doch mal die Details an:

Fragestunde
Anfrage der FWG Fraktion durch Karlheinz Spengler:  Im Bereich des Bebauungsplanes N91, Schokoladenfabrik,   steht im städtebaulichen Vertrag, das Bodenbelastungen nach LAGA zu beseitigen wären. Deshalb frage ich den Magistrat: welchen Umfang hat die aufgfundene Bodenbelastung gerade auch im Bereich des geplanten Kindergartens? Welche LAGA Einstufungen haben die verbliebenen und eingebauten Materialien und ist sicher gestellt, das die Bodenbelastungen nun den Vorgaben der Bodenschutzverordnung entsprechen? Kann eine Dokumentation eingesehen werden und werden diese Bestandteil des kaufvertrages?

Antwort Antje Köster: "Ich möchte vorweg schicken, das die Beantwortung der Frage von Herrn Spengler seitens des  Bodengutachters zusammen gefasst wurde, die ich jetzt gerne vortragen möchte:   
Zu Frage 1: Zum Teil ergaben die Untersuchungen der Auffüllungen abfalltechnische Einstufungen bis maximal OBERHALB Z2. Zur Erklärung: Z2, das sind polizyklische, aromatische Kohlenwasserstoffe......

Sorry Frau Köster, aber das ist inhaltlich eindeutig falsch!
Polizyklisch, aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) sind eines, von 3 gesundheitsgefährdenden Materialien, die auf dem Gelände der Schokoladenfabrik aufgefunden wurden. Hier fehlen noch die Gefahrenstoffe Nickel und Arsen mit deutlich überhöhten Konzentrationen aus dem Gutachten des Prof Baldauf. Die Einstufung nach LAGA Z-Stufen beschreibt eine quantitative Bewertung, also die Menge an Gifstoffen pro m3, nicht aber den Giftstoff selbst.
LAGA Z2 und darüber, kann nur noch in Deponien gelagert werden und darf unter keinen Umständen mehr inn irgendeiner Form weiter verwendet werden. Die abfalltechnische Grenze für Wohnbebauung wie in der Schokoladenfabrik ist seitens der Bundesbodenschutzverordnung bei LAGA Z1.1 angesiedelt. Eine ausführliche Gegenüberstellung und Erklärung zu den Einstufungen von LAGA und BBSchV finden sie hier bei Pro Hattersheim sowie den dort veröffentlichten Links zu den Quellen.
Verwunderlich nur, das keiner der anwesenden Stadtverordneten sich hier zu Wort gemeldet hat, selbst von der angeblichen Umweltpartei B90/Grüne war hierzu nichts zu hören. Eigentlich verwunderlich; hätte man doch vom "Dauervortragenden" und beruflich in enger Nähe agierenden Herrn Pohl von den Grünen eine Richtigstellung erwarten können (auch wenn diese dann unter der berühmt berüchtigten epischen Breite des Herrn Pohl erfolgt wäre) . Aber der Eindruck verfestigt sich: Außer Karin Schnick weiß wohl niemand mit LAGA und BBSchV in Hattersheim tatsächlich umzugehen.
Die legitime Frage, die sich hier anschließt, muss doch heißen: warum überlässt unsere Bürgermeisterin, wenn sie allem Anschein nach gar nicht weiß, worüber sie da redet, nicht dem einizig Wissenden im Magistrat die Beantwortung dieser Frage?

Drucksache 212: Eröffnungsbilanz der Stadt Hattersheim
Antje Köster: "Ich wollte eigentlich zu dieser Drucksache nichts sagen, aber Herr Torka, sie haben es wirklich heraus gefordert, und sie Herr Minnert auch!  Sie zitieren das Land Hessen, das Gott sei Dank die Kommunen rettet, das Land Hessen, das den Kommunen sagt, wie sie zu wirtschaften haben, wie sie ihre Haushalte in Ordnung zu bringen haben. Wenn wir unter den Schutzschirm gehen obliegen wir dem Land Hessen, genau das Land, das mittlerweile auf der falschen Seite im Haushalt 65 Milliarden Euro stehen hat. Da sind wir mit unseren 46 Millionen auf der richtigen Seite doch viel besser aufgestellt. Das nur kurz dazu!"

Ja, was auch immer Antje Köster uns damit sagen wollte; es bleibt dabei: Ein Vergleich zwischen einer Kommune und einem Land ist sinnlos, ganz gleich aus welcher persönlichen Betroffenheit man solche Vergleiche auch anstellen mag. 
Aber ganz generell gefragt: Es ging hier um die Aussprache der Fraktionen zu einer Drucksache...was bitte hat da die Meinung einer Verwaltungschefin zu suchen? Mehr dazu gibt es hier

Drucksache 217: Antrag der FWG Fraktion betreffend Aufklärung über den Sachverhalt eines Offenen Briefes der Personalrätin auf den Webseiten der Stadt Hattersheim

Beitrag von Karin Fredebold, FDP: "Wie man eben gehört hat ging es bei dieser Geschichte, und es ist wirklich eine unglaubliche Geschichte, um einen Antrag der FDP der im Stadtparlament gestellt wurde und gleichzeitig um einen Leserbrief in der öffentlichen Presse. Es ist so, dass der Brief der Personalratsvorsitzenden einen Zusammenhang zwischen unserem Antrag und diesem Leserbrief in der Presse konstruiert hat. Diese Konstruktion war in den ersten Sätzen des offenen Briefes direkt erkennbar.
Ich möchte nochmal dazu auch feststellen, dass Frau Stadtverordnetenvorsteherin Frau Silvya Maeder, die mit diesem Vorgang nun auch befasst war, im Haupt und Finanzausschuss auch ausdrücklich festgestellt hat, das sie nicht die Ansprechpartnerin für dieses Problem war.......wo man sich fragen muss: wer hat das eigentlich genehemigt? ...Was sucht ein Brief dieser Art auf der Seite?  ...
Nutzt dieser Vorgang und auch die Tatsache, das dies so veröffentlicht wird, auch der Stadt? .....
Und das zwingt die Frage auf: wer hat erlaubt, das dieser Brief auf die Homepage der Stadt Hattersheim gestellt wird?....
Frau Bürgermeisterin, wo leben wir eigentlich? In einer Demokratie, in der sich Bürger an Regeln halten und in der gewählte Volksvertreter auf sachliche Fragen auch sachliche Antworten bekommen? Ist das so? Und warum gelten diese Regeln jetzt hier nicht?....

Antwort Karin Schnick: "Frau Fredeboöld, sie sind sehr aufgebracht und haben das ja auch schon in der Ausschusssitzung in ähnlicher Wortwahl vorgetragen. Selbstverständlich ist für alles, was im Rathaus passiert, die Frau Bürgermeisterin und ich verantwortlich!. Wenn die Frau Köster in Urlaub ist und ich bin da, dann bin verantwortlich. Ich würde sie aber bitten, wenn zukünftig etwas ist, das sie dann mit mir den Briefwechsel suchen und nicht versuchen mit Mitarbeiterinnen Mails hin und her zu schicken. Ich hatte Kenntnis von der Angelegenheit gehabt, da war eigentlich schon alles zu spät. ......"

Redebeiträge Neuhaus, Pohl

Beitrag Karin Fredebold: "........Ich bin Apothekerin, wenn in meiner Apotheke sich jemand vorstellt, und die Apotheke braucht dringend einen neuen Apotheker und die Apotheke steht wirtschaftlich schlecht dar, und er sagt: ich möchte diesen Job haben aber ich studiere erst noch Pharmazie, und die Apotheke ist auf einen erfahrenen Apotheker angewiesen,  dann würde gesagt werden, wir brauchen einen erfahrenen Apotheker. Das ist eine Überlegung die auch was die Wirtschaftsförderung einer Stadt angeht, über die man sich sachlich und auch politisch auseinander setzen muss...."

Antje Köster: "Entschuldigung, wenn ich mich hier nochmal einklinke. Ich hatte im Ausschuss in der letzten oder vorletzten Sitzung darum gebeten, hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt nicht zu attackieren und ich wähle jetzt die gleiche Wortwahl wie sie Frau Fredebold, und ich fordere oder ich verbitte mir oder ähnliches, was sie sich eben in ihrem ersten Redebeitrag geleistet haben: Ich forder sie auf, einen Mitarbeiter der Stadt  Hattersheim nicht mit einem Pharmaziestudenten zu vergleichen; das ist unser Wirtschaftsförderer. Ich hatte sie bereits darum gebeten, das die Mitarbeiter außen vorbleiben und ich bitte sie, dies endlich mal zu respektieren."

Da fragt man sich, was diese Art der Reaktion noch mit einem "angemessenen Verhalten", mit der für einen Bürgermeister wichtigen Souveränität zu tun hat? Wohl nichts mehr, auch wenn es leider gewohnte Praxis bei Antje Köster ist, wie ich eingangs, im Kontext mit dem ersten Aktonstreffen von Pro-Hattersheim schon erwähnt hatte. Nein, es mag sich bitte jeder selbst ein Bild hierüber machen  und zu seiner persönlichen Einschätzung gelangen. 

Doch damit nicht genug...der Clou des Abend sollte noch auf sich warten lassen. Frau Stadtverordnetenvorsteherin Maeder hatte die Tagesordnung 1 dieser Stadtverordnetenversammlung bereits geschlossen als sie verkündete, das Frau Bürgermeisterin sie gebeten hätte zum Schluss der Versammlung noch etwas  sagen zu dürfen. Und Sylvia Meader hat diesem Wunsch auch großzügig entsprochen.

Antje Köster: "Wir haben jetzt fast 2 Stunden über relativ wenige Vorlagen diskutiert. Ich möchte einen Geschäftsführer eines weltweit agierenden Unternehmens zitieren, der gesagt hat, die kultur, wie wir hier in Deutschland miteinander umgehen ist schlecht, denn wenn wir 10 Dinge haben, die wir besprechen wollen, 10 Dinge die wir diskutieren, sind 9 dabei bei den wir aufeinander rumhacken und es gibt nur 1 Sache, die positiv ist die wir vermitteln. Und diesen Eindruck hatte ich von der heutigen Sitzung. Unsere Stadt hat große Sorgen und Herr Roser und ich waren gestern im hessischen Finanzministerium, wir haben große Sorgen und finanzielle Nöte und wir müssen in unserer Stadt einiges bewegen. Ich bin der Meinung das es Zeit ist zusammen zu halten auch wenn wir unterschiedliche Ansätze haben und wir sollten rausgehen aus der nächsten Sitzung mit guten Nachrichten und vielleicht einer schlechten...das heute gefiel mir gar nicht."

Moment mal? Hier scheint doch Einiges verkehrt zu laufen! Eine Bürgermeisterin tadelt hier innerhalb einer Sitzung der Stadtverordneten ihren eigenen Souverän? Wo bitte gibt es das denn?
Wenn es einem der Anwesenden zugestanden hätte, hier irgendwelche Tadel auszusprechen, wäre dies einzig und allein Sylvia Maeder gewesen. Aber das sich eine Bürgermeisterin hier erlaubt, an den Regularien der HGO vorbei ihre persönlichen Befindlichkeiten quasi als Schlusswort einer Sitzung der Stadtverordneten zu artikulieren ist schon ein starkes Stück. Und ganz formal gesehen, ist es eben auch nicht Antje Kösters Auftrag, mit ihrem Kommentar eine Sitzung zu beenden. Das ist und bleibt Sache von Frau Maeder!

Vielleicht sollte sich Antje Köster nochmal dem Studium der HGO intensiv widmen. Dort ist ihre Rolle ganz klar und deutlich festgelegt:

 § 9 Organe

(1) Die von den Bürgern gewählte Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung. Sie führt in Städten die Bezeichnung Stadtverordnetenversammlung.

(2) Die laufende Verwaltung besorgt der Gemeindevorstand. Er ist kollegial zu gestalten und führt in Städten die Bezeichnung Magistrat.

§ 58 Aufgaben des Vorsitzenden

(1) Der Vorsitzende beruft die Gemeindevertreter zu den Sitzungen der Gemeindevertretung schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag müssen mindestens drei Tage liegen. In eiligen Fällen kann der Vorsitzende die Ladungsfrist abkürzen, jedoch muss die Ladung spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen. Hierauf muss in der Einberufung ausdrücklich hingewiesen werden. Im Falle des § 53 Abs. 2 muss die Ladungsfrist mindestens einen Tag betragen.

(2) Über Angelegenheiten, die nicht auf der Einladung zu der Sitzung verzeichnet sind, kann nur verhandelt und beschlossen werden, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter dem zustimmen.

(3) Bei Wahlen (§ 55), der Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderung (§ 6) müssen zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag stets mindestens drei Tage liegen.

(4) Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen der Gemeindevertretung, er handhabt die Ordnung in den Sitzungen und übt das Hausrecht aus. Er führt die Beschlüsse der Gemeindevertretung aus, welche die innere Ordnung der Gemeindevertretung betreffen.

 

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