Köster`s Offenbarungseid

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"Der Name Antje Köster wird untrennbar mit der Haushaltskonsolidierung unserer Stadt verbunden sein!" so der Fraktionsvorsitzende der Hattersheimer SPD, Phillip Neuhaus in der Hauhaltsdebatte vor einem Jahr. Da hat er ausnahmsweise mal Recht behalten...denn das, was Antje Köster in der gestrigen Haushaltskonsolidierungssitzung vortrug war nicht nur die finanzielle und wirtschaftliche Bankrotterklärung sondern auch ein Comming-Out des völlig fehlenden Wirtschafts- und Finanzsachverstandes der Bürgermeisterin.

Nach einem 35 minütigen Vortrag des städtischen Superministers Ulrich Löffeholz mit einer 10 seitigen, aber weitestgehend detaillosen Powerpointshow war die Katze aus dem Sack und das Ultimatum formuliert:

Entweder wird die Grundsteuer B auf 700 Prozentpunkte erhöht und/oder das Schwimmbad geschlossen, Kulturveranstaltungen eingestellt, Drogenberatung geschlossen und die Vereinsförderung gekippt!

Für alle interessierten Bürger gibt es hier die gesamte Präsentation als PDF Datei zum Download. Klicken Sie hierzu bitte auf das Bild links.

 

Das man bei den von Ulrich Löffelholz genannten Zahlen immer eine gewisse Vorsicht walten lassen muss, ist spätestens seit dem "18 Millionen Euro Chaos" der Hattersheimer Kassenkredite bekannt. Demzufolge ist ein gesundes Misstrauen hier sicher angebracht.

Und das dieses Misstrauen lohnt wird spätestens bei den wenigen Zahlen in dieser Powerpointshow offensichtlich

Der angebliche, dramatische Einbruch bei der GewerbesteuerLöffelholz-Zitat: "Gewerbesteuer ist um 50% eingebrochen!"

Dies stimmt nur, wenn man die völlig realitätsfremde Planung der Kämmerin und Bürgermeisterin Köster für das Jahr 2013 zugrunde legt. Denn betrachtet man sich die Gewerbesteuerzahlen aus 2011 mit 8,5 Millionen Euro und die Planzahl 2012 mit einem Rückgang auf 6 Millionen Euro so war der dramatische und durch nichts belegte Zuwachs von satten 50% und einem daraus folgenden Ansatz von 9 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2013 eher dem Faktor "Wunschdenken der Märchenprinzessin" zuzuordnen statt rationalen und auf halbwegs sicheren Füßen stehenden Planungen. Das jetzt von den Kösterschen 9 Millionen Euro tatsächlich nur 4,5 Millionen herausgekommen sind hätte man anhand der Tendenz der beiden Vorjahreszahlen eingermaßen sicher prognostizieren können. Statt dessen verkündet Antje Köster noch bei den Sitzungen zum Haushalt 2013 "Diese 9 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer sind ein sehr vorsichtiger und in jeder Hinsicht realistischer Ansatz!"  

Hätte die Bürgermeisterin vorher einen kurzen Blick in Ihren eigenen Haushaltsplan von 2012 geworfen so wäre Ihr sicher dieser Satz ins Auge gesprungen: "Nach den Orientierungsdaten vom 21. September 2011 werden landesweit bei der Gewerbesteuer in 2012 Mehreinnahmen von 8,5 % erwartet. Diese optimistische Einschätzung trifft jedoch nicht auf die Stadt Hattersheim am Main
zu. Die finanziellen Auswirkungen durch die Schließung der Forschungsaußenstelle „Kastengrund“ zum Jahresende 2011 konnten
bisher nicht durch Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben ausgeglichen werden. Deshalb wurde der Haushaltsansatz auf sechs Millionen Euro festgesetzt. Gegenüber dem Vorjahr eine Wenigerausgabe von 2,5 Millionen Euro." (gemeint ist hier natürlich eine Wenigereinnahme, aber zwecks Genauigkeit der Zitate wurde dieser Fehler aus dem Haushaltsplan 2012 auch korrekt wiedergegeben) Quelle: Haushaltsplan 2012 der Stadt Hattersheim, Seite 34

Daran ändert auch die nachträgliche Korrektur auf 8 Millionen Euro für das Jahr 2012 nichts...denn eine fundierte Ergebnisrechnung in Form einer Jahresbilanz liegt immer noch nicht vor, weder für das Jahr 2009 noch die Folgejahre. Aber das scheint die Bürgermeisterin wenig zu stören...also weitermachen mit dem finanziellen Blindflug der Antje Köster

Was heißt dies im Klartext für alle Hattersheimer Bürger?
Die Folgen für die Hattersheimer Bürger sind dramatisch: Bei der geplanten Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 700% wird es für die Bürger richtig teuer. Die Kosten für das kleine Reihenhaus, wie es das HK anschaulich vorgerechnet hat wird sich von 360 € auf gut und gerne 600 € jährlich erhöhen.
Aber dabei trifft es nicht nur die Eigenheimbesitzer, nein, auch die Mieter werden kräftig zur Kasse gebeten, denn auch sie werden im Umlageverfahren durch den Vermieter an den höheren Kosten beteiligt.
Last but not least wird dieser  rot/grüne "Schluck aus der Pulle" auch wieder wie ein Bummerang auf uns Hattersheimer zurückschlagen...denn die resultierenden Mehrkosten für SGB II/ XII Empfänger werden dann eben auch durch die Hattersheimer mit einem regulären Erwerbseinkommen abgedeckt werden müssen.

Ganz besonders betroffen aber sind die Rentner: Reichte die nicht gerade üppige Rente bislang noch aus, die teilweise dramatisch gestiegenen Lebenshaltungskosten zu decken so wird das über ein ganzes Leben lang mühsam angesparte Häuschen nun zur Kostenfalle.

Anders ausgedrückt: Dies ist die sozialdemokratisch/grüne Form der schleichenden Enteignung!

Alle Hattersheimer Bürger werden jetzt für die 60 jährige sozialdemokratische bzw sozialdemokratisch/grüne Misswirtschaft hier in Hattersheim zur Kasse gebeten. Und, so Ulrich Löffelholz in seinem Vortrag weiter: "Ein Ende ist noch nicht abzusehen...es können auch 800% Grundsteuer werden wie zum Beispiel in Rüsselsheim!"

Doch kommen wir kurz auf den Vortrag von Ulrich Löffelholz und seinen Zahlen zurück

Ulrich Löffelholz ungereimtes ZahlenwerkGanze 6 Millionen Euro fehlen laut Urlich Löffelholz bis zur Deadline für den kommunalen Rettungsschirm und dem geforderten ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2016.
Das hierbei das Defizit aus der Gewerbesteuer nur noch mit 3 Mio € beziffert ist ist der Tatsache geschuldet, dass ein Großteil der Gewerbesteuer nicht in der Stadt verbleibt sondern abgeführt werden muss.
Das aber die Stadthalle nun mit 500.000 € Unterhaltungskosten zu Buche schlagen soll, wo noch im Mai diesen Jahres der Betrag von 400.000 € inklusive der Abschreibungen angegeben waren ist symptomatisch für den Blindflug der städtischen Kämmerei und Ihrer Chefin Antje Köster. Wie bereits mehrfach beschrieben enden die Abschreibungen für die Stadthalle in Höhe von 186.000 € dieses Jahr. Somit müssten sich die (bis heute nie nachgewiesenen) Kosten für die Stadthalle bei maximal 214.000 € einpendeln. Aber Antje Köster ist da anderer Meinung: Sie veranschlagt mal eben eine halbe Million per annum. Vielleicht ist es aber auch der Nähe zur Baudezernentin Karin Schnick geschuldet die diese Form der Kalkulation perfekt beherrscht: Auch dort kosten simple Fußgängerbrücken über den Schwarzbach mal eben eine knappe halbe Million Euro. 

Doch werden die genannten 3 Millionen Defizit beim Gewerbesteueraufkommen wirklich reichen?
Ein klares Nein...denn Bürgermeisterin Antje Köster und Baudezernentin Karin Schnick arbeiten intensiv daran, das Gewerbesteueraufkommen durch gezielten Abbau von Gewerbeflächen möglichst schnell auf den Null-Euro Level zu bekommen. Das dabei jedes noch so rechtlich kritische Mittel akzeptabel zu sein scheint, zeigt das jüngste Beispiel mit dem Mediationsvertrag zwischen der Firma Holfelder und der Stadt. Ein Abbau von 60% der vorhandenen Gewerbefläche allein im Bereich der ehemaligen Wellpappe wird auch seine Spuren bei den Gewerbesteuereinnahmen hinterlassen. Hinzu kommt, dass per Mediationsvertrag die Gewerbebetriebe, die sich aktuell in der Wellpappefabrik eingemietet haben, ebenfalls verschwinden müssen.
Aber auch mit diesem hausgemachten Fiasko als Folge der fehlerhaften Planung der Ersten Stadträtin ist ja in puncto "Gewerbeabbau in Hattersheim" noch lange nicht Schluss: Auch das ehemalige LEA Gelände zwischen Hattersheim und Okriftel wird nach dem Wunsch des neuen Inhabers Aurelis wohl wieder mal eine Wohnbebauung werden. 

Antje Kösters wirtschaftliches Konzept: Prinzip HoffnungAntje Kösters Strategie auf diese Herausforderung: Hoffnung!

Wenn die Begleitumstände nicht so dramatsich wären hätte man sicher lauschallend über die letzte Folie von Ulrich Löffelholz gelacht...denn wenn sich wirklich die gesamte Strategie der Kämmerin und Bürgermeisterin Köster, wie dargestellt, nur noch auf das Prinzip Hoffnung abstützt, dann ist dies an Lächerlichkeit kaum  mehr zu überbieten. Aber eben nur, wenn die Rahmenbedingungen tatsächlich nicht so dramatisch wären wie sie es aber leider nunmal sind.  

Wirklich aktiv wird die Bürgermeisterin Antje Köster aber nicht. Strategien und Konzepte fehlen ihr scheins generell.
Hier ein paar kleine Beispiele

- Alle Oppositionsfraktionen fordern teilweise seit Jahren eine Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ)
Beispiele hierfür gibt es viele: Ob nun gemeinsam geführte Standesämter wie z.B. in Hofheim und Kriftel oder die zentrale Führung  der Stadtkassen wie z.B. in Steinbach, Kronberg und Königsten sind hierfür beste Beispiele. Oder der gemeinsame Bauhof in den Städten Dreieich und Neu-isenburg, der aufgrund seiner nachhaltigen Einsparungseffekte gerade erst mit dem "Spar-Euro" ausgezeichnet wurde. Doch was macht die Bürgermeisterin aus Hochheim? Nichts dergleichen! Keine Vorbereitungen, keine Zieldefinitionen, keine Planungen...das ist das traurige Resummee für Antje Köster im Bereich IKZ. Da hilft dann auch die von ihr eher stammelnd hervorgebrachte "gemeinsame Sammelbestellung mehrerer Kommunen für Drehleitern der jeweiligen Feuerwehren" nicht wirklich viel. Die Ersparnisse hier sind überschaubar und bringen auch nur einmalig einen gewissen Einspareffekt. Wirkliche Konzepte mit strategischer Ausrichtung wird man bei Antje Köster vergeblich suchen. 

- Seit dem 10.06.2013 steht die Stadthalle im Karl Eckel Weg unter Denkmalschutz und kann somit weder abgerissen noch äußerlich verändert werden. Doch wer da glaubt, dass Antje Köster sich aufgrund des neuen Status der Stadthalle nun schnellstens ein tragfähiges und kostenreduzierendes Konzept einfallen lässt sieht sich gründlich getäuscht. Seit einem halben Jahr ruht hier jegliche Aktivität. Statt dessen geht Antje Köster lieber dazu über, für die von ihr festgesetzten 500.000 € jährlichen Unterhalts die Bürger dieser Stadt bezahlen zu lassen, indem sie ganz simpel die Steuerschraube nach oben dreht.
Natürlich liegt auch beim Thema Stadthalle keine Ergebnisrechnung vor...den immer noch fehlenden Bilanzen sei Dank

- Stichwort Bilanzen: Bis zum heutigen Tag ist die Bilanz 2009 noch nicht fertig gestellt und den Rechnungsprüfern vorgelegt worden. Das bedeutet, dass alle Kalkulationen ohne Kenntnis der tatsächlichen Ergebnisse erfolgen und alle neuen Haushaltsansätze quasi im führungslosen Blindflug vorgenommen werden. Aber anstatt hier den notwendigen Druck zur Fertigstellung auszuüben und im Nachgang im Halbjahresrhytmus die weiteren, noch fehlenden Bilanzen für 2010, 2011 und 2012 nachzureichen, passiert auch an dieser Stelle rein gar nichts. Steuern erhöhen ist da doch viel einfacher

- Verantwortung: Natürlich übernimmt Antje Köster hier absolut keine Verantwortung...denn Sie kann ja nichts dafür..es sind ja immer nur die anderen schuld. Mal ist es das ach so böse Land Hessen, das seine armen Kommunen wie z.B. Hattersheim so arg im Stich lässt, mal sind es die (für Antje Köster) nicht kalkulierbaren Risiken der Wirtschaft.
Wieweit sich diese "die Welt um mich herum ist ja so böse" Mentatilät bei ihr bereits verfestigt hat zeigt die Aussage der Bürgermeisterin Antje Köster von gestern abend: "Das Steuerrecht lässt es den Unternehmen zu, ihre Bilanzen so zu erstellen wie es den Unternehmen zuträglich ist! " Das dies der wohl hanebüchenste Unsinn ist, der jemals im Hessensaal vorgetragen wurde ist wohl selbstredend und führte zu deutlichen Unmutsbekundungen bei Stadtverordneten und Zuhörern. Doch bei diesem deutlichen Comming-Out der eigenen wirtschaftspolitischen Unkenntnis schien es Antje Köster nicht belassen zu wollen und setzte gleich nochmal einen perfekten Nachweis ihrer Inkompetenz oben drauf: "Ich will es konkretisieren: Es gibt Unternehmen, die sich aufgeteilt haben in mehrere kleine Unternehmen und dadurch einen wesentlich geringeren Satz an Gewerbesteuern zahlen als das bisher der Fall gewesen ist!" Also wieder mal die bösen anderen...in diesem Fall die bösen Unternehmen...die an der Misere der  Antje Köster schuld sind!  Wie krank ist das denn bitte? Gehts noch Frau Köster?

Fazit
Ziellos, planlos und ideenlos, gepaart mit fundamentaler Unkenntnis über wirtschaftliche Zusammenhänge und Mechanismen, so präsentiert sich die oberste Kämmerin und Bürgermeisterin Hattersheims, Antje Köster.  "Reich wird man nicht indem man immer mehr verdient sondern indem man weniger ausgibt!" so fasste es Bankvorstand a.d und CDU Stadtverordneter Theo Kamp treffend zusammen. Aber davon mag die Bürgermeisterin aus Hochheim nun gar nichts hören. Viel einfacher ist es doch, alle Bürger für die von Ihr angerichteten Schäden aufkommen zu lassen. Und damit befindet sich Antje Köster ja in guter Gesellschaft mit dem grünen Koaltitionspartner und seinem Stadtverordneten Chris Savage, der da sagte: "Wer das Geld für die Erhöhung der Grundsteuer nicht hat dem sollte auch kein Haus gehören!" Willkommen in der rot-grünen Wirklichkeit liebe Hattersheimer!

Für die Hochheimerin Antje Köster gestaltet sich die Causa Grundsteuer zudem noch sehr bequem: für ihr Domizil in Hochheim bezahlt Antje Köster gerade mal 325% Hebesatz der Grundsteuer B, während Sie uns Hattersheimer Bürgern satte 700 Prozentpunkte für Ihre eigene Regierungsunfähigkeit aufbrummen möchte. 

Doch an dieser Stelle ist Antje Köster definitiv zu weit gegangen! Wenn Antje Köster noch eine politische Karriere anstreben sollte dann kann man ihr nur nahelegen, möglichst sofort das Amt niederzulegen bevor die Wut und der Zorn der Hattersheimer Bürger dafür Sorge trägt, dass Antje Köster Hattersheim verlässt!  Die Unterschriftenlisten "Go home Antje" liegen schon bereit.   

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