Köster opfert eigenen Genossen

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Entgegen der Beschlusslage des Ausschusses und gänzlich ohne jede Not stellt Bürgermeisterin Antje Köster den SPD Stadtverordneten und Stadtanzeiger-Redakteur Stefan Schmidl ins Abseits! Sozialdemokratische Praxis auf ganz neuen Ebenen.

Nicht schlecht gestaunt haben die Besucher der Stadtverodnetenversammlung am gestrigen Donnerstag über den Tagesordnungspunkt   17 mit dem "Bericht des Magistrats betreffend des Widerstreits der Interessen" unter der Drucksache Nr. 233
Hier wollte der Magistrat in der Stadtverordnetenversammlung Bericht über den Antrag der FWG Fraktion vom 30.05.2012 erstatten.

Hintergrund für diesen Antrag: Ausschlaggebend war ein Antrag der FWG Fraktion zum Interessenkonflikt des SPD Stadtverordneten, Stadtanzeiger Redakteurs und K4 Senderatsmitglied / Reporter Stefan Schmidl. Hierbei wurde im Antragstext bereits hinterlegt, dass das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung hier bitte die notwendige Klärung herbei führen solle!
Pro Hattersheim berichtete bereits über diesen Antrag sowie die Berichtigungsversuche von Stefan Schmidl selbst

Pro-Hattersheim hatte sich aufgrund der eigenen Erfahrungen beim ersten Aktionstreffen in der Radfahrerhalle mit der Doppelfunktion des Herrn Schmidl und der darauf folgenden Berichterstattung im Stadtanzeiger dann mit einer Beschwerde an den deutschen Presserat gewandt, da hier recht deutlich ein Verstoß gegen den § 6 des Pressekodex ersichtlich war.

Dieser Beschwerde wurde dann seitens des deutschen Presserates stattgegeben und dem Dreisbach Verlag eine offizielle Missbilligung ausgesprochen. Diese Missbilligung liegt Pro-Hattersheim seit dem 17.10.2012 vor.

          

Bislang wurde diese Missbilligung des Presserates hier nicht veröffentlicht; die Sache erschien für Pro-Hattersheim erledigt und der Antrag der FWG war an den zuständigen Ausschuss überwiesen worden. Damit war der Sache also Genüge getan!

Umso erstaunlicher aber war es für die Anwesenden, das ausgerechnet Antje Köster als Vorsitzende des Magistrats, die Beantwortung des deutschen Städtetages und des Städte und Gemeindebundes zum Fall Schmidl vorlegen wollte, zusammen mit der Missbilligung des Presserates als zusätzlich nachgereichter Tischvorlage! 

In der folgenden Aussprache begann Willi Torka (FWG) zunächst mit dem Zitat: "Parteien sind für das Funktionieren einer Demokratie wichtig, unabhängiger Journalismus ist es auch, unabhängiger Journalismus muss aber schon den Eindruck der Befangenheit vermeiden" Danach stellte Torka die Fakten zu dem Interessenkonflikt "Berichterstattung im Stadtanzeiger oder K4" des Stadtverordneten Schmidl noch einmal dar und führte dann aus, das man sich fragen müsse, wo denn die Trennstelle zwischen Mandat und Beruf zu ziehen sei. 

Ralf Meik von der SPD setzte dann die Aussprache wie folgt fort: "Es ist für uns als SPD schon ein bisschen fragwürdig, wenn sie hier betonen, nichts persönlich gegen den Herrn Schmidl vorhatten, aber das natürlich in einer Art hier als Antrag eingebracht haben, wo man diese Dinge auch zunächst mal im Präsidium klären könnte und dann doch lieber einen verdienten Kommunalpolitiker verunglimpft, wie es so in dieser Form in dieser Stadtverordnetenversammlung vorher noch nie passiert ist. Der Presserat hat eine Missbilligung ausgesprochen was die Berichterstattung für den 1 Mai angeht und auch was die Berichterstattung über Pro-Hattersheim angeht. Der Städtetag hat hier festgestellt, dass keine Unvereinbarkeit besteht. Das man es bisher nicht vermieden hat, das Stefan Schmidl über politische Dinge berichtet ist sicher eine andere Geschichte, aber ich finde da ist so ein Geschmäckle dabei: man kanns ja mal probieren, ein bisschen was bleibt sicher hängen! Das ist absolut kein Spiel das man hier in der Stadtverordnetenversammlung einführen sollte. Ich habe auch kein Verständnis dafür wenn man so als Hobbyjurist versucht Dinge zu erötern. Es gibt sicher Möglichkeit wo man erst mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit austauscht und sich dann beschwert, wenn man ein paar mehr Informationen hat. Ich halte es für unerträglich, das wir Mitarbeiter oder Kollegen hier so behandeln"

Karl Heinz Spengler (FWG) setzte dann fort: "Die Vorwürfe von Herrn Meik muss ich zurück weisen. Wir haben beantragt, das dieses Thema ins Präsidium kommt und es ist eben dieser Magistrat, der das hier in die Öffentlichkeit gezogen hat! Das, was der Städtetag geantwortet hat ist zunächst einmal abhängig von der Fragestellung und die liegt uns natürlich nicht vor. Aber genau darüber brauchen wir auch noch Aufklärung!"

Dietrich Muth (FDP) stellte klar: "Ich kann hier nur den Kollegen Spengler unterstützen: Wir hatten in der Ausschusssitzung abgesprochen, das die Stellungnahme, die eingeholt wird, im Präsidium erörtert wird. Ich war sehr überrascht, als ich die Vorlage zur Tagesordnung bekommen habe und dabei die Drucksache 233 gefunden habe. Es geht doch gar nicht um den Kollegen Schmidl, wir haben nur ein Problem: wenn ich mir die Stellungnahme des Städtetages ansehe, sehe ich auf der letzten Seite die ausdrückliche Empfehlung das die Berichterstattung für Hattersheim von jemand anders erfolgen sollte als vom Kollegen Schmidl. Aber das ist etwas, was eigentlich der Hattersheimer Stadtanzeiger klären muss! Es ist nicht Sache der Stadtverordnetenversammlung, wie der Herr Schmidl eingesetzt wird. Der Verlag sollte doch, nachdem er die Missbilligung vom deutschen Presserat bekommen hat, die Dinge sehr genau beachten! Ebenso sehe ich ein Problem für die SPD Fraktion:  Da muss man mal in sich gehen und  fragen: wie gehen wir weiterhin mit den Dingen um?   Es will doch keiner, das der Herr Schmidl seinen Job aufgibt. Ich hab mich auch schon des Öfteren über Herrn Schmidl geärgert, gerade auch über seine Glosse als Bachschisser! Da kann man manchmal schon sehr geteilter Meinung sein, was da so geschrieben wird. Aber wenn mir das nicht gefallen hat, hab ich entsprechend Stellung dazu genommen und einen Leserbrief geschrieben. Aber deswegen nochmal: ich fordere die SPD Fraktion und den Verlag Dreisbach auf nach einer Lösung zu suchen, die allen Ansprüchen gerecht wird!

Und dann kam die Stellungnahme der Bürgermeisterin: "Ich möchte nur für den Magistrat hier an dieser Stelle sprechen! Der Magistrat hat von der Stadtverordnetenversammlung einen umfassenden Prüfauftrag zur Klärung eines möglichen Widerstreits der Interessen bekommen. Wenn wir diesen Prüfauftrag bekommen haben und die Spitzenverbände eingeschaltet haben, nämlich den Städtetag und den Städte und Gemeindebund als unabhängige Organisationen, dann sehen wir uns auch verpflichtet, die Antworten auch darzulegen. 
Wir können doch nicht hergehen und dann sagen, das halten wir hinter verschlossenen Türen! Sie haben uns den Prüfauftrag gegeben, wir haben den Auftrag bekommen und wir haben mit der Vorlage Nr 233 das Parlament über das Ergebnis der Spitzenverbände informiert! Das wollte ich hier nur klar stellen!"

Dietrich Muth nahm direkt dazu Stellung: " Frau Köster, wir haben klar und deutlich abgesprochen: die Stellungnahme die Sie einholen, wird erst im Präsidium erörtert und dann kann das von mir aus hingehen wo es will! Aber nochmal: es sollte erst im Präsidium intern besprochen werden! Das war ganz klar festgelegt!

Nun, und da es, wie sich anschließend herausstellte, im Protokoll auch so hinterlegt ist kann man Antje Köster hier klar und deutlich zum "Erfolgreichen ersten Blattschuss in die eigenen Reihen"
mit einem lauten Hallali gratulieren. Weidmannsheil Frau Köster!

 

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