Wohin gingen die 13.700 € HaWoBau Spenden?

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Diese Frage war nicht die einzige Frage zum Nachtragshaushalt in der gestrigen Sitzung des Haushalt und Finanzausschusses die von der Verwaltung nicht beantwortet werden konnte!

In gewohnt sachlich kühler Fragestellung legte Heinz-Theodor Kamp ( CDU) gleich mehrfach den Finger in die Wunde, als er zum Thema Nachtragshaushalt und HaWoBau mit einigen kritischen Fragen aufwartete:

"In den Verbindlichkeiten der HaWoBau gegenüber Gesellschaftern steht ein Betrag von 2,6 Millionen Euro. Gesellschafter ist die Stadt Hattersheim, was soviel heißt das die HaWoBau von der Stadt ein Darlehen erhalten! Dazu hätte ich gerne die Informationen, wann und zu welchen Konditionen dieses Darlehen gewährt wurde"

Michael Zeier, kommissarischer Leiter der Kämmerei versuchte zu erklären: "Wir haben der HaWoBau für gewisse Bauprojekte Darlehen gewährt, das ist aber schon länger her. Bevor ich jetzt hier aber was Falsches sage werde ich Ihnen gerne die notwendigen Unterlagen dazu bereit stellen!" Das war die erste unbeantwortete Frage dieses Abends - aber dabei sollte es nicht bleiben

Kamp: "Bei den Forderungen aus Vermietungen werden 213.000 € ausgewiesen. Sind da die Forderungen aus dem Nasaauer Hof mit enthalten?" Auch diese Frage konnte ad hoc durch die Kämmerei nicht beanwortet werden.

Kamp weiter: "Hier stehen unter Spenden 13.700 € , im Jahr davor waren es sogar 25.000 €. Wo gibt es dazu Belege wie Spendenquittungen?"

Betretenes Schweigen und jede Menge Fragzeichen in den Gesichtern, so die erste Reaktion auf diese Frage. Antje Köster unternahm den Versuch, diese Frage auf eine andere Ebene zu heben und erwiderte: "Das ist eigentlich eine Frage die man im Aufsichtsrat stellen müsste!" Das ließ Kamp so nicht gelten: "Aber die Stadt ist doch Gesellschafter!"
"Gesellschafter ist der Magistrat!" so Köster zurück!
"Und genau der wird durch die Stadtverordnetenversammlung beaufsichtigt!" so der Zwischenruf von KH Spengler (FWG)

Sichtlich verunsichert über diese kleine Übungslektion in Sachen kommunalen Rechts blieb der Bürgermeisterin nur ein brüskes Kopfschütteln. Allem Anschein nach hat Antje Köster den Inhalt des §9 der Hessischen Gemeindeordnung noch immer nicht so ganz verstanden!

Auch die von Kamp gestellte Frage nach den ausgewiesenen Steuern der HaWoBau blieb in dieser Sitzung unbeantwortet was nicht gerrade den Eindruck einer professionellen Vorbereitung hinterließ. 
Kamp ließ aber nicht locker und kam mit seiner abschließenden Frage auf die ausgewiesenen Derivate: "Zum Bilanzstichtag wird ein Marktwert der Derivate von 1,6 Millionen € festgestellt. Dazu wurde eine Rückstellung von 983.000 € gebildet, die aber bereits aus dem Vorjahr stammt und dort gebildet worden war. Weitere Rückstellungen wurden nicht gebildet, mit der Begründung, das man davon ausgeht, dass das jährliche Zinsniveau nicht über die gesamte Restlaufzeit Bestand haben wird. Hier ist ein Risiko von 600.000 € ausgewiesen...... und das sehe ich schon sehr bedenklich!"

Kaum erwähnenswert, dass auch hierzu keine Erläuterungen bzw Klärungen zu vernehmen waren.

KH Spengler setzte dann die Diskussion mit der Frage nach den Verpflichtungsermächtigungen über 4 Millionen € fort un bemängelte die fehlenden Kostenvorlagen. "Wenn ich hier Verpflichtungsermächtigungen ohne die notwendigen Daten zu haben zustimmen würde, würde ich fahrlässig handeln!" und verwies auf die verschiedenen Fälle dieser Art in jüngster Vergangenheit wie z.B. der Kostenexplosion bei der "Schnick-Brick" Michael Zeier verwies auf die bereits bestehenden Beschlüsse aus dem Haushalt 2012.

Leider war es den Besuchern im Anschluss kaum möglich, der weiteren Diskussion folgen zu können, waren die rot grünen Magistratsdamen, die sich regelmäßig am Kopfende des linken Tisches zusammenfinden, mit ihren Einwürfen und Zurufen auf einem Lautstärkeniveau angelagt, das eine Verfolgung der Diskussion massiv erschwert wurde. Die Zuschauer aus den vergangenen HFA Sitzungen kennen das ja bereits zur Genüge.  Letztlich führte dies zu einem Antrag zur Geschäftsordnung wonach der Vorsitzende Meik gebeten wurde, die Damen doch soweit zur Ruhe zu bringen das man die Beiträge noch wahrnehmen könne.

Die Schilderung der weiteren, zum Teil sehr emotional geführten Diskussion ersparen wir uns hier: mit der rot-grünen Mehrheit wurde der Nachtragshaushalt durchgewunken. Inwieweit hier die Fragestellungen z.B von Theo Kamp zum Thema Derivate überhaupt verstanden wurde muss man dahin gestellt sein lassen.

Was für die Zuschauer aber ganz sicher als Fragestellung offen blieb ist die Tatsache, dass in haushalts- und finanztechnisch schweren Zeiten der Platz des Kämmereileiters dem Anschein nach wohl unbesetzt bleiben soll. Eine Ausschreibung dieser Position hat es wohl noch nicht gegeben, Michael Zeier wird diese Aufgabe nur kommissarisch erfüllen (so die entsprechende Berichterstattung in der Presse) Was in einem mittelständischen Unternehmen undekbar wäre wird hier, aus welchen Gründen auch immer, wohl politische Realität. Sicher ist, das Personal abgebaut werden muss um die Einsparziele zu erreichen. Ob dafür ausgerechnet die wichtigste Position im ganzen Rathaus die richtige Wahl ist muss deutlich bezweifelt werden   

 

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