Antworten des Magistrates, Teil 2

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Das Trauerspiel geht weiter

Nach dem letzten Beitrag zum Thema "Finanzen" geht es heute um den Themenblock: "Kinder Jugend, Senioren und Soziales"
Doch wer sich in diesem Themenumfeld qualifiziertere Aussagen des Magistrats als "Vorabprüfung" erwartet hat wird sicher bitter enttäuscht sein: auch dort entsprechen die "Antworten" des Magistrats eher dem Prädikat "Nicht verstanden" oder "genial daneben"

Aber greifen wir auch hier wieder die Struktur Vorschlag vs Antwort auf:

Vorschlag: Kultur, Vereine

Kürzung des Zuschusses für Kulturforum um 50%,
"Die Post geht ab" nur noch 1 mal pro Stadtteil,
Reduzierung der Vereinszuschüsse um 50%
Verzicht auf alle indirekten Subventionen, z. B K4 durch die Hawobau.

Gerhard Unger aus Okriftel , 03.07.2012 12:48

Antwort des Magistrats:Die Zuschüsse der Stadt Hattersheim am Main an das KulturForum wurden bereits um mehr als 50% gekürzt. Die Kooperationsvereinbarung von 1994 sieht einen jährlichen Zuschuss von 170.000 Euro vor. Zurzeit 80.000 Euro (in 2012) = 47%. Für 2013 ist eine erneute Reduzierung des Zuschusses umzusetzen. Eine Umstrukturierung bzw. Kürzung der bestehenden Angebote ergibt sich quasi aus der Reduzierung der Mittel. Über das Veranstaltungskonzept beschließt letztlich die Mitgliederversammlung.

Datum: 24.07.2012

Pro-Hattersheim fragt: Hat da der Beantworter den vollen Umfang dieses Vorschlages überhaupt gelesen? Und wenn ja: hat da der Beantworter den Sinn der insgesamt 3 gemachten und komprimiert dargestellten Vorschläge überhaupt verstanden?
Der Antwort nach zu urteilen ganz sicher nicht, wird hier doch lediglich auf die Fördermittel für das Kulturforum eingegangen. Das hierbei wieder einmal eine "historische Abhandlung" draus geworden ist kennen wir ja schon vom Prüfungsantrag zur Schließung des Schwimmbades und des dazu gehörigen Antwortschreibens des Dezernat II...
Die beiden weiteren Vorschläge: "Reduzierung der Vereinszuschüsse um 50%" bzw den "Verzicht auf indirekte Subventionen"hat der Beantworter in "typisch Hattersheimer Magistrats-Manier" mal eben einfach unter den Tisch fallen lassen.
Deshalb auch hier wieder das Pro-Hattersheim Prädikat: "Genial daneben" für die nicht namentlich genannten Magistratsmitglieder

Vorschlag: Reduzierung der Kosten bei der Kultur

Mein Vorschlag, wäre das man bei den Kulturprogrammen reduziert wenn man es sich nicht leisten kann. Das heißt das es auch bedeutet sich Sponsoren sucht und damit die Kosten reduziert.
 

D Wagner aus Hattersheim , 10.07.2012 12:46

Antwort des Magistrats: Da das KulturForum Hattersheim e. V. ein gemeinnütziger Verein ist, dürfen Sponsorengelder nur in gewissem Maße akquiriert werden, da es sich hierbei um Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Vereins handeln kann.
Diese wären dann steuerpflichtig und können die Gemeinnützigkeit des Vereins gefährden sollten sie einen gewissen Betrag übersteigen. Dann würden alle steuerlichen Vergünstigungen entfallen. Das KulturForum verfügt bereits über mehrere Sponsoren und Spender: u. a. Taunus Sparkasse, Volksbank, Naspa, Logistics & Mohr, Mainova AG

Datum: 24.07.2012

Pro-Hattersheim fragt: Worum geht es dem Magistrat hier? Um die simple Feststellung des status quo und der damit vermittelten Impression, möglichst alles bitte so zu belassen wie es ist?
Natürlich ist jedem, der sich ein bisschen mit den Hattersheimer Strukturen (oder wie es bereits in der Presse zu lesen war: der Hattersheimer "Günstlings- und Vetternwirtschaft") auseinandergesetzt hat das "Konstrukt Kulturforum e.V" hinlänglich bekannt, und die Rahmenbedingungen eines "e.V" lassen sich im Netz an bleibig vielen Stellen nachlesen.
Aber war das wirklich der Inhalt des Vorschlages?  
Ganz sicher nicht....denn wenn hier der Vorschlag gemacht wird, die Kosten für das "Kultur-Sponsoring" der Stadt deutlich zu senken dann muss man eben auch hinterfragen, ob das "Konstrukt Kulturforum e.V" durch seine rein rechtliche Position bereits zum K.O. Kriterium für jeden Sparwillen wird. Wäre da die "Kulturforum-GmbH" mit einer klaren Gewinnerzielungsabsicht nicht das bessere Konstrukt? Und dann dazu noch frei von den Kosten der 5 ausgeliehenen städtischen Mitarbeitern, deren Stellen man dann getrost einsparen könnte?
Aber nein, wie bereits hinlänglich gewohnt auch hier die typisch Hattersheimer Praxis: "Nur nicht nachdenken...nur ja nichts verändern."

Und schließlich dreht es sich ja auch um Geld: zum Beispiel für die vielen Angestellten und Wahlbeamten der Stadt Hattersheim die durch Ihren Vereinsvorsitz oder Aufsichtsrats-Job bei städtischen Unternehmen doch den einen oder anderen Euro hinzu verdienen wollen..ob nun durch Aufwandsentschädigungen oder Aufsichtsratstantiemen. Und wer bitte wollte an diesen Dingen schon rütteln?

Pro-Hattersheim kommentiert: Nein, sehr geehrte Damen und Herren des Magistrats, wenn diese Antwort exemplarisch für Ihr aller Tun und Arbeit steht dann sollte man es mit den Bürgerwerkstätten besser lassen. Das was hier als Anwort abgegeben wurde ist definitiv nicht die Webseite wert auf der sie steht! Oder ander ausgedrückt: "Prädikat Genial daneben!" 

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Kommentare

Die Peinlichkeiten bei der Kommentierung von Einsparungsvorschlägen gehen weiter.
Vorschlag eines Bürgers:
Reduzierung (statt Ausweitung) der
a) Personalratssitzungen
b) Sitzungen in AGs/Projektgruppen/Kommissionen
c) Veranstaltungen
Antwort der Stadt:
"Wird bereits so berücksichtigt"
Fakten:
Personalratssitzungen:

  • Planzahl für das Jahr 2011: 46
  • Planzahl für das Jahr 2012: 54

Sitzungen in AG's/Projektgruppen/Kommissionen:

  • Planzahl für das Jahr 2011: 38
  • Planzahl für das Jahr 2012: 42

Veranstaltungen:

  • Planzahl für das Jahr 2011: 3
  • Planzahl für das Jahr 2012: 6

Quelle: Haushaltsplan 2012, Seite 85
Gelinde gesagt: Die Bürgerinnen und Bürger werden veräppelt.

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