Presse-Echo zur ersten Bürgerwerkstatt

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Reichlich unterschiedlich wird seitens der lokalen Presse der Erfolg der ersten Bürgerwerkstatt beschrieben!

Vergleicht man einmal die unterschiedlichen Darstellungen zwischen der städtischen Webseite und der lokalen Presse
fällt einem doch ganz spontan ein Witz aus Zeiten des kalten Krieges ein:

"Ein sowjetischer und ein amerikanischer Athlet gehen an den Start. Der Amerikaner gewinnt. Am nächsten Tag steht in der Pravda: Bei einem Wettkampf wurde der ruhmreiche Vertreter des Arbeiter und Bauernstaats Zweiter und die imperialistische Marionette belegte nur den vorletzten Platz."

Das der Titel auf der städtischen Webseite "Bürgerwerkstatt erfolgreich gestartet" eher auf "Pravda-Niveau" anzusiedeln ist erfährt man spätestens dann, wenn man sich zum Beispiel die Berichterstattung des Höchster Kreisblattes ansieht.

"Überhaupt, entschieden werden kann in den Bürgerwerkstätten nichts, die Beschlüsse fassen die Stadtverordneten. Die ganze Veranstaltung soll natürlich außerdem verhindern, dass die volle Wut der Bürger – angesichts drohender unpopulärer Sparbeschlüsse – die Parteien alleine trifft." so Manfred Becht, Redakteur des HK mit einer ersten, kritischen Betrachtung. Und auch im weiteren Verlauf der Berichterstattung geht die kritische Position zu den Bürgerwerkstätten weiter:

"Freilich krankt die Veranstaltung alleine zum Großteil schon daran, dass die Bürger über viele Ausgabenposten der Stadt gar nicht Bescheid wissen, und dass dieses Wissen auch an so einem Abend nicht vermittelt werden kann."

Ja, hier greift das HK den wohl zentralen Kritikpunkt an den Bürgerwerkstätten auf, die sich zum Einen auf die recht dürftige Vorbereitung des Moderatorenteams bezieht und zum Anderen die Probleme des Stadtkämmerers beschreibt, anhand konkreter Zahlen überhaupt erst einmal einen pekuniären Hintergrund für die Bürger in den Bürgerwerkstätten zu vermitteln. Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Bürger gelang es Herrn Roser einfach nicht, hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen. "Das ist einfach alles viel zu komplex" Die Erklärung, worin diese Komplexizität bestehen soll ließ Roser allerdings aus, lediglich von vielen "Unwägbarkeiten eines Haushaltes in einem Haushaltsjahr und nicht vorhersehbaren Einflüssen" war die Rede. 

Was daran aber so komplex sein soll bleibt für den Bürger offen. Jeder, der in verantwortlicher Position eines Unternehmens der freien Wirtschaft arbeitet, muss zu Beginn des Jahres seine Umsatz- oder Ergebniserwartungen für das Jahr spezifizieren, seine eigenen Aktionen zur Erreichung dieser Ziele definieren und sich in regelmäßigen Überprüfungen an der Zielerreichung messen lassen. Und natürlich sind es auch dort die "nicht vorhersehbaren Ereignisse" die unter Umständen geplante Ziele in Gefahr bringen können. Wo also bitte ist hier der Unterschied?

"Das Fehlen von Detailkenntnissen führte gelegentlich dazu, dass es völlig überflüssige Debatten gab, etwa über eine Privatisierung des Bauhofes." so führt Manfred Becht hier weiter aus.

Das aber ist gleich mehrfach interessant: 
1) Woher nimmt der Redakteur dieses Wissen, das die Diskussion über die Privatisierung des Bauhofes völlig überflüssig sei?
2) Wer hat  das HK aufgefordert, hier inhaltliche Bewertungen von Bürgervorschlägen vorzunehmen? Sollten diese nicht, wie oben beschrieben, alleinig durch die Stadtverordneten bewertet werden?
3) Und woher hat Herr Becht diese Information, wo er doch zum Zeitpunkt der Vorschlagsabgabe im Arbeitskreis 1 gar nicht anwesend war?

Das ein solches Statement schon rein journalistisch grenzwertig ist (private Meinungen eines Redakteurs können maximal in einem Kommentar erfolgen aber niemals in einem sachlichen Bericht) ist sicher Jedem klar. Fraglich aber bleibt, wieso das HK hier gegen besseres Wissen, gegen z.B. die Aufforderung verschiedener Landesrechnungshöfe nach Prüfung auf Privatisierung von kommunalen Bauhöfen, hier zu solchen Aussagen kommt.  

Pro Hattersheim hat zum Thema "Privatisierung von kommunalen Bauhöfen" mal eine eigene Informationsseite eingerichtet.
Diese Seite ist hier abrufbar!

 

Gänzlich anders fiel die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau zum Thema Bürgerwerkstätten aus, was aber zunächst wohl durch die nicht vorhandene Anwesenheit eines FR Redakteurs zu erklären ist. 
Umso erstaunlicher ist eingangs erst einmal die quantitative Differenz zwischen der Aussage auf der städtischen Webseite und der Darstellung der FR: spricht die Stadt hier von 60 Bürgern bleibt die FR bei den Realitäten und nennt gut 40 anwesende Bürger.

"Rund 40 haben am Dienstagabend in der Stadthalle mit mehr als ebenso vielen Politikern und Verwaltungsangestellten über die Haushaltskonsolidierung diskutiert."

Ja, und auch da hat die Redakteurin der FR leider recht: Obwohl seitens der Stadt hier von Verwaltungsmitarbeitern und Mandatsträgern absolute Zurückhaltung bei den Bürgerwerkstätten gefordert wurde, war dies leider nicht in allen Arbeitskreisen der Fall, was dann auch zur temporären Entfernung eines Mitarbeiters aus einem Arbeitskreis zur Folge hatte.

Doch dann wird es spannend im FR-Artiekl, der zwangsläufig mit der Pressesprecherin der Stadt, Frau Milas-Quirin nachrecherchiert wurde:
"Große Akzeptanz fanden die Vorschläge, die Grünflächenpflege mit Sponsoren zu finanzieren und Pflegepatenschaften zu vergeben, die Straßenbeleuchtung zu prüfen und zu reduzieren und Gebühren für die Parkplätze in der Kernstadt zu erheben." so die FR weiter.
Die hier gemachten Aussagen sind definitiv falsch:
1) Von großer Akzeptanz zur Grünflächenpflege kann bei einem Abstimmungsergebnis von 5 Zustimmungen und 4 Ablehnungen wohl kaum gesprochen werden.
2) Auch fehlt die große Akzeptanz bei den Gebühren für die Parkplätze in der Kernstadt. Da dieses Thema zur Gruppe der Einnahmensteigerung gehört ist dieser Punkt lediglich für die dritte Bürgerwerkstätte notiert worden. 

"Einige sprachen sich gegen das geplante neue Stadtmuseum auf dem Sarotti-Gelände aus." so die FR
Richtig ist: die Abkehr der Weiterverfolgung der Planung zum Stadtmuseum fiel mit 9 Zustimmungen und nur 6 Gegenstimmen überraschend deutlich aus.

"Bemerkenswert ist die hohe Bereitschaft, ehrenamtliches Engagement einzubringen und an die Stelle von städtischen Leistungen treten zu lassen“, sagte Stadtsprecherin Ulrike Milas-Quirin"
Auch hier wieder eine ganz offensichtliche Fehlinformation durch die Pressesprecherin der Stadt: gerade die Abstimmung zum Thema "Bürgeraktion zur Stadtreinigung" wurde mit 3 Zustimmungen und 6 Gegenstimmen deutlich und klar abgelehnt.
 

Es erscheint höchst fragwürdig, was die Pressesprecherin der Stadt der Redakeurin der FR hier mitgeben wollte; schließlich überführt man sich selbst der sachlich falschen Darstellung wenn nur Stunden später die Fotodokumentation dieser ersten Bürgerwerkstätte im Netz abrufbar sind. Ob hier wirklich nur eine etwas verschobene Wahrnehmung der Pressesprecherin vorliegt oder doch eine mehr oder weniger offensichtliche Beeinflussung in der Berichterstattung mag dahin gestellt bleiben. Wenn  Presseinformationen  wider besseres Wissen falsch dargestellt werden, ist wohl eher das politische Kalkül Vater dieses Gedanken. Wenn aber hier durch Frau Milas-Quirin bereits verbale Vorbewertungen verschiedenster Bürgervorschläge gemacht werden ist das ein absolutes No-GO.  

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