Eiertanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit

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"Die Grünen pochen in der Pressemitteilung der Koalition auf die Geheimhaltung, die CDU hat sie eher zähneknirschend akzeptiert – beide Fraktionen haben sich zu ihren Vorstellungen aber schon geäußert."

So zu lesen in der heutigen Ausgabe des Höchster Kreisblattes.
Ja, da ist er wieder: der typisch grüne Eiertanz: Auf der einen Seite die vollmundigen Bekenntnisse zur Bürgerbeteiligung, zur Basisdemokratie, zu Transparenz und Offenheit - und dann überholen sich die Grünen wieder selbst und entlarven ihre eigenen Statements als simple Worthülsen und verbale Showeinlagen

Worum geht es?
Der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung tagte bislang hinter verschlossenen Türen in nicht öffentlicher Sitzung. Dies war, wie bereits berichtet, ausdrücklicher Wunsch der SPD Fraktion. Warum die Genossen soviel Angst haben, ihre Vorschläge offen auf den Tisch zu legen und unter Anwesenheit der interssierten Bürgerschaft diese Vorschläge zur Diskussion zu stellen bleibt reine Spekulation. Richtig aber dürfte sein, das man bei der SPD wohl Angst vor Volkes Zorn hat; anders lässt sich diese Vorgehensweise kaum erklären.

Aber hatten denn die Grünen nicht erst kürzlich ganz offen über ihre Positionen zu den möglichen Diskussionpunkten in der Presse Stellung bezogen? Ja, das hatten sie und fast schien es, als habe man sich alten, grünen Grundsatzpositionen wieder ein Stück weit genähert. Doch das war wohl nur Schattenboxerei - die grüne Realität sieht dann doch anders aus.

Wie ist in der Pressemedung der Grünen vom 13.05.2012 zu lesen:
"Da wird die Bürgerbeteiligung nur in Form von öffentlichen Sitzungen der politischen Gremien gefordert. „Alles richtig und doch unvollständig“ heißt es in einer Pressemitteilung von der Fraktion der Hattersheimer Grünen. Alle Stadtverordnetensitzungen und vorbereitenden Ausschusssitzungen sind doch schon öffentlich, leider meist jedoch ohne öffentliches Publikum. Ausschließlich die Teilnehmer der Konsolidierungsgruppe treffen sich ohne Öffentlichkeit und Presseanwesenheit. Das war von allen Fraktionen so vereinbart worden"
 
Von allen Fraktionen so vereinbart worden?
Wohl kaum, denn wenn dem so gewesen wäre hätte es nicht der massiven rot-grünen Kritk an Michael Minnert (CDU) bedurft, um die CDU Fraktion wieder "zähneknirschend" zurück in die geheimen Konsolidierungsgespräche zu zwingen.
Und es wäre ganz sicher auch nicht zum Aufhebungsantrag der FWG gekommen, die dieser Geheimniskrämerei damit heute Abend ein Ende setzen möchte.
 

Aber es geht noch weiter:
"Wenn die Opposition heute in Rede- und Wortbeiträgen Bürgerinformationen und – beteiligungen fordert, reicht das den Grünen nicht aus, ihre Forderungen gehen weiter. „Bürger sollen vielmehr die Möglichkeit bekommen, eigene Vorschläge in den politischen Prozess einfließen zu lassen. Sicherlich wird es gegensätzliche Meinungen geben. In dem Gesamtergebniss sollen sich die BürgerInnen mit ihren geleisteten Beiträgen dann aber auch wiederfinden können“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Hedi Bender die Zielsetzung."

Ja gut so;  so hatten viele Bürger die gerade erst beendeten Bürgerwerkstätten auch verstanden. Als direkte Möglichkeit der Teilnahme und Einflussnahme bei der Entscheidungsfindung zur Haushaltskonsolidierung. Doch dann ist der Punkt eingetreten,. den einige Bürger vorher bereits haben kommen sehen: das Verkommen dieser Bürgerwerkstätten zur reinen Alibiveranstaltung.

Und jetzt? Jetzt machen die Grünen die Rolle rückwärts und pfeifen auf die so viel gepriesene Bürgerbeteiligung.
Nein, zuviel Beteiligung, zuviel Wissen auf Seiten der Bürger  darf es dann eben doch nicht sein. Wer weiß, welche Schäden daraus noch entstehen wenn sich der engagierte Bürger dann doch zu sehr mit einmischt. Und schon mal gar nicht bei so heiklen Themen wie dem aktuellen Topic: "Wie beseitigen wir den Scherbenhaufen aus zwanzig Jahren rot-grüner Misswirtschaft"

Nein liebe Grüne, ich denke es ist an der Zeit sich wieder einmal auf die Kernpunkte grüner Politik zu besinnen - oder aber sich eben auch deutlich von solch "alten Zöpfen aus der Zeit eines Joschka Fischer" zu verabschieden. Wichtig wäre nur, hier mal klar und deutlich Position zu beziehen und diesem unsäglichen Eiertanz mal ein Ende zu bereiten. 

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