Es geht auch ohne Grundsteuererhöhung

DruckversionDruckversion

Klare Konzepte und eine nachhaltige Strategie zur Konsolidierung des Hattersheimer Haushaltes, so könnte man die Vorschläge der Hattersheimer Opposition zusammenfassen!

Hoch interessant ist es, wenn man sich die Vorschläge der einzelnen Fraktionen der Hattersheimer Stadtverordnetenversammlung zur Konsolidierung des maroden Haushaltes von Antje Köster mal etwas genauer ansieht - werden diese Vorschläge doch am kommenden Dienstag, 21.01.2014 um 18:00 Uhr, also im Vorfeld der "Ersten Lesung zum Haushaltsplanentwuf 2014" in geheimer Sitzung (wieder einmal)  von unseren gewählten "Volksvertretern" unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert. Und für diese Art "Geheimratssitzungen", die weder durch eine Hessische Gemeindeordnung (HGO) noch durch eine Satzung der Stadt Hattersheim legitimiert sind, wurde auch ganz fix ein neuer Begriff in der Hattersheimer Kommunalpolitik gefunden:
"Interfraktionelles Privattreffen" 

Aber genug der formaljuristischen Bedenken gegenüber den Handlungsweisen unserer "gewählten Vertreter" - wir Wähler haben es ja letztlich durch unsere Wahlzettel so gewollt! Also selber Schuld.....

Sehen wir uns die Konsolidierungsvorschläge der einzelnen Fraktionen mal im Detail an:

Wie die CDU Hattersheim den Haushalt sanieren will:
1) Die Sanierung der Stadthalle soll frühestens in 2018 erfolgen. Solange sollen nur die "notwendigen Aufwände zum Erhalt der Bausubstanz und der Betriebsgenehmigung in Höhe von 100.000€ getätigt werden!"
2) Die "Kapitaldeckung der städtischen Hawobau GmbH" ist ebenso wie bei den Pro-Hattersheim Berechnungen Gegenstand der Konsolidierungsvorschläge der CDU. "Für die nächsten vier Jahre werden aus dem disponiblen Teil des Eigenkapitals der HawoBau
jeweils eine Sonderausschüttung in Höhe von jährlich 1, 4 Mio € zugunsten des Gesellschafters, der Stadt Hattersheim, geleistet.", so die Forderung der Hattersheimer CDU

Kongruent mit der Pro-Hattersheim Rechnung, wenn man es auf die 1,4 Mio € Gewinnabschöpfung der Hawobau reduziert. Die Rechnung hat leider das kleine Manko, dass die Abschreibungen für die Stadthalle in Höhe von 185.000 € p.a hier nicht berücksichtigt sind, diese aber im Haushalt 2014 ergebniswirksam sind, also in diesem Haushalt auf alle Fälle noch zu Buche schlagen (lineare Abschreibung gemäß AfA Liste vorausgesetzt).
Offene Frage an dieser Stelle ist der angedachte Überbrückungszeitraum für die genannten 100.000 € für die Stadthallenunterhaltung und letztlich die Gretchenfrage schlechthin: Macht es wirklich Sinn, eine Stadthalle zu schließen und dafür auch noch laufend Geld auszugeben oder wäre eine einmalige "Finanzspritze " zur Wiederinbetriebnahme (und einer darauf folgenden, stufenweisen Sanierung) mit einem sinnvollen, auf Rendite ausgerichteten Nutzungskonzept nicht die bessere Alternative?
(Leider ist aber trotz der vielen vielen Monate seitens des Magistrates der Stadt Hattersheim immer noch nichts vorgelegt worden, dass auch nur ansatzweise den Titel "Nutzungskonzept" im privatwirtschaftlichen Bereich verdienen würde.)

Somit ergäbe sich rechnerisch nach den CDU Vorschlägen zunächst eine Unterdeckung in Höhe von ca 600.000 € inkl Abschreibungen
Nimmt man die weiteren Vorschläge der CDU Hattersheim wie z.B.
- Avalprovisionen (vereinfacht ausgedrückt Provisionen für Bürgschaften)
- Umwandlung von kurzlaufenden (Kassen)Krediten (Ablösung und Refinanzierung laufender Kredite zu günstigeren Konditionen)
- Ausnutzung der Möglichkeiten Interkommunaler Zusammenarbeit  (z.B. Zusammenlegung kommunaler Einheiten wie Stadtkasse, Bauhof, Grünflächenamt, etc etc mit anderen Kommunen)
so kommt man zwangsläufig zum Ergebnis:

Mit diesen Vorschlägen würde die aktuelle Schieflage des Hattersheimer Haushaltes korrigiert und (aus heutiger Sicht) der aktuelle Fehlbetrag im Abbaupfad für den kommunalen Schutzschirm in Höhe von 6 Mio € erreicht!  Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer wäre faktisch nicht notwendig!

Wie die FWG Hattersheim den Haushalt sanieren will:
Die FWG Hattersheim  verfolgt ein ähnliches Ziel, jedoch mit anderen Ansätzen und Volumina als bei den Kalkulationen von CDU und Pro-Hattersheim

1) "Gewinnrücklagen der Hawobau ohne Zweckbindung (Handelsgesetzbuch §266 Abs. 3) in Höhe von jeweils € 2,0 Mio. p.a. sind aufzulösen und der Stadtkasse zuzuführen" und
2) Die Hawobau GmbH-Gesellschafterversammlung beschließt im Rahmen ihres Ergebnisverwendungsbeschlusses bis
 einschließlich 2016 die Ausschüttung des Bilanzgewinns an die Gesellschafter. In welcher konkreten Höhe diese Ausschüttung jeweils
zu erfolgen hat beschließt die Gesellschafterversammlung gesondert. Um ein sogenanntes „Aushungern“ der Hawobau GmbH zu
verhindern, wird eine Ausschüttungsobergrenze bezogen auf den jeweiligen Bilanzgewinn von 75% festgeschrieben.

Diese beiden Forderungen ergeben rechnerisch zunächst eine Kompensation des Fehlbetrages des Abbaupfades des kommunalen Rettungsschirmes des Landes Hessen in Höhe von 6 Millionen €. Für die aktute Situation des Finanzmehrbedarfes im Haushaltsjahr 2014 (hier werden zwecks Einhaltung der kriterien aktuell 2,6 Mio € nach den Vorgaben von Ulrich Löffelholz benötigt) reicht der Ansatz alleine jedoch nicht aus. Hier ergibt sich eine Minderdeckung von 600.000 € im Haushaltsjahr 2014

Nimmt man aber die Kombination aus beiden Forderungen, so lässt sich diese Unterdeckung für das jahr 2014 leicht kompensieren.

Ergebnis:
Mit den FWG Vorschlägen lässt sich der Abbaupfad des kommunalen Schutzschirmes des Landes Hessen ohne weitere Erhöhung der Grundsteuer B eindeutig erreichen! 


Fazit: Die Vorschläge der Hattersheimer Opposition haben allemal das Zeug dazu, die drohende Grundsteuererhöhung vollständig zu umgehen und statt dessen die satte wirtschaftliche Lage der städtischen Hawobau zur Kompensation der vorhandenen Haushaltslöcher zu nutzen. Die Vorschläge von CDU, FWG und Pro-Hattersheim greifen dabei nicht in die Substanz der städtischen GmbH ein, sondern nutzen lediglich vorhandene Überschüsse von Gewinnrücklagen und fortgeschriebenen Bilanzgewinnen. 

Was aber die Mieter der hawobau dabei noch viel mehr interessieren wird: Nein, dieser Ausgleich des Hattersheimer Haushaltes durch Mittel der Hawobau führt definitiv nicht zu Mieterhöhungen - die Erhöhung der Grundsteuer, wie von Antje Köster geplant, wird aber definitiv auf die Mieten umgelegt werden (so wie im letzten Jahr auch)

Doch was sind eigentlich die Vorschläge der eigentlichen Verursacher dieser Misere?
Hier wird es dann doch deutlich schwieriger bei der konkreten Berechnung zum Abbaupfad, denn darin unterscheiden sich die Vorlagen von B90/Grüne und SPD Hattersheim nicht: Echte Zahlen und Rechenwerke wird man bei der Regierungskoaltion vergeblich suchen!
Aber auch die zahlreichen Allgemeinsplätze der Regierungskoalition haben es in sich und sind ganz sicher Wert einmal näher betrachtet zu werden.

Wie die Hattersheimer Grünen den Haushalt sanieren wollen:
Die Grundsatzpunkte der Hattersheimer Grünen sind wie folgt aufgestellt:

* keine neuen Kredite aufnehmen
* Keine Mittelübertragung aus 2013 sondern nur mit separater Beschlussfassung und Satzungsänderung!
* Erhöhung der Grundsteuer A
* Erhöhung der Grundsteuer B
* Erhöhung der Gewerbesteuer
* Stadthalle verschieben bis der Haushalt Mittel dafür hergibt oder kostenneutrale Lösung vorhanden. 1 Million Investition und die
   laufenden Kosten aus dem Haushaltsplan 2014 nehmen
* Kürzung bei Sach- und Dienstleistung

* Fraktionsgelder halbieren
* Investitionskosten überprüfen:
z.B. Feuerwehr, Schallschutzmaßnahmen Kitas, Fuhrpark bzw Fahrzeuge
* Investitionen zurückstellen, bis Finanzierung voranden
* Zusammenführung der Verwaltung zügig weiterführen

Da könnte man sicher in vielen Punkten nur zustimmen, wenn sie denn mit einigermaßen belastbaren Größen hinterlegt wären.
Ganz sicher positiv ist, dass die Grünen keine neuen Kredite aufnehmen wollen und auch Mittel aus 2013 nicht nach 2014 übertragen wollen! Gut so!
Ebenfalls Zustimmung bei der Zurückstellung von Investitionen wie z.B. der Erneuerung völlig intakter Bürgersteige (im aktuellen Haushaltsplan mit knapp 100.000 € beziffert) Kann man sicher auch noch in ein paar Jahren machen!

Ob die neue Drehleiter wirklich gebraucht wird oder ob es die alte Drehleiter noch ein paar Jahre tun würde müsste man abklären: die Vorgaben aus Brüssel sind da sicher nicht außer Acht zu lassen. Kann man insoweit also auch nachvollziehen!
 

Lieblingsthema der Hattersheimer Grünen aber ist die Erhöhung von Steuern:
Hier sollen jetzt nicht nur Grundsteuer A und B, sondern gleich auch noch die Gewerbesteuer hochgezogen werden - um wieviel Prozentpunkte verschweigen uns die Damen und Herren um Karin Schnick und Winfried Pohl allerdings! So ganz konkret möchte man dann letztlich doch nicht werden!
Und nicht zu vergessen: "Kürzungen bei Sach- und Dienstleistungen" - was man sich bei den Grünen auch immer darunter vorstellen mag!

Absolutes KO Kriterium aber bleibt die Forderung nach dem "Prinzesinnenschlösschen" für Antje Köster und karin Schnick mit ihrer "Residenz im Posthof/Nassauer Hof", zusammengefasst unter dem Stichwort "Zusammenführung der Verwaltung"

Statt, wie von der FWG Hattersheim oder auch Pro-Hattersheim seit langem gefordert, eine Verwaltungskonzentration in einem angemieteten Gebäude oder Gebäudeteil wie z.B. in den Penka-Gebäuden in der Philipp Reis Straße,  zu festgeschriebenen und damit monatlich kalkulierbaren Kosten, zu forcieren und damit eine moderne und effizientere Verwaltung in bester Büroumgebung zu realisieren, wird hier die Fortsetzung des unkalkulierbaren va banque Spieles mit dem Posthof/Nassauer Hof als Forderung weiter aufrecht erhalten (der Umzug von Okriftel in den Nassauer Hof liegt gerade mal ein paar Tage zurück)  
Wie ist diese politische Forderung noch mit dem Sachverstand eines Bauamtsleiters Winfried Pohl zu vereinbaren, der noch vor gut einem Jahr in Bezug auf einen ähnlichen Altbau, dem "Nestlè Geschenk Werkstattgebäude" in der Schokoladenfabrik, gesagt hat, dass er dieses Geschenk am liebsten gar nicht annehmen möchte, weil "es uns ins ein paar Jahren mit den Folgekosten direkt auf die Füße fallen wird!"
Weiterhin muss man sich fragen, wie hoch die Mietkosten der Stadt für die Anmietung des Nassauer Hofes wohl sein mögen - schließlich ist es die Hawobau die hierfür Miete einnehmen MUSS. Aber das verschweigen uns die Hattersheimer Grünen wohlwissentlich.

Fazit:
Sicher ansatzweise gut gedacht, aber leider durch fehlendes Zahlenmaterial in keinster Weise belastbar. Ob diese Allgemeinsplätze dazu angetan sein können, eine wirklich exorbitant kritische Haushaltslage bereinigen zu können darf man getrost bezweifeln!
Ganz sicher aber sind in solchen Zeiten "Träume vom Märchenschloss" mehr als überflüssig. Von einem konkreten Konsolidierungsplan sind diese, sicher gut gemeinten, Allgemeinplätze jedoch Lichtjahre entfernt

Doch jetzt kommt die Vorschlagsliste der Verursacher unserer Misere:
Wie die Hattersheimer SPD den Haushalt sanieren möchte

Liest man das Grundsatzpapier der Hattersheimer SPD zur Haushaltskonsolidierung so wird einem  schlagartig klar, wie ideenlos und wenig substantiiert die "Vorschläge" der Sozialdemokraten sind. Inhaltslos, ohne Kreativität und sichtbares Zeichen des SPD Burn outs
Hier die Vorschläge
- Stadthalle so lange schließen bis wir sie uns wieder leisten können. es sei denn es gibt ein kostenneutrales Angebot
- Erhöhung dr Gewerbesteuer auf 350 %
- Einsparung bei Sach und Dienstleistungen. Die Verwaltung entscheidet woran gespart werden soll
- Keine Höhergruppierung beim Personal
- Keine Neuaufnahme von Krediten
- Zuschuss Regionalpark reduzieren
- Gebührenhaushalte auf ihre Deckung überprüfen
- Verzicht auf Werkstattgebäude und Prüfung ob Übertragung an Geschichtsverein möglich ist
- Prüfung ob Schwimmbad an Stadtwerke übertragen werden kann

Doch was bringen diese Vorschläge? Was spart man mit den SPD Vorschlägen ein?

- Die Stadthalle zu schließen wird kaum einen spürbaren Effekt haben solange die ergebniswirksamen Abschreibungen laufen!
- Die Gwerbesteuererhöhung bringt ca 400.000 €
- Der Verzicht auf Höhergruppierungen kommt etwas spät, mit dem Nachtragshaushalt wurden Höhergruppierungen gerade erst beschlossen! Also reine Augenwischerei durch Rot/Grün!
- Der Verzicht auf Neuaufnahmen von Krediten bringt zunächst mal keine berechenbare Entlastung
- Bei angenommenen 50% Reduzierung des Zuschusses zum Regionalpark bringt dann stolze 45.000 €
- Was soll die Frage nach den Gebührenhaushalten? Etwa eine weitere Überdeckung wie bei den Friedhöfen (aktuell + 21.000 €) Gebührenhaushalte müssen per Gesetz Deckung erreichen, deshalb wurden im vergangenen Jahr die Kosten für Wasser und Abwasser an die tatsächlichen Bedingungen bereits angepasst!
- Verzicht auf das Werktattgebäude und Übertragung an den Geschichtsverein ist sicher eine positive Sache auch wenn die SPD hier wieder dem Verursacher der Misere, Ex Bürgermeister, SPD Mitglied und Geschichtsvereinsvorsitzendem Hans Franssen ein Geschenk von Genosse an Genosse machen möchte. Was aber, wenn der Geschichtsverein nicht dauerhaft in der Lage ist, das denkmalgeschützte Gebäude zu erhalten? Hier müsste definitv ausgeschlossen sein, das die Stadt Hattersheim jemals zu Leistungen verpflichtet wäre, anderenfalls belässt man dieses Gebäude besser im Besitz der Nestlè .
- Übertragung des Schwimmbades an die Stadtwerke bringt eigentlich kaum einen nennenswerten Einspareffekt. Die etwas geringeren Kosten für Wasser und Abwasser als "Eigenentnahme der Stadtwerke" dürften kaum die 30.000 € Marke überschreiten.

Deutlich wird an diesem, wohl schwächsten Papier das die Hattersheimer SPD je hervorgebracht hat, wohin die Reise nach den Wünschen von Ralf Meik und Antje Köster gehen soll: auf die 670 % Hebesatz der Grundsteuer B.
Ob sie sich dabei auch Gedanken über Volkes Zorn gemacht haben? Ob es für Ralf Meik nicht besser wäre, der Bürgermeisterin aus Hochheim endlich nahezulegen, den Platz an der Magistratsspitze endlich zu räumen und damit den Weg frei zu machen für eine wirkliche Gesundung des Patienten Hattersheim?

Festhalten kann man nach diesen Vorschlägen wohl nur eines:
Die Hattersheimer Opposition verfügt tatsächlich über konstruktive und belastbare Ansätze zu einer Lösung des Haushaltsproblems. Dies kann man den beiden Regierungskoalitionären ganz sicher NICHT attestieren. Insoweit kann die politische Konsequenz hier nur heißen, dass die Bürgermeisterin aus Hochheim endlich den Weg  frei macht und zurücktritt. Als Folge kann dann die Auflösung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und die dringend notwendigen Neuwahlen angesetzt werden. Dies wäre ein erster Schritt hin zur Genesung des todkranken Patienten Hattersheim!
 

 

 

tweetbutton: