FWG stellt Aufhebungsantrag zu "Geheimsitzungen"

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"Insbesondere vor dem Erfahrungshintergrund der Ereignisse um die Bürgerwerkstätten hat die FWG-Fraktion beschlossen, dem "Verschwiegenheitsgebot" im "AK KSH" mit einem Aufhebungsantrag zu widersprechen"

So die Message des Stadtverordneten Willi Torka zu der berüchtigten "Geheimsache: Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung"

Ja, die Meldung im Höchster Kreisblatt unter der Überschrift "Es geht in die geheime Phase" hat sicher viele Leser verwundert, passt diese Nachricht doch nun so gar nicht zu den lauthals und vollmundig verkündeten Floskeln a la "Jetzt müssen uns die Bürger helfen"
Erinnern Sie sich, als Bürgermeisterin Antje Köster sich zur Eröffnung der ersten Bürgerwerkstatt vor das Mikrofon stellte, und bereits im dritten Satz zur völlig ungerechtfertigten Kritik gegenüber den "anonymen Bürgervorschlägen" aus dem Bürgerbeteiligungsportal www.hattersheim-direkt.de ausholte und über diese "nicht nachvollziehbare Praxis" mancher Hattersheimer Bürger schwadronierte? Offenheit und Transparenz wurde da von den Bürgern lautstark verlangt!

Und jetzt dieses?
"Es waren die Sozialdemokraten, die darauf bestanden, dass der Arbeitskreis nicht öffentlich tagt." so das HK in seinem Artikel und weiter: "Meik: Wir denken über alle Ideen nach. Alles wird geprüft."

Ein Schlag ins Gesicht all derjenigen die sich 4 lange Abende hin gesetzt haben und dem Hilfeersuchen von Antje Köster gefolgt sind. Und Kommentare wie "Die haben uns einfach nur verarscht...!" waren noch die höflichen Formulierungen am Pro-Hattersheim Telefon. Alle anderen geben wir hier besser nicht wieder.

Tja, soweit liegen eben nach außen vorgebrachter Anspruch und tatsächlich gelebte Politik bei den Hattersheimer Sozialdemokraten auseinander. Gewohnte Praxis eben...und wie seit 60 Jahren in dieser Stadt üblich. Wozu denn auch bitte von dieser so lange so erfolgreichen Praxis abweichen, mit dem "dummen Bürger haben wir doch immer schon gemacht was wir wollten!" 

Der erste kleine Lichtblick entstand durch die Pressmitteilung von Hedi Bender, der Fraktionsvorsitzenden der Hattersheimer Grünen, in der sie bereits über die ersten Diskussionspunkte der "Geheimrunde" öffentlich Mitteilung machte und dabei auch verriet, was "Her Majesty" bei jeder sich bietenden Gelegenheit versucht in Abrede zu stellen: "Das Schwimmbad steht ebenfalls zur Diskussion!"

Ein erster, wenn auch zögerlicher Versuch der Grünen, hier Klarheit zu schaffen, Bürgerbeteiligung wirklich beim Wort zu nehmen, statt wie beim sozialdemokratischen Koalitionspartner ständig mehr oder weniger stark modiifizierte Halbwahrheiten von sich zu geben.

Umso erfreulicher ist es, jetzt zu sehen, das die FWG hier Ernst macht und diesen "Verschwiegenheitsbeschluss" mit einem Aufhebungsantrag kippen will. Wenn es jetzt die Grünen mit Ihrem Willen zur Bürgerbeteiligung wirklich Ernst meinen, und wenn Michael Minnert (CDU) einen zweiten Vorstoß unternimmt, die Politik der "Hattersheimer Geheimniskrämerei" zu torpedieren, dann hätte dieser Antrag große Aussichten auf Erfolg. Vielleicht gelingt es ja schwarz-grün, hier einmal gemeinsam im Sinne des Bürgers zu handeln.
Zu wünschen wäre dies ganz sicher.

Zitat aus dem FWG Papier:
"Geheimhaltung über Rettungsvorschläge auf dem sinkenden Schiff Hattersheim, anstatt gemeinsam mit den Bürgern auf gleicher Augenhöhe nach Rettungswegen suchen. Dass können und wollen wir unseren Bürgern nicht länger zumuten und werden dies auch nicht weiterhin mitmachen! So der FWG-Stadtverordnete Willi Torka zur Methode des Arbeitskreises Kommunaler Schutzschirm
Hessen, hinter verschlossenen Türen im Posthof zu tagen und die Bürger über die Ergebnisse nicht zu informieren.

Und weiter: „Wollen wir unsere Glaubwürdigkeit und das Vertrauen als Volksvertreter gegenüber unseren Bürgern in dieser für die Stadt extrem schwierigen Finanz- und Haushaltslage nicht vollends verspielen, so muss sich der Arbeitskreis von dieser unsinnigen und kontraproduktiven „Geheimhaltungs-Entscheidung“, initiiert von der Rathauschefin Antje Köster, schnellstens befreien!

"Gerade nach den Erkenntnissen mit den Bürgerwerkstätten ist es aus Sicht der FWG-Fraktion enorm wichtig, das alle Stadtorgane offen und vertrauensvoll mit den Bürgern zur Lösungsfindung weiter am Ball bleiben und die Zusammenarbeit fortsetzen.

Darüber hinaus hat die FWG-Hattersheim überhaupt keine Probleme damit, alle ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung offen zu legen. Dabei ist es aus FWG-Sicht geradezu gewünscht, dass der Bürger unsere Vorschläge hinterfragt, um sie so eventuell noch verbessern zu können.

Und selbstverständlich auch, so Torka weiter, soll der Bürger darüber informiert werden welche Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen von welcher Fraktion zur Abstimmung in das Parlament eingebracht werde. Wer in diesem Zusammenhang nur an die nächste Wiederwahl denkt, liegt falsch!"

 

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