Die typische Politik des Hans Franssen

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Wie der Hattersheimer Ex-Bürgermeister an allen rationalen Überlegungen vorbei versucht, sein Denkmal durchzusetzen

Nicht schlecht gestaunt haben Mitglieder der Bürgerinitiative Pro-Hattersheim über das Schreiben des Ex-Bürgermeisters, das da gestern auf den Schreibtisch flatterte: Hans Franssen, als Vorsitzender des Geschichtsvereins wendet sich in seinem Brief an

"die Fraktionen und Gruppierungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hattersheim"

Nun, wen auch immer Hans Franssen mit den Gruppierungen wohl gemeint haben mag; sein Brief jedenfalls hat es in sich und dies gleich in vielerlei Hinischt. (den vollständigen Brief finden Sie am Ende dieses Artikels) Aber gehen wir die Statements des Ex-Bürgermeisters einfach mal der Reihe nach durch

Franssen: "Die Mitglieder des Vorstands des Hattersheimer Geschichtsvereins haben die Diskussionen über das Museumsprojekt eingehend verfolgt. In den Arbeitsgruppen der Werkstätten gab es Stimmen pro und contra. Natürlich kann bei der Bewertung der Diskussionsbeiträge nicht davon ausgegangen werden, das sie repräsentativ für die gesamte Bürgerschaft gewesen ist.   Aber für den Erhalt der Kulturarbeit trotz schwieriger finanzieller Lage gab es insgesamt zahlreiche Befürworter"

Pro-Hattersheim sagt: Wo bitte waren die Mitglieder des Vorstandes des Hattersheimer Geschichtsvereins bei den Bürgerwerkstätten? Oder meint Hans Franssen hier ausdrücklich nur die stellvertretende Vorsitzende und Pressesprecherin der Stadt Hattersheim, Frau Milas-Quirin?  Und woher nimmt Hans Franssen die Weisheit, das es zahlreiche Befürworter für das Projekt Stadtmuseum gegeben habe?
Richtig wäre gewesen, wenn Hans Franssen hier eingestanden hätte, das sich die Mehrheit der beteiligten Bürger im Arbeitskreis 1 mit einem klaren Votum von 9 Stimmen gegen 6 Gegenstimmen sehr eindeutig und klar zum Verzicht auf dieses Prestigeobjekt bekannt hat.
Im Arbeitskreis 4 wurde ebenfalls Vorschlag "Stadtmuseum komplett einfrieren" vorgebracht, hier fehlen allerdings die Abstimmungsergebnisse, da sich dieser Arbeitskreis darauf verständigt hatte, keine Abstimmungen durch zu führen.
Da scheint bei Hans Franssen doch wohl eher der Wunsch der Vater des Gedanken zu sein, wie die nachfolgenden Fotos aus der Dokumentation der Bürgerwerkstätten belegen.

   

Franssen weiter: "Wir haben uns auf das damals gegebene Versprechen verlassen, dass die Stadt uns ein neues Haus als Ersatz für das Heimatmuseum im Schlockerhof zur Verfügung stellt. Dieses Versprechen hat die Stadtverodnetenversammlung im Juni 2010 mit dem Beschluss zum Museum im Werkstattgebäude auf dem Nestlè Gelände eingelöst; wohl wissend, dass der Geschichtsverein neben einem Rahmenkonzept ein überzeugendes Finanzierungskonzept vorgelegt hat, das lange und intensiv geprüft worden ist."

Pro-Hattersheim sagt: Demagogie (1) auf höchstem Niveau; anders kann man diese Darstellung nicht beschreiben.
Was sind die Fakten? Hans Franssen selbst hat diesen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu seiner Amtszeit als Bürgermeister und Vorstandsmitglied des Geschichtsvereins regelrecht erzwungen. "Unter stetiger Androhung seines Rücktritts hat er uns damals regelrecht genötigt" so der Wortlaut eines Stadtverordneten zu diesem Thema. Und das dies sicher kein aus der Luft gegriffener Vorwurf ist belegt auch die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau, in der Hans Franssen so zitiert wird:
"Wir stehen in der Verpflichtung, Räumlichkeiten für ein Museum zur Verfügung zu stellen", sagt Franssen jetzt. Er will dafür im Haushalt 2010, den er nächste Woche vorstellt, einen deutlichen Betrag bereit stellen. In welcher Höhe wollte er diese Woche noch nicht konkretisieren. Die Stadtverordnetenversammlung müsste für das Projekt endlich Farbe bekennen, sagt Franssen."

Soviel zum Thema Druck auf die Stadtverordnetenversammlung. Hier hat Hans Franssen ganz klar sein eigenes Kalkül durchgesetzt, um sich und seinem Verein das Millionengeschenk der Nestlè zu sichern. Selbst die Grünen, in der vorangegangenen Diskussion immer um eine alternative Nutzung des Werkstattgebäudes bemüht, haben sich dem Druck gebeugt und letztlich dieser Vorlage zugestimmt.
Rein rechtlich betrachtet ist diese Vorgehensweise wohl mehr als nur kritisch zu bewerten, denn wenn ein solches Geschenk an sich und den eigenen Verein dazu führt, das dadurch für die Stadt eine Neuverschuldung von mindestens 1,7 Millionen Euro für die notwendige KiTa im Baugebiet Schokoladenfabrik einhergehen, so erhält diese Vorgehensweise einen ausgesprochen bitteren Beigeschmack.

Inwieweit sich das Finanzierungskonzept des Geschichtsvereins noch als "überzeugend" und "lange und intensiv geprüft" beschreiben lässt mag gerne jeder Leser für sich selbst entscheiden. Bei jährlichen Folgekosten in Höhe von 271.000,- Euro noch von einem "überzeugenden" Konzept zu reden ist mehr als einfach nur fragwürdig. Das Rahmenkonzept kann hier herunter geladen werden   

Hans Franssens Milchmädchenrechnung geht aber weiter: "Es (das Stadtmuseum) kommt ohne städtische Investitionen aus! Alle Kosten werden - soweit es die Museumseinrichtung betrifft - allein vom Geschichtsverein, von Stiftern und Sponsoren getragen. Das Land Hessen fördert den Ausbau des Museums mit 60% der Kosten. Grundstück und Gebäude werden - laut städtebaulichem Vertrag mit Nestlè - der Stadt in saniertem Zustand übergeben.

Pro-Hattersheim sagt: Ja, Herr Franssen, genauso ist es. Das Werkstattgebäude wird in saniertem Zustand an die Stadt übergeben. Und wenn man dieses Geschenk dann dazu nutzt, um die dringend notwendige KiTa daraus zu machen spart es den Bürgern dieser Stadt knapp 2 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten. Eigentlich doch ein ganz einfach zu verstehender kausaler Zusammenhang...oder?

Aber es wird noch besser!
Hans Franssen:" Der Vorstand des Hattersheimer Geschichtsvereins ist sich darüber im Klaren, dass alle Projekte und Kosten im Zusammenhang mit dem kommunalen Schutzschirm auf dem Prüfstand stehen. Zu einer Diskussion bzw. der Mitarbeit dazu , weiter Kosten für den städtischen Haushalt zu minimieren, sind wir selbstverständlich bereit"

Pro-Hattersheim sagt: Um Gottes Willen, nein! Zum Einen gab es es reichlich Gelegenheit zusammen mit den anderen Bürgern während der Bürgerwerkstätten über Einsparungen und Steigerung der Einnahmen zu diskutieren, und zum Anderen sind es eben jene Scherben, die Hans Franssen in den 10 Jahren seiner Amtszeit erzeugt hat, die nun unter heftigen Einschnitten weggeräumt werden müssen. Nein bitte nicht Herr Franssen; das möchte ganz sicher niemand nochmal erleben

Hans Franssen: "Aber auch in schwierigen Zeiten müssen die Geschichte der Stadt bewahrt und ihre Erinnerungsstücke gepflegt werden. Dafür und für die Vermittlung der Geschichte an diese und zukünftige Generationen trägt eine Stadt Verantwortung. Dieser Verantwortung waren Sie sich bei Ihrem Beschluss vom Juni 2010 bewusst. Wir wünschen uns, dass Sie daran festhalten und die wertvolle Arbeit, die der Hattersheimer  Geschichtsverein in der Vergangenheit für die Gemeinschaft geleistet hat anerkennen. Gern werden wir diese Arbeit für und in einem Stadtmuseum im Werkstattgebäude auf dem Nestlè Gelände im Wissen um unsere Verantwortung fortsetzen."

Pro-Hattersheim sagt: Nein, das muss man nicht weiter kommentieren.
Angebracht aber erscheint hier die Definition von Martin Morlock zum Begriff der Demagogie:
(1) „Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ............, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“

Und hier der Schriftsatz von Hans Franssen

   

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Kommentare

Die GAL*-Methode – Zum Finanzierungsmodell sozialdemokratischer Baudenkmäler
 
 
Das Finanzierungskonzept für das Stadtmuseum vom Jahr 2007 errechnet jährlichen Folgekosten von € 198.400. Daraus ergibt sich ein Zuschussbedarf von € 151.800, wenn man laut Konzept Einnahmen von € 72.800 zu Grunde legt.
 
Siehe Rahmenkonzept des Geschichtsvereins:
 
http://www.geschichtsverein-hattersheim.de/uploads/media/Expertise.pdf
 
 
Sollte dies zutreffen, widerspricht dies schon der Behauptung von Fransen, dass die jährlichen Folgekosten für die Stadt T€ 25.000 nicht übersteigen sollen. Darauf kann man eigentlich nur kommen, wenn man die Mietzahlungen für die Stadt Hattersheim von € 132.000 nicht in die Rechnung einkalkuliert.
 
Und selbst dann funktioniert das Finanzierungsmodell nur mit folgenden Annahmen:
 
Das Konzept geht von jährlich 18.000 Besuchern aus. Laut einer Statistik von Geschichtsplus im Jahr 2009 lag der Besucherdurchschnitt bei deutschen Volks- und Heimatkundemuseen bei lediglich 7553 pro Museum, da sind Museen aus deutschen Großstädten mitgezählt.
 
http://geschichtspuls.de/besucherzahlen-deutscher-museen-2009-art1523
 
Nichts gegen die mit Sicherheit interessante Sammlung des Hattersheimer Geschichtsvereins, aber nach dieser Rechnung müsste fast jeder Hattersheimer einmal im Jahr in ´s Museum gehen, im Gastronomiebereich einen Kaffee trinken und im Museumsshop einkaufen gehen. Einkalkuliert sind Einnahmen im Kartenverkauf von € 18.000, Museumsshop € 20.000 und Pachteinnahmen eines Cafés von weiteren € 18.000. Wenn man von den Durchschnittszahlen von Geschichtsplus ausgeht, kommt man nicht mal auf die Hälfte der Einnahmen.
Wenn man sich die Schwierigkeiten der Hattersheimer Gastronomieszene ansieht, ist es mehr als fraglich, dass man für ein Museumscafé wirklich einen Pächter findet.
Weiterhin möchte man € 5.000 aus Veranstaltungen und € 1.000 aus Kindergeburtstagen erzielen (zum Vergleich: Die Stadthalle hat im letzten Jahr € 3.500 an Mieteinnahmen erzielt, wie hier auf Pro-Hattersheim z.B. im Artikel „Stadthalle zu verschenken“ erwähnt). Weiterhin sollen Sponsoren € 5.000 im Jahr dazugeben.
Das heißt, in dieser Rechnung befinden sich ungedeckte Schecks von mindestens € 25.000 bis € 35.000, für die dann wahrscheinlich in irgendeiner Form die Stadt Hattersheim aufkommen darf.
 
Wahrscheinlich hat Herr Fransen den gleichen Kurs in der Finanzierung sozialdemokratischer Baudenkmäler belegt (die bewährte GAL*-Methode), wie seine Parteifreunde Kurt Beck (Nürburgring) und Klaus Wowereit (Berliner Flughafen). Zahlen muss am Ende immer der Steuerzahler.
 
 
*GAL = Geld Anderer Leute

By Albrecht Wolf