Hattersheim

Jetzt ist es passiert: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat einen Baustopp am Baugebiet Schokoladenfabrik verfügt. Betroffen ist momentan der westliche Teil, angrenzend an das gewerblich genutzte Gebiet der Firma Holfelder. Sie ist gegen den Bebauungsplan vorgegangen, da sie befürchtet, ihre Gewerbefläche künftig nur noch eingeschränkt nutzen zu können. Wenn nämlich die künftigen Bewohner gegen Gewerbelärm vorgehen sollten. Der gewerbliche Lärmschutz sei im Bebauungsplan nicht ausreichend berücksichtigt worden, meinen Holfelder und auch das OVG.

Oder auch: "Wo sind die 18 Millionen Euro geblieben?" ...so jedenfalls muss es sich jeder halbwegs rational denkende Mensch fragen, wenn er die Berichterstattung in der lokalen Presse über die fortschreitende, ruinöse Finanzpolitik der rot-grünen Regierung in Hattersheim halbwegs aufmerksam verfolgt hat.

Doch worum geht es?

Zusammengetragene Pressenotizen der letzten Tage und Wochen:

"Ein Sonderlob habe die Stadt für ihr Engagement in der Wirtschaftsförderung verdient, lässt die Hattersheimer FDP wissen - wenn auch erst am Ende ihrer jüngsten Pressemitteilung," so konnte der Bürger heute mit Erstaunen im HK nachlesen.

Ja, das dürfte wohl allen interessierten Bürgern das Staunen ins Gesicht treiben und die Stirn runzeln lassen: Die Hattersheimer FDP lobt ausdrücklich die Wirtschaftsförderung der rot-grünen Stadtregierung?

Dieses, zugegeben verkürzte, Zitat Johann Wolfgang von Goethes trifft wohl exakt auf die jüngste Posse zu, die sich die Bürgermeisterin der Stadt Hattersheim und Aufsichtsratsvorsitzende der Hawobau in ihrem aktuellen Antwortschreiben auf den Fragenkatalog der FWG Fraktion geleistet hat

Doch worum geht es?

Nachdem sich die Beschwerden über die rot-grünen Magistratsmitglieder in diversen Ausschusssitzungen nun auch in der Presse häufen, hat nun auch die CDU-Fraktion deutliche Worte an die Stadtverordnetenvorsteherin Sylvia Maeder gerichtet und dazu aufgefordert, die notorischen Störungen durch Mitglieder des Magistrats nachhaltig zu unterbinden.

"Norbert Buch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion, legt sein Mandat nieder", so der kurze Kommentar heute auf der Hattersheimer Webseite. 

Mehr Daten, Fakten, Hintergründe darüber in Kürze auf dieser Seite

Erneut lässt sich beobachten, wie in Hattersheim politisches Handeln der Willkür der Regierungsparteien unterliegt: Geheime Arbeitskreise, Anschuldigungen ohne Beweis, Ausschluss von Bürgern, Ausschluss von demokratisch gewählten Parteienvertretern aus der politischen Arbeit und nun der Verzicht auf einen ordentlichen Stadtverordneten-Beschluss inklusive Missachtung der Gechäftsordnung zur Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten.

Mit großem Erstaunen erreichte uns heute die Meldung des BI Spyders, dass die Hattersheimer Sozialdemokraten von nun an "Niederschriften der städtischen Gremien" auf Ihrer Webseite veröffentlichen wollen. Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich: Reden wir hier noch über die selbe SPD, die doch gerade erst am 25.04.2013 zusammen mit den Grünen und der FDP den "Geheimbund Stadtprofil-AG" beschlossen hat?

Während sich Parteien aller Couleur für mehr Bürgernähe, für Transparenz und für mehr Demokratie stark machen, geht in Hattersheim der Zug in die andere Richtung.