Votum gegen Grundsteuererhöhung

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Per E-Mail eingereicht wurde der nachfolgende Bericht eines Besuchers der letzten öffentlichen Sitzung des KSH Auschusses, den wir hier gerne veröffentlichen

Inhalt der E-Mail:
"Erstaunliches ist aus der letzten Arbeitskreis-Sitzung zum Kommunalen Schutzschirm zu vernehmen:

Unsere Bürgermeisterin Antje Köster, war bei der Sitzung des Arbeitskreises nicht anwesend. Sie sei krank,  wurde den verblüfften Zuhörern im Hessensaal mitgeteilt. Da sende ich doch gerne die besten Genesungswünsche nach Hochheim.

Möglicherweise hatten die  vorherigen Diskussionen mit Fraktionschef Neuhaus die Bürgermeisterin derart mitgenommen, dass sie an der Arbeitskreissitzung nicht teilnehmen konnte. Noch zwanzig Minuten vor Beginn der Sitzung war unsere Bürgermeisterin  noch im Fraktionszimmer gesehen worden: In aufgeregtem Disput mit dem Parteikollegen.

Wie auch immer.  So war es an Philipp Neuhaus, den Weg für Sparmaßnahmen auch beim städtischen Personal frei zu machen. Neuhaus wusste, dass ohne solche Einsparungen beim Personal  die Hattersheimer Sparbemühungen  längst nicht ausreichen würden, um das geforderte Ziel von 5,3 Millionen erreichen zu können.

Und dann war da noch die Sache mit der CDU, die sich als einzige Partei gegen eine nochmalige Erhöhung der Grundsteuer B ausgesprochen hat. Schön, dass trotz der nötigen Sparmaßnahmen  jemand an uns Bürger denkt. Klaus Schindling befürchtet eine zu hohe Belastung gerade für die jungen Familien in der Stadt. Die können sich künftig aber vielleicht bei den Müllgebühren finanziell erholen.
Denn die ursprünglich als Sparvorschlag der SPD eingegebene Idee „Standards in den Dienstleistungen senken – zb Müllabfuhr zweiwöchentlich“ wurde zwischenzeitlich in einen Sparvorschlag für uns Bürger gewandelt.  Denn auch die SPD weiß: Im Gebührenhaushalt sind so keine Einsparungen zu erreichen. Weniger Leistung heißt einfach: Weniger Gebühren für den Bürger.

Als  Trostpflaster für uns hatte  die rot-grüne Regierung auch noch gleich einen Ausgleichsfond  vorgeschlagen. Und wie sollte der funktionieren? 2000 Euro könnten vielleicht..... oder doch nicht?  Über den sozialen Ausgleich von 2000 Euro im 5,3 Millionen Euro Sparpaket für die 26 000 Einwohner- Kommune soll nochmal nachgedacht werden. 

Ich habe mir außerdem folgende Mitteilung notiert: Der Fastnachtsumzug soll nach wie vor jährlich durchgeführt werden, aber vielleicht wird er nur noch halb so lang...oder die Stadt später halb so sauber. Man weiß es nicht. Zumindest wird der Zuschuss um 50 Prozent gekürzt. Auch die Stadtbücherei muss sparen: Eine Halbierung des Zuschusses ist für 2016 geplant. Und bei den Ferienspielen werden 12 000 Euro Zuschuss wegfallen. Ein paar Spielplätze wird die Stadt außerdem wohl aufgeben. Und was sonst noch auf  die Hattersheimer zu kommen wird, werde ich gern zu einem späteren Zeitpunkt berichten. Schließlich sind da ja noch die gesammlten Bürgervorschläge aus den Bürgerwerkstätten, über die bislang noch gar kein Wort verloren wurde. "

Hinweis: Diese Veröffentlichung gibt alleinig den Wortlaut der eingesandten E-Mail wieder. Der Verfasser möchte aus nachvollziehbaren Gründen namentlich nicht genannt werden. Der Veröffentlichende macht sich die Darstellung nicht zu eigen!

 

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