Das sprachliche Wolkenkuckucksheim des Dr. Neuhaus

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"Die Übernahme von Verantwortung ohne jede Konsequenz – da bleibt bei den betroffenen Menschen mal wieder nur die Erkenntnis: In der Politik ist es wohl anders als im richtigen Leben - die SPD übernimmt die Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger die Kosten." so Michael Minnert, Fraktionsvorsitzender der CDU

Worum geht es?
In der Stadtverordnetenversammlung vom 22.11.2012 wurde der rot-grüne Konsolidierungsplan beschlossen, der mit einem Gesamtpotenzial von 5,4 Millionen Euro den Zugang zum kommunalen Rettungsschirm des Landes Hessen ermöglicht. Die Fraktionen nutzen diesen einzigen Tagesordnungspunkt wie in Haushaltsdebatten üblich zu ausführlichen Positionsdarstellungen der eigenen Politik.

Soweit erst mal so gut. Erstaunlich aber war daran, dass Phillip Neuhaus sich zu dieser Einlassungen hinreißen ließ: "Man muss ehrlich sein und sagen: wir haben es zwar immer wieder probiert Dinge einzusparen, beispielsweise das Spielmobil, beispielsweise die Verwaltungsstellen in Eddersheim und Okriftel, wir haben im Jugendbereich gekürzt, aber letztlich hat das alles nicht ausgreicht um unser Haushaltsdefizit annähernd auf ein akzeptables Maß herunter zu bringen!" so Neuhaus vor den vielen Zuschauern, die diese Diskussion mitverfolgten. Gekrönt wurde dies dann noch durch den Kommentar des SPD Fraktionsvorsitzenden: "Wir haben mehr Geld ausgegeben, als wir hatten, das stimmt!"

Ach nein, tatsächlich? Und dabei hat noch wenige Wochen vorher gerade eben dieser Phillip Neuhaus davon gesprochen, das die Hattersheimer Haushaltsmisere doch von außen verursacht sei und die Hattersheimer Genossen doch nun gar nichts dafür könnten. Sollte hier tatsächlich ein Umdenken stattgefunden haben?

Nein, das ganz sicher nicht, denn diese Rede erwies sich schon nach den ersten 3 Sätzen des SPD Fraktionsvorsitzenden als rein rhetorisches Pseudo-Eingeständnis das nur dazu angetan war über die offensichtliche finanziwirtschaftliche Unfähigkeit der Hattersheimer Genossen nach nunmehr 60 Jahren aktiver Regierungsverantwortung in Hattersheim hinweg zu täuschen.

Wenn es Dr. Neuhaus darum gegangen wäre, tatsächlich für die Fehler der Hattersheimer SPD in der Haushaltsführung der Stadt Verantwortung übernehmen zu wollen, so hätte er zunächst einmal die Frage beantworten müssen, wie es denn sein kann, dass man innerhalb von nur 4 Jahren die Verschuldung der Stadt von 28 Millionen (Zitat Franssen) auf nunmehr knapp 90 Millionen herauf katapultieren kann. Und er hätte sicher auch Stellung nehmen müssen, wie es denn sein kann, das eine simple Fußgängerbrücke über den Schwarzbach sich dank rot-grüner Politik binnen 5 Jahren Planungszeit (nein, das ist leider kein Witz) zum Grab für fast eine halbe Million Euro Hattersheimer Steuergelder wird.
Aber wie nicht anders zu erwarten: Kein Wort über diese tatsächlichen "Knallbonbons" rot-grüner Regierungstätigkeit; statt dessen der Verweis auf das Spielmobil oder die vorgenommenen Kürzungen in der Jugendarbeit. 

Michael Minnert (CDU) fasst es dann so zusammen: "Das hörte sich gut an, ließ die Zuschauer der Stadtverordnetenversammlung aufhorchen - doch was heißt dies konkret? Was bedeutet es tatsächlich für die Bürgerinnen und Bürger Hattersheims?
Bedeutet es überhaupt etwas oder war dies nur ein rhetorischer Schachzug zur Schadensbegrenzung mit Blick auf die nächste Wahl, die ja, Gott sei Dank, noch in weiter Ferne liegt, in der Hoffnung ‚die Zeit heilt alle Wunden ?"

Natürlich war diese Rede von Neuhaus der simple populistische Versuch, von der eigenen Unfähigkeit zu einer nachhaltigen Wirtschafts und Finanzpolitik abzulenken. Das ist aber sicher jedem klar, der sich mit der Hattersheimer Politik ein wenig mehr beschäftigt als nur die Schlagzeilen der Zeitungen zu lesen. 

Michael Minnert weiter: "Es scheint so, denn Dr. Neuhaus mag zwar mit seiner SPD die Verantwortung übernehmen, was das auch immer ganz praktisch bedeuten mag - die Menschen dieser Stadt müssen jedoch, ganz praktisch, die Zeche bezahlen, indem sie für immer höhere Steuern und Gebühren immer weniger kommunale Leistungen erhalten.
Dann war es wohl doch nur ein sprachliches Wolkenkuckucksheim: die Übernahme von Verantwortung ohne jede Konsequenz!"

 

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