Der 50 Punkte Plan der Koalition

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Unausgewogen, unsozial und mit klarem wahltaktischen Kalkül versehen: so stellt sich das "Konsolidierungskonzept" von SPD und Grünen dar. Wirklich ökologische Konzepte wird man darin vergeblich suchen!

Mit Veröffentlichung auf der Webseite der Grünen in Hattersheim wird klar, wer die Zeche für 20 Jahre rot-grüner Misswirtschaft aus Sicht der Regierungskoalition nun bezahlen soll: die Hauptlast dürfen die Familien mit Kindern tragen!

Wie weit aber die Hattersheimer Grünen ihr ureigenstes Terrain verlassen haben, zeigt die Tatsache, das man wirklich ökologisch wertvolle Bürgervorschläge mit hohem Sparpotenzial hier völlig ignoriert. Soviel eben zum Thema ökologischen Grundverständnisses

Pro-Hattersheim hat diese völlig unstrukturierte Liste beliebig zusammen gewürfelter Einzelpunkte einmal umsortiert, um hier klar aufzeigen zu können, wer denn die Zeche hier bezahlen soll.

 

lfd. Nr Vorhaben/Vorschlagsthema Status Wen betrifft es?
23 Schwimmbad Eintrittspreise für Saisonkarten um 1/3 erhöhen, Kinder, Jugend, junge Familien
25 Jugendarbeit - Einsparungen duch Optimierung Zusammenarbeit mit Vereinen, Kirchen, Schulen, soz.Stadt Kinder, Jugend, junge Familien
27 Schulsozialarbeit Kostenübernahme durch MTK Kinder, Jugend, junge Familien
28 Grünpflege, Unterhaltung, Sandaustausch  Kitas jährlich 160.000 Einsparungen  vom 60.000 €
Maßnahmen durch Elternarbeit, päd. Arbeit mit Kindern, ect.
Kinder, Jugend, junge Familien
32 Spielplätze auf ihren Bedarf und die Nutzung prüfen u. ggfs. In Baugrundstücke umwidmen   Kinder, Jugend, junge Familien
33 Ferienspiele Verzicht auf den Einsatz des Busses, Teilnehmergebühren erhöhen Kinder, Jugend, junge Familien
38 Kindergartengebühren einkommensabhängig anpassen   Kinder, Jugend, junge Familien
45 Kinderbetreuung komplett an MTK als Träger der Jugendhilfe abgeben   Kinder, Jugend, junge Familien
46 private Träger für Kinderbetreuungseinrichtungen finden   Kinder, Jugend, junge Familien
       
lfd. Nr Vorhaben/Vorschlagsthema Status Wen betrifft es?
26 Seniorenarbeit - Einsparung durch Optimierung prüfen Je nach Prüfungsergebnis die Senioren
       
lfd. Nr Vorhaben/Vorschlagsthema Status Wen betrifft es?
7 Nassauer Hof - Räume für Vereine Andere Räume suchen Alle Vereine
19 Beitrag Verein Keltenwelten ersatzlos streichen Geschichtsverein?
21 Investitionen in Sporteinrichtungen prüfen Je nach Prüfungsergebnis die Turn/Sport/Fußball-Vereine
29 Zuschüsse an Vereine Vereinsförderrichtlinie überarbeiten, ggfls. Aussetzen der Vereinsförderung bis 2016 Alle geförderten Vereine
30 Zuschuss Kulturforum deckeln   Nur den einzigen städtischen Verein Kulturforum eV. mit begrenzten Auswirkungen
37 Kostenbeitrag für die Nutzung städtischer Räumlichkeiten, Liegenschaften und öffentlicher Plätze   Je nach Prüfungsergebnis trifft es zunächst die kleinen, wirtschaftlich schlechter gestellten Vereine, große Vereine trifft dies eher gering
       
lfd. Nr Vorhaben/Vorschlagsthema Status Wen betrifft es?
2 Werkstattgebäude Alternative Nutzung prüfen Geschichtsverein
       
lfd. Nr Vorhaben/Vorschlagsthema Status Wen betrifft es?
1 Stadthalle schließen, verkaufen Nutzung anderer Räume: Kooperation mit Vereinen, Kirchen, MTK betr. Schulen, … Alle Bürger
3 Theaterring Ersatzlos streichen Alle Bürger
4 Fastnachtsumzug 50 % der Kosten sparen, alternativ nur alle 2 Jahre veranstalten Alle Bürger
15 Innerstädtischen ÖPNV auf Bedarf prüfen   Alle Bürger
31 Reduzierung der öffentlichen Grünflächenpflege   Alle Bürger
36 Grundsteuer B Erhöhung auf 500 ab 2013 Alle Bürger
39 Verwaltungsgebühren prüfen u. jährlich anpassen z.B. für Verwaltungsleistungen (Akteneinsicht, Beratung,
Feuerwehr…)
Alle Bürger
43 Nutzung öffentlicher Gebäude optimieren und nicht mehr genutzte Räume veräußern   Alle Bürger
48 Rathaus Hattersheim, Rathaus Okriftel veräußern   Alle Bürger
49 Standards in der Dienstleistung senken z. b. Müllabfuhr zweiwöchentlich Alle Bürger
       
lfd. Nr Vorhaben/Vorschlagsthema Status Wen betrifft es?
8 Ausbildung bis 2017 aussetzen  (m.Ausahme Erzieherinnen)   Stadtverwaltung
9 Leistungsangbot Stadtpunkt optimieren   Stadtverwaltung
11 Einsparungen Büro für Frauenfragen   Stadtverwaltung
12 Einsparungen der internen Energieberatung durch Synergieeffekte   Stadtverwaltung
13 Personalkosten durch Optimierung  und Umstrukturierungen reduzieren   Stadtverwaltung
14 Optimierung des Hausmeistereinsatzes   Stadtverwaltung
42 Kosteneinsparungen durch Zusammenlegung der Verwaltung in Posthof,Nassauer Hof / kein Rathausneubau   Stadtverwaltung
       
lfd. Nr Vorhaben/Vorschlagsthema Status Wen betrifft es?
35 Gewerbesteuer Erhöhung Hebesatz auf 330 % ab 2013 Gewerbetreibende
       




Wen treffen diese Vorschläge am schlimmsten? Wer muss am tiefsten in die Tasche greifen?

Beispiel 1: Familie, 30 Jahre alt, 2 Kinder im Vorschulalter, selbstständig in Hattersheim, selbstgennutztes Wohneigentum
Mehrkosten ab 2013: Erhöhung der Grundsteuer B, Erhöhung der Gewerbesteuer, Erhöhung der KiTa Gebühren, Erhöhung der Müllgebühren wegen notwendiger größerer Mülltonne, Mehrkosten wegen höherem Eintrittsgeld Schwimmbad, Mehrkosten für Verwaltungsleistungen
Nachteile ab 2013: Verlust von Spielplätzen, schlechterer Zustand Grünanlagen (Sandaustausch) 

Beispiel 2: Familie, 30 Jahre alt, 2 Kinder im Vorschulalter, angestellt beschäftigt, Mietwohnung in Mehrfamilienhaus
Mehrkosten ab 2013: Teurere Miete aufgrund der Umlage der Grundsteuer auf die Miete, Erhöhung der KiTa Gebühren, Erhöhung der Nebenkosten wegen teurerer Mülltonnen durch Abfahrt alle 2 Wochen, Mehrkosten wegen höherem Eintrittsgeld Schwimmbad, Mehrkosten für Verwaltungsleistungen
Nachteile ab 2013: Verlust von Spielplätzen, schlechterer Zustand Grünanlagen (Sandaustausch), Einschränkung der Beweglichkeit durch reduziertes Angebot ÖPNV 

Die Gruppe der jungen Familien ist die am stärksten betroffene Gruppe aus dieser unsozialen Planung und muss den Löwenanteil an der neuen Gebührenstruktur tragen. Hierbei werden junge Selbstständige und ihre Familien überproportional getroffen.

Beispiel 3: Ehepaar, 45 Jahre, keine Kinder, angestellt beschäftigt, selbstgenutztes Wohneigentum in Hattersheim
Mehrkosten ab 2013: Erhöhung der Grundsteuer B, Erhöhung der Müllgebühren wegen notwendiger größerer Mülltonne, Mehrkosten für Verwaltungsleistungen
Nachteile ab 2013:  schlechterer Zustand Grünanlagen, 

Beispiel 4: Ehepaar, 45 Jahre, keine Kinder, angestellt beschäftigt, Mietwohnung in Mehrfamilienhaus in Hattersheim
Mehrkosten ab 2013: Erhöhung der Miete wegen Umlage Grundsteuer, Erhöhung der Nebenkosten wegen notwendiger größerer Mülltonne, Mehrkosten für Verwaltungsleistungen
Nachteile ab 2013: schlechterer Zustand Grünanlagen, Einschränkung der Beweglichkeit durch reduziertes Angebot ÖPNV

Eine, im direkten Vergleich zu den jungen Familien, fast schon erträgliche Mehrbelastung trifft diese Gruppe der Hattersheimer Bürger

Beispiel 5: Ehepaar, 70 Jahre, allein lebend, Renter/Pensionär, selbstgenutztes Wohneigentum in Hattersheim
Mehrkosten ab 2013: Erhöhung der Grundsteuer B, Erhöhung der Müllgebühren wegen notwendiger größerer Mülltonne, Mehrkosten für Verwaltungsleistungen
Nachteile ab 2013: schlechterer Zustand Grünanlagen, Einschränkung der Beweglichkeit durch reduziertes Angebot ÖPNV

Beispiel 6: Ehepaar, 70 Jahre, allein lebend, Renter/Pensionär, Mietwohnung in Mehrfamilienhaus in Hattersheim
Mehrkosten ab 2013: Erhöhung der Miete wegen Umlage Grundsteuer, Erhöhung der Nebenkosten wegen notwendiger größerer Mülltonne, Mehrkosten für Verwaltungsleistungen
Nachteile ab 2013: schlechterer Zustand Grünanlagen, Einschränkung der Beweglichkeit durch reduziertes Angebot ÖPNV


Ein Blick auf die Grafik macht es deutlich, wer in Zukunft nach dem Ansinnen von Rot-Grün die Zeche bezahlen soll:

Fazit: Die Hattersheimer Familien im klaren Nachteil nach den Vorschlägen von Rot-Grün

 

Wie trifft es die Vereine?

Für kleinere und wirtschaftlich weniger gut ausgestattete Vereine kann es das AUS bedeuten, für die Großen im Geschäft ist es eher nachrangig: die geplante Kostenbeteiligung bei der Anmietung kommunaler Liegenschaften wie Stadthalle, Haus der Vereine oder dem Posthofkeller.

Beispiel: Für kleinere Vereine, wie z.B. einem Chor L`Esperance dürften die aktuell erhobenen Reinigungspauschalen bei wöchentlicher Nutzung des Hauses der Vereine schon die ultimative Verschärfung der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit darstellen; für andere Vereine ist diese Reinigungsgebühr eigentlich nicht von Bedeutung!

Statt aber die Gebühren sozial angepasst an die jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten der einzelnen Vereine anzupassen, soll hier nach dem Rasenmäherprinzip verfahren werden, was die Vielfalt der Hattersheimer Vereinslandschaft dauerhaft beschädigen wird. Ein klares NO-GO!