Offener Brief an Bürgermeisterin und Fraktionschefs

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Die einseitige Verweigerung der rot-grünen Koalition zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierungsgespräche hat die BI Pro-Hattersheim dazu veranlasst, in einem offenen Brief an die Bürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden an die Verpflichtung der Politiker zu apellieren, nach Lösungen im Sinne aller Hattersheimer Bürger zu suchen und wieder an den Verhandlungstisch zurück zu kehren.

Hier der vollständige Text; unter diesem Link ist das Dokument auch downloadbar

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bürgerinitiative Pro Hattersheim hat mit Bestürzung zur Kenntnis genommen, dass die Regierungskoalitionäre die Teilnahme an den Konsolidierungsgesprächen aufgekündigt hat und sogar der Bürgermeisterin vorschlägt, keine weiteren Einladungen zu parteiübergreifenden und öffentlichen Konsolidierungsgesprächen auszusprechen.

Die Bürger der Stadt Hattersheim haben Ihnen bei der Kommunalwahl 2011 Ihre Stimme geliehen, damit Sie sich nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl der Stadt Hattersheim und ihrer Bürger einsetzen.  Dieses Wohl ist massiv gefährdet, spätestens seitdem Hattersheim auf Grund seiner desaströsen Haushaltslage unter den Kommunalen Schutzschirm Hessens geflüchtet ist.

Die von der Bürgermeisterin geforderte dramatische  Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 400 auf 700 Prozentpunkte, kommt einer schleichenden Enteignung der Hattersheimer Bürger gleich, die die Sozialverträglichkeit vermissen lässt. Die vorgesehene Anhebung der Grundsteuer belastet die Hattersheimer Bürger über die Maßen. Eine solch dramatische Erhöhung ist nicht auf die finanzielle Leistungskraft der Hattersheimer Bürger abgestimmt und benachteiligt sie im Vergleich zu anderen hessischen Mitbürgern.

Der Vorschlag der Bürgermeisterin zur Erhöhung der Grundsteuer B von 400 auf 700 Prozentpunkte kann auch nicht mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit in Einklang gebracht werden und verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot). Danach sind die  politisch Verantwortlichen in Hattersheim geradezu in der Pflicht, Alternativen zu suchen, die geeignet sind, die notwendige Konsolidierung des Hattersheimer Haushaltes zu erreichen und dabei die Bürger weniger belasten, als durch die Pläne der Kämmerin und Hattersheimer Bürgermeisterin Köster vorgesehen.  

Als Wähler der Stadt Hattersheimer fordern wir die Vertreter von SPD und Grüne hiermit auf, Ihren Entschluss über die  Aufkündigung der Konsolidierungsgespräche zu korrigieren. Wir fordern Sie auf, verantwortliches Handeln an den Tag zu legen und nicht Ihre persönliche Befindlichkeit vor das Wohl der Allgemeinheit zu stellen.

Wir fordern die Stadtverordneten aller Parteien auf, Lösungen für Hattersheim und seine Bürger zu erarbeiten, die sich am sozialstaatlichen Prinzip des Grundgesetzes (Art 20 GG), sowie am Grundsatz der Steuergerechtigkeit und dem Übermaßverbot orientieren.

Wir fordern unsere Bürgermeisterin auf, für den Haushalt 2014 nicht den bequemsten Weg zu wählen, nämlich den Griff in das Portemonnaie der Bürger über die Erhöhung der Grundsteuer B, sondern gewissenhaft alle Möglichkeiten auszuloten und umzusetzen, die den Haushalt entlasten. Dazu zählen selbstverständlich die Sparideen, die von den Stadtverordneten aller Parteien bereits im Jahr 2012 und von den Bürgern im Rahmen der Bürgerwerkstätten erarbeitet wurden.
Als hauptamtliche Vertreter der Bürger  sollten Sie sich außerdem aufgerufen fühlen, Stadtverordneten und Bürgern vor einer Entscheidungsfindung über solch drastischen Maßnahme, wie der Erhöhung der Grundsteuer B, einen  „Kassensturz“ vorzulegen, der einen Überblick über die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Hattersheim gibt:

1) Darstellung eines Etatblocks mit den Pflichtaufgaben und deren Gegenfinanzierung über den kommunalen Finanzausgleichs

2) Darstellung eines Etatblocks mit übertragenen Aufgaben, die nicht vollständig gegenfinanziert sind (Konnexität) aber vom Land im Hinblick auf die Rahmenbedingungen in Hattersheim stärker mitfinanziert werden sollten,

3) Darstellung eines Etatblocks mit den übrigen Leistungen.
So könnten die nicht über Mittel des kommunalen Finanzausgleichs zu finanzierenden Etatpositionen aufgedeckt und über deren künftiges Schicksal unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten der Stadt und der Hattersheimer Bürger entschieden werden.

Die Bürger von Hattersheim haben Ihnen ihre Stimme nur geliehen und zwar in der Erwartung, dass Sie sich für das Wohl der Bürger einsetzen. Dies beinhaltet auch, die Belastungen für die Bürger auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren und sie nicht durch unnötige  Maßnahmen, wie etwa die Ausgabe von 26 500 Euro für die Anbringung von Fahrradbeschilderungen, weiter zu belasten.

Mit Spannung sehen wir Ihrer geschätzten Antwort entgegen

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