"Der große Unsinn" des Dr.Neuhaus

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"Nicht einmal im Ansatz verbiete die HGO, dass die Stadt im Vorfeld Verhandlungen mit potenziellen Investoren führen dürfe. "Hier einen Rechtsbruch zu unterstellen, ist ganz großer rechtlicher Unsinn", erklären Neuhaus und Meik."

So heute in der aktuellen Ausgabe des Höchster Kreisblattes.

Ja, wie schon so oft, muss man feststellen, das Rot-Grün in Hattersheim der Meinung zu sein scheint, das kommunales Eigentum und damit das Eigentum ALLER Hattersheimer, hier ausschließlich der Regierungskoalition zu gehören scheint und deshalb damit machen kann, was man möchte. Verkaufen, verschenken..eben gerade so wie es einem in den Sinn kommt.

Doch wie kam es zu dieser aktuellen Auseinandersetzung? Nun, es war Bürgermeisterin Antje Köster, die vollmundig wie gewohnt, der Presse ihre Absicht mitteilte, das sie die Stadthalle und das Jugendhaus nebst Gelände am 08.10. auf der Expo-Real, der kommunalen/gewerblichen Immobilienmesse in München zum Verkauf  "anbieten" wolle.

Doch dies, ohne im Vorfeld einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung herbei zu führen, ob denn zu diesem Ansinnen überhaupt eine Zustimmung der gewählten Bürgervertreter vorliegt! Die Hocheimerin verhandelt eben schon mal einfach über das Eigentum der Hattersheimer. So einfach geht das!

Zeit genug hatte Frau Köster allemal: zu lange geht die Diskussion um Sanierung oder Nichtsanierung, um Verkauf an einen Investor oder den Abriss der Halle schon durch die Politszene in Hattersheim. Und die Zahlen, die in dieser Diskussion genannt werden unterliegen dabei einer derartig massiven Inflationsrate, das aus den ursprünglich genannten 3,1 Millionen des Arbeitskreises Stadthalle nunmehr schon 7 Millionen geworden sind - wie auch immer die zustande gekommen sein mögen.

Wenn aber Frau Köster hier davon spricht, den Verkauf der Stadthalle und des Jugendhauses auf der Messe anzubieten so hat das juristisch durchaus Folgen: Der Begriff eines Angebotes ist im BGB unter § 145 eindeutig geregelt:  "Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat."
Und wer ein Angebot ohne Vollmacht erstellt, unterliegt dann sehr eindeutig dem § 179 BGB in dem es heißt: "Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert."

Sicher wäre es wünschenswert, wenn die Rathauschefin wenigstens die Grundzüge des bürgerlichen Gesetzbuches kennen würde und sich des Unterschieds zwischen einem Angebot und einer Akquise bewusst wäre. Das dies nicht der Fall ist ist ebenso bedauerlich wie schwierig; wer weiß was dann in München wirklich "verhandelt" wird.
Aber ganz sicher muss man bei einem Volljuristen wie Dr Philipp Neuhaus erwarten können, dass ihm diese Basisparagraphen des BGB in Fleisch und Blut übergergegangen sein müssten und er sich der Relevanz der "Plapperei" der Rathauschefin eigentlich bewusst sein müsste. Umso erstaunlicher wirkt dann diese wenig fachlich orientierte "Äußerung" in der Presse. Da hätte man eigentlich etwas mehr Substanz erwarten dürfen.

Denn was würden Antje Köster oder Dr Philipp Neuhaus dazu sagen, wenn nach den "erfolgreichen Verhandlungen" der Hocheimerin über das Eigentum der Hattersheimer auf einmal die 2050 Unterschriften eines Bürgerbegehrens vorlägen und sich damit der Traum vom eilig herunter gebrochenen Notverkauf in Luft auflösen würde? 
Für die Hattersheimer ganz sicher nicht viel: die Stadthalle und das Jugendhaus blieben im Besitz aller Hattersheimer. Nur Antje Köster hätte dann ein dickes Problem: dann wäre Sie persönlich haftbar für das Nichtzstandekommen Ihres Angebotes...und dann, wie schon oben beschrieben, nach § 179 BGB vollumfänglich haftbar.

Das wäre dann allerdings "ganz großer Unsinn", aber eben nur für Frau Köster!

 

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