Mit Mehrheit den Bürger belogen

DruckversionDruckversion

Berichtsentwurf zum Akteneinsichtsausschuss - das war das Thema des gestrigen Abends im Hessensaal im Alten Posthof. Doch wer auf Fakten hoffte sah sich gründlich getäuscht: Slapstick und Blockade waren die vorherrschenden Themen!

Akteneinsichtsausschuss, dass heißt: Klärung von Sachverhalten anhand der vorliegenden Dokumentation der verantwortlichen Magistratsmitglieder. Und in diesem Akteneinsichtsausschuss ging es um nichts geringeres als die Baustoppverfügung des Verwaltungsgerichtshofes Kassel im Baugebiet N91 Schokoladenfabrik.

Nach knapp 15 Minuten und (wie üblich) sehr emotional vorgetragenen Vorwürfen der Bürgermeisterin aus Hochheim gegen die Stadtverordneten der FWG hatte sich der Ausschuss dann auf die Vorgehensweise geeinigt: Zunächst sollten die einzelnen Punkte des Meikschen Berichtsentwurfes verlesen werden, dann die Änderungswünsche der anwesenden Fraktionen eingebracht werden und danach über diese Änderung abgestimmt werden.
Das dieses Vorgehen jedoch zur reinen Augenwischerei verkommen würde machte dann Winfried Pohl (Grüne) recht schnell deutlich indem er, wenn auch leise vorgetragen, bereits zu Anfang klarstellte: "Wir, die rot-grüne Mehrheit werden das ablehnen!"

Eigentlich hätte man zu diesem Zeitpunkt den Sitzungssaal direkt verlassen können, denn wenn Pohl hier einmal die Blockade der Wahrheit als "Sitzungsziel" verkündet hat, dann springt der rot-grüne Rest eben auch direkt auf. Parteiräson statt verantwortungsvollem Denken, Disziplin statt eigenem Intellekt! Auch die slaptstickreife Vorführung des Neuhaus Nachfolgers Bakija und seines 14 Punkte Plädoyers gegen die FWG -Fraktion erzeugte eher heftige Unmut aber keineswegs neue Erkenntnislagen. Aber: Jeder macht sich selbst zum Affen, so gut es eben geht....wie Ludwig Thoma schon wusste!  

Das Ergebnis sei an dieser Stelle bereits vorweggenommen: Rot-Grün hat mit Mehrheit beschlossen, alle tatsächlichen Fakten aus dem Abschlussbericht heraus zu lassen und statt dessen das Meiksche Pamphlet als endgültigen Abschlussbericht auszuweisen.

Doch wo liegen die Unterschiede zwischen den Berichten von Rot/Grün einerseits und den anderen Fraktionen?
Wir stellen hier die wichtigsten Punkte zwischen dem Meik-Pamphlet und dem (brilliant herausgearbeiteten) Korrekturentwurf von Karin Fredebold (FDP) gegenüber

Meik Pamphlet Punkt 2: Es wurde festgestellt, dass die Stadtverordneten bereits am 15. März 2011, d.h. vor der Beschlussfassung des Bebauungsplans als Satzung über die beabsichtigten rechtlichen Schritte des Herrn Holfelder informiert wurden. Zu den Einwendungen gab es eine Stellungnahme des Magistrates die die Einwendungen als unbegründet bewertete!

FDP Vorschlag: Die Akten belegen, dass spätestens seit dem 07.10.2010 (Gespräch mit Prof.Dr. Birk) Frau Stadträtin Schnick und Frau Bürgermeister Köster über die Brisanz des Nutzungskonfliktes GI (Industriegebiet Holfelder) und MI (N91) informiert waren.
Die Stadtverordneten erfuhren davon erst in der Drucksache  DR 651 (11.03.2011) als Einwendung eines Bürgers. Frau Schnick gab unmittelbar vor der Abstimmung im Stadtparlament über den Bebauungsplan N91 eine Stellungnahme des Magistrates ab und wies die Einwendungen der Firma Holfelder als unbegründet zurück. In allen vorangegangenen Drucksachen waren Lärmkonflikte mit dem Industriegebiet nicht erwähnt worden.

Fazit: Der FDP Vorschlag (dem sich CDU und FWG anschlossen, weil ergebnisgleich) stellt anhand Aktenlage fest:
a) Frau Schnick und Frau Köster wussten seit dem 07.10 2010 und somit seit einem knappen halben Jahr vor Beschlussfassung des Bebauungsplanes N91 Bescheid über das aufkommende Problem!
b) Frau Schnick hat in der Sitzung am 15.03.2011 wider besseres Wissen und anwaltlichen Rat die entscheidenden Stadtverordneten falsch informiert.

Dies lässt nur den Rückschluss zu, dass die Stadtverordnetenversammlung hier unter Vorsatz getäuscht wurde.
Es dürfte für Antje Köster und Karin Schnick unmöglich sein, zu beweisen, hier "nur" fahrlässig im Sinne des § 276 (1) 1 BGB gehandelt zu haben, da ihr seit knapp einem 1/2 Jahr bekannt war, dass ihre Planung fehlerhaft und rechtsproblematisch ist. 
Vielmehr könnte man davon auszugehen, dass Karin Schnick und Antje Köster sich hier dem Vorwurf der "arglistigen Täuschung" im Sinne des § 123 BGB aussetzten, was letztlich außer den persönlichen (strafrechtlichen) Konsequenzen auch zu verwaltungsrechtlichen Konsequenzen wie der Anwendung des § 48 VwVfG hätte führen können.
Die verwaltungsrechtliche Relevanz des Handelns von Karin Schnick und Antje Köster ist durch das Ergebnis des Mediationsverfahrens sicherlich vom Tisch - für die strafrechtlichen Konsequenzen sieht es allerdings anders aus: Bei einem maximalen Strafmaß von 5 Jahren gilt eine Verjährungsfrist von 5 Jahren nach § 78 STGB....und die wären frühestens im Oktober 2015 erreicht!   

Meik Pamphlet Punkt 4: Der Beschwerdeführer befürchtete eine Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit seines Grundstückes als Industriegebiet aufgrund der geplanten angrenzenden Wohnbebauung. Das Holfelder Gelände wurde jedoch seit über 10 Jahren nicht als Industriegebiet sondern als Gewerbegebiet genutzt. Eine Nutzung als Gewerbegebiet war mit der geplanten Wohnbebauung vereinbar. Aufgrund dieser langjährigen Gewerbegebietsnutzung ging der Magistrat davon aus, dass eine künftige Nutzung als Industriegebiet aufgegeben wurde und somit künftig nicht mehr möglich sei. Zudem wurde von den den benachbarten Grundstücksbeteiligten signalisiert, dass ohnehin eine Einigung in Aussicht gestellt werde.

FDP Vorschlag: Die Akten belegen, dass Frau Schnick und Frau Köster durch Herrn Prof. Dr Birk darauf hingewiesen wurden, dass diese Einigung Vorraussetzung für die Rechtssicherheit des Bebauungsplanes N91 war. Die Herbeiführung der Einigung wurde zwei außenstehenden Personen ( rechtlich gesehen Dritten, in personem Adi Schubert (Ex-SPD Bürgermeister Hattersheims und heutiger Nestlè Berater mit seiner Firma Stadtconsult sowie Herrn Walter, Mitarbeiter der Nestlè Deutschland AG, Anm. d. Red.)  übertragen. Diese waren nicht erfolgreich.

Fazit: Die Übertragung hoheitlicher Rechte an (privatwirtschaftlich ausgerichteter, und damit am Eigeninteresse orientierter) Dritte ist per Gesetzgebung der BRD nicht möglich. Das Bundesbaugesetzt verpflichtet in § 4 c BauGB die Kommune, "die erheblichen Umweltauswirkungen, die aufgrund der Bauleitpläne eintreten (...) zu überwachen und gegebenenfalls einzuschreiten".
Von Antje Köster (mittelbar) und Karin Schnick (unmittelbar) wurden aber diese hoheitlichen Rechte an die Firma Nestlè Deutschland AG (Herrn Walter) und ihren Berater (Ex-Bürgerneister Adi Schubert, heute Stadtconsult) vorsätzlich und wissentlich übertragen. (Dies wurde seitens der BI bereits mehrfach dokumentiert und kritisiert)
Diese Vorgehensweise erfüllt aber nicht nur verwaltungsrechtlich problematische Tatbestände sondern möglicherweise eben auch ganz persönliche Straftatbestände, die durch die Strafverfolgungsbehörden zu klären wären: Inwieweit tangiert dieses Vorgehen von Frau Köster und Frau Schnick die Tatbestände der "Bestechlichkeit" nach § 332 STGB,  der "Vorteilsgewährung" nach § 333 STGB oder der "Unterlassung von Diensthandlungen" nach § 336 STGB?  
Und inwieweit hat dies Auswirkungen auf die zivilrechtliche Ebene der Geschädigten? Immerhin sind es ja nicht nur die Käufer der Häuser und Wohnungen (Endkunden) sondern auch die Bauträger, die Handwerker und Zuliefererbetriebe, die hier durch das Vorgehen der Damen Köster und Schnick ganz massiv geschädigt wurden!
Doch gerade in diesem Punkt haben sich die Damen sofort zu helfen gewusst: Der Ausschluss der Amtshaftung war ein elementarer Eckpunkt bei den Mediationsverhandlungen beim VGH in Kassel, denn nur so kann man (trotz nachgewiesener und aktenkundiger  persönlicher Fehlleistungen) die eigene Haut retten!   

Meik Pamphlet Punkt 6: Kann sich bitte jeder geneigte Leser an der Veröffentlichung des Papieres hier auf Pro-Hattersheim selbst nachlesen;  wir verzichten aufgrund der kleinen redaktionellen Änderungen auf die vollständige Wiederholung. Das Ralf Meik die Instanzen der Verwaltungsgerichtsebenen nicht verstanden hat ist ebenso sicher wie aufschlussreich! Auch Volljurist Dr. Philipp Neuhaus sprach in seiner letzten Rede in 2013 von einem Urteil obwohl es sich hierbei nur um einen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren handelte.

FDP Papier: Lässt sich auf diesem Scan nachlesen. Einzige Korrektur: Es gibt in Hessen keinen Oberverwaltungsgerichtshof sondern lediglich einen Verwaltungsgerichtshof als Verwaltungsgerichtsebene der zweiten Instanz

Meik Pamphlet Punkt 10: Die unter diesem Punkt aufgeführten Drucksachen Nr 572 und Nr 649 betreffen nicht den Bebbauungsplan N91 und sind somit hier fälschlich aufgeführt. Darüber könnte man sich jetzt sicher ähnlich zickig aufführen wie die Bürgermeisterin aus Hochheim gestern in Bezug auf den fehlerhaften Antrag der FWG - lassen wir einfach dieses infantile Gehabe

FDP Papier: Korrigiert und kausal korrekt unter Punkt 2 zusammengefasst

 

Fazit der FDP und der sich anschließenden Fraktionen der CDU und FWG:
"Im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens ist es Aufgabe des Magistrats der Stadt Hattersheim, insbesondere der Baudezernetin Karin Schnick und Frau Bürgermeisterin Antje Köster "öffentliches Recht" zu vertreten. Insofern kann die Lösung einer "Lärmproblematik" nicht einfach Bauträgern überlassen werden, die darüber hinaus eigenes, finanziell begründetes Interesse an einem raschen Baubeginn haben.
Der VGH Kassel hat in seiner Entscheidung vom 22.08.2013 in eindeutigen Worten festgestellt, dass er "erhebliche Zweifel daran habe, ob in dem Bauleitplanverfahren der Stadt Hattersheim N91 die durch den Bebauungsplan verursachte Lärmproblematik (...) abwägungsfehlerfrei und abgewogen worden ist..."
Es ergeben sich damit eindeutige Hinweise, dass Frau Schnick und Frau Köster fahrlässig die Lösung der Lärmproblematik nicht vorgenommen haben und den Baustopp mit verursacht haben.
Frau Bürgermeisterin Köster und Frau Stadträtin Schnick sind Ihren Informationsverpflichtungen gegenüber dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung nicht nachgekommen. Dies geshach sogar auf Nachfrage hin nicht (FDP Antrag vom 08.12.2012) in diesen Fällen ist von vorsätzlichem Handeln auszugehen.
Es ist von einer gröblichen Verletzung der Amtspflicht nach § 75 HGO auszugehen

Fazit der BI Pro Hattersheim
Gut gemachtes Papier der FDP, das eigentlich nur Eines zum Ziel hatte: Die wahrheitsgemäße Berichterstattung als Abschluss eines Akteneinsichtsausschusses!
Gut auch, dass diese Zusammenfassung ganz spontan die Akzeptanz von CDU und FWG fand.
Sicher - auch wenn all diese Faktoren seit Oktober letzten Jahres hier auf pro-hattersheim verfügbar sind ist es dennoch wichtig, sie in die parlamentarischen Ebenen hinein zu bringen und dies ist der Hattersheimer FDP ganz sicher gelungen.
Unterschiede gibt es an dieser Stelle lediglich in der Bewertung des Verfahrens: während die FDP hier immer noch von Fahrlässigkeit ausgeht liegt für die BI der Vorsatz alleine schon aufgrund der zeitlichen Rahmenbedingungen auf der Hand wenn man die Entscheidungen des BGH zu solchen Fragen einmal sucht..
Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach § 75 HGO kann daher nur die rein disziplinarrechtliche Konsequenz sein, die Strafverfolgung für Frau Köster und Frau Schnick muss die zwangsläufige Folge dieses Handelns sein.

Dass das Ablehnungsduo Pohl/Bakija letztlich final versucht hat, diese Konsequenzen noch im letzten Moment durch die Blockadehaltung im Ausschuss abzuwehren wird in der Sache fehl gehen: zu deutlich und zu beweisbar sind die groben Amtspflichtverletzungen der beiden Damen und zu eklatant die strafrechtlich relevanten Grenzüberschreitungen der Verantwortlichen.
Bleibt zu hoffen, dass sich die getäuschten Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung nicht mit irgendwelchen verlogenen Entschuldigungen zufrieden geben.

Last but not least: Ein mehr als jämmerliches Bild hat die größte, und damit einflussreichste Oppositionsfraktion in Hattersheim hier zum Besten gegeben: Gerade mal mit 1 Stadtverordneten tauchten die CDU Mannen rund um Klaus Schindling in dieser Sitzung auf!
Ob dies für den Bürger das richtige Signal einer starken Oppositionsarbeit sein kann darf durchaus bezweifelt werden. 

tweetbutton: