Licht am Tunnelende oder Schieberei?

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"Dagegen gibt es aus Sicht der Liberalen ein Ungleichgewicht – die Bürger wurden, auch durch diese Erhöhung, unangemessen stark belastet, während die Einsparbemühungen nicht weit genug gegangen seien" so das Zitat in der heutigen Ausgabe des HK zum Thema Doppelhaushalt 2015/2016. Da mag man sich wundern: das klang seitens des FDP Fraktionsvorsitzenden Muth in 2012 noch ganz anders

"Was kümmert mich mein  Geschwätz von gestern!", dieses berühmte Adenauer Zitat scheint wohl zu Dietrich Muth`s politischen Grundsätzen geworden zu sein, denn noch zur Rettungsschirmdiskussion am 22.11.2012 hatte Dietrich Muth das Thema Grundsteuererhöhung noch ganz anders gesehen!

Originalzitat Dietrich Muth (FDP) in der Stadverordnetenversammlung vom 22.11.2012:
"Und Herr Kollge Torka: Gerade weil wir die jungen Familien im Blick haben und wissen was auf die nachfolgenden Generationen zukommt setzen wir auf eine verlässliche Einnahmequelle und das ist nunmal die Grundsteuer B! Die Gewerbesteuer ist eine tolle Einnahmequelle aber die ist zu unzuverlässig weil man nie weiß was rumkommt! Und noch ein Satz zur Grundsteuer B: Ich hab das gestern ja in der Ausschusssitzung auch noch mal erwähnt: Die Erhöhung der Grundsteuer B geht ja los bei 2 Familienhäusern mit großem Grund und dann 2 Familienhäuser mit mittlerem Grund, Reihenhäuser und Eigentumswohnungen unterschiedlicher Größe und da liegt dann die monatliche Belastung zwischen 1,50 € und 6,- €. Das ist doch eine Summe die man stemmen kann!"
Weitere Zitate finden sie hier

Man mag sich verwundert die Augen reiben - nicht nur über die falschen pekuniären Angaben - sondern auch über die stetigen Positionswechsel.

Aber zurück zum Haushalt 2015/2016
"Aus Sicht der Opposition ist der Doppelhaushalt so gestaltet, dass der Ausgleich 2016 nicht funktioniert, umgekehrt hat Bürgermeisterin Köster selbst schon darauf hingewiesen, dass sie verpflichtet gewesen sei, bei den Steuereinnahmen die sehr optimistischen Prognose der Steuerschätzer zu berücksichtigen. Am besten wäre für Hattersheim, wenn diese Vorhersagen auch eintreten!" so das Zitat aus dem HK.

Da mag man sich fragen, auf welche Steuerschätzung sich Bürgermeisterin Köster hier beruft? Das Gutachten der Steuerschätzer aus dem Mai des Jahres mit exorbitant positiven Entwicklungen? Oder auf das Herbstgutachten aus dem November diesen Jahres mit den deutlich nach unten korrigierten Zahlen?
Der Deutsche Städte und Gemeindebund warnt jedenfalls schon am 06. Novermber 2014 in seinem Beitrag vor einer "deutlichen Verschärfung der kommunalen Finanzsituation" mithin also zu einem Zeitpunkt, an dem der Entwurf des kommunalen Doppelhaushaltes 2015/2016 der Stadt Hattersheim längst druckfertig vorlag. Es ist also davon auszugehen, dass die Zahlen von Antje Köster nach wie vor auf den deutlich zu hoch angesetzten Steuerprognosen aus dem Mai 2014 basieren - was dann unweigerlich zum Kollaps dieses Doppelhaushaltes führen wird.

Verschiebebahnhof Stadtwerke
"Eine Schieberei mit ungewissem Ausgang“, schimpft beispielsweise CDU-Fraktionschef Michael Minnert. Denn die Übertragung sei in der Hoffnung geschehen, dass es der Stadt in fünf Jahren gut genug gehe, um die Freibaddefizite verkraften zu können. Er verlangte, gleich entsprechende Rückstellungen zu bilden. Nach Einschätzung von FWG-Mann Willi Torka wären diese Rückstellungen sogar verbindlich.

Dagegen verbindet Grünen-Fraktionschef Winfried Pohl die Übertragung des Bades mit dem Ziel, dass dadurch die Zuschüsse auch verringert werden können." so die Darstellung der unterschiedlichen Positionen!

Sicher ist es korrekt, die Forderung nach entsprechenden Rückstellungen aufzubauen - aber woher das dazu notwendige Geld nehmen?
Legt man die Zahlen des Ergebnishaushaltes 2014 den Berechnungen zugrunde, so ist im Jahr 2020 mit einem Gesamtdefizit für das Schwimmbad von ca 1,5 Millionen € zu rechnen. Wenn man nun davon ausgeht, dass die Stadt Hattersheim im Jahr 2020 wieder soweit saniert sein sollte, dass sie einen Fehlbetrag von 0,5 Millionen stemmen könnte, müssten jährliche Rückstellungen aber in Höhe von 200.000 € erfolgen um das kalkulierbare Gesamtdefizit ausgleichen zu können.
Bei 200.000 € jährlicher Rückstellungen aber wäre die Milchmädchenrechnung der Kämmerin mit dem ausgeglichenen Haushalt nicht zustande gekommen. Insoweit ist eine weitere Diskussion über diese sicher zu Recht bestehende Forderung mehr oder weniger obsolet.

Ganz irrig aber wird es, wenn man den "Hoffnungen und Thesen" des Grünen Fraktionsvorsitzenden Pohl folgt. "Verringerung der Zuschüsse durch Übertragung des Schwimmbades an die Stadtwerke!?" Wie will Wnfried Pohl das realisieren?
Meint Winfried Pohl das wirklich Ernst?

Nein, es steht eher zu befürchten, dass der Grüne Fraktionsvorsitzende seinen eigenen Haushalt nicht kennt denn sonst wäre ihm sicher aufgefallen, dass sich hier in puncto Schwimmbad eine Widersprüchlichlichkeit an die andere reiht!
Schauen wir uns das genauer an und nehmen zunächst den Haushaltsplan 2014 und das Produkt 0822 "Freibad"

Produkt 0822 Freibad 2012 2013 2014 2015 2016  
Jahresergebnis nach
internen Leistungsbeziehungen
- 391.750 € - 326.010 € - 312.030 € - 302.120 € - 298.790 €  

Im Ergebnishaushalt 2014 der Stadt Hattersheim wurde also von einer schrittweisen Reduzuierung des Defizits von knapp 100.000 € im Zeitraum von 2012 bis 2016 ausgegangen Nimmt man das Mittel aus den Jahren 2015 und 2016 so kommt man überschlägig auf 301.000 € Defizit per annum.

Mit der Übertragung des Produktes Schwimmbad an die Stadtwerke werden aber, wie mehrfach veröffentlicht, Entlastungen des städtischen Haushaltes in Höhe von 400.000 € zugerechnet - woher auch immer diese zusätzlichen Entlastungen.des Haushalts herrühren mögen.

Im Haushaltsplan 2015/2016 finden sich auf Seite 190 aber zumindest die Ergebnisse aus den Vorjahren korrekt wieder

Produkt 0822 Freibad 2013 2014 2015 2016 2017
Jahresergebnis nach
internen Leistungsbeziehungen
- 326.010 € - 312.030 € - 0 € - 0 € - 0 €

Auch wenn sich hierdurch nicht erklärt, wieso man bei einem Transfer von 300.000 € Verlusten auf die Stadtwerke dabei dann Entlastungen in Höhe von 400.000 € im städtischen Haushalt entstehen, müsste doch der hier im Haushalt ausgebuchte Betrag dann als Defizit bei den Stadtwerken auftauchen. Und, sofern man Winfried Pohl glauben mag, von einem sogar etwas geringeren Negativbertrag ausgehen - schließlich verbindet Winfried Pohl diesen "Kostenstellentransfer" mit einer "Verringerung der Zuschüsse zum Schwimmbad!" Vielleicht wird ja das Wasser ein paar Euro billiger?

Also schauen wir einfach im Wirtschaftsplan der Stadtwerke Hattersheim nach (im Anhang des Haushaltsplanes auf Seite 270)
Hier müssten wir, rein buchalterisch, die exakten Gegenbuchungen zum kommunalen Haushalt für das Schwimmbad vorfinden. 
Doch was wir hier vorfinden widerspricht nicht nur buchalterischen Grundsätzen sondern konterkariert auch Winfried Pohl`s gesamte Argumentation:

  2013 2014 2015 2016
Erträge 164.450 € 169.950 € 178.950 € 178.950 €
Aufwendungen -465.360 € -461.880 € -604.290 € -605.530 €
Ergebnis -326.010 € -312.030 € -425.340 € -426.580 €

Dies bedeutet:
Selbst unter der Annahme einer um ca. 9.000 € verbesserten Ertragslage gegenüber 2014 verschlechtert sich das Ergebnis des Freibades bei den Stadtwerken in 2015 gegenüber dem städtischen Haushaltsplan von - 302.120 € auf satte - 425.340 €, mithin also um 123.220 €!!

Die Aufwendungen für das Produkt Schwimmbad erhöhen sich im gleichen Zeitraum bei den Stadtwerken um sagenhafte 142.410 € und dies auch noch mit negativer Tendenz: hatte der kommunale Haushaltsplan noch eine Reduzierung der Aufwendungen ausgewiesen so ergibt sich bei den Stadtwerken hier sogar eine Mehraufwendung von 1.240 € zwischen 2015 und 2016

Fazit
Es muss schon verwundern, wie in einer doppischen Haushaltsführung hier mit Zahlen jongliert wird, ungeahnte Entlastungen quais einfach aus dem Nichts entstehen und mit dem Prinzip der Kostenstellenverschiebung geschönte Haushaltspläne abgeliefert werden, die einer näheren Überprüfung kaum standhalten dürften. Noch schlimmer aber erscheint der Umstand, wie manche Kommunalpolitiker hier allem Anschein nach völlig irrige Argumentationen und Erwartungshaltungen aufzubauen versuchen - wo doch die Fakten deutlich dagegen sprechen.
Dass diese offensichtliche Diskrepanz im Kontext Schwimmbad zwischen kommunalem Haushalt und Wirtschaftsplan der Stadtwerke Hattersheim nicht zu einem Aufschrei der Hattersheimer Opposition geführt hat mag verwundern - aber vielleicht hat es Manfred Becht vom HK auch einfach nur schlichtweg vergessen zu erwähnen!
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