Die große Stunde des Winfried Pohl

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An Deutlichkeit nicht zu steigern: Winfried Pohl (Grüne) hat in der Diskussion um das Stadtmuseum Hattersheimer Lobbypolitik eine klare Absage erteilt!

Am Samstag morgen um 10:00 Uhr begann die nächste Runde der Gespräche zur Haushaltskonsolidierung mit einem typischen Antje Köster Plapperer zur Begrüßung: "Ich begrüße alle Pressevertreter und Pressevertreterinnen und natürlich Sie liebes Publikum, die sie heute früh wohl nichts besseres zu tun haben, als sich hier in den Posthof zu begeben...."
Nun ja, unterstellen wir mal das sie es einfach nett gemeint haben wollte.

Und dann ging es direkt an das wohl heftigst umkämpfte Thema überhaupt: dem Stadtmuseum!
Zu diesem Themenkomplex lagen folgende Vorschläge vor
* SPD/Grüne: Alternative Nutzung des Werkstattgebäudes prüfen,
* CDU Voschlag: Verzicht auf das Stadtmuseum,  
* FWG Vorschlag: Aufgabe des bisherigen Museumskonzept und Erarbeitung eines neuen Konzeptes für das Stadtmuseum.

Philipp Neuhaus, SPD, begann mit seinem Vortrag über "das wohl gleich schwierigste Thema" dieser Liste, wollte aber "dann doch nicht so weit gehen wie die CDU, sondern das Projekt Stadtmuseum nicht aufgeben sondern aufgrund der schwierigen Haushaltslage zunächst erst mal verschieben. Er bedauerte diese schwierige Entscheidung und verwies dabei auch auf die "deutlich schwierige interne Diskussion innerhalb der SPD, da ja unser Altbürgermeister dieses Projekt ja mit Nachdruck verfolgt"
Auch wenn dieses Thema intern nach wie vor kontrovers diskutiert würde, stellte Philipp Neuhaus hier jedoch eine breite Mehrheit innerhalb der SPD Fraktion für die Verschiebung der Pläne zum Stadtmuseum in Aussicht.

Dietrich Muth, FDP, sorgte dann für die erste große Verwirrung an diesem Vormittag: "Bevor wir dieses Thema abschließend beurteilen müssen wir wohl ein paar andere Dinge hinterfragen. Das erste ist: keiner von uns kennt genau den städtebaulichen Vertrag.  Man müsste mal wissen, was steht da genau drin?
Das klingt doch ein wenig befremdlich, denn auch Dietrich Muth hat am 17.03.2011 dem städtebaulichen Vertrag zwischen der Nestlè Deutschland und der Stadt Hattersheim zugestimmt! Und jetzt weiß niemand mehr, was in diesem Vertrag eigentlich drin steht? 

Aber Dietrich Muth machte dann weiter: "Der andere Punkt ist die mögliche Verwendung des Werkstattgebäudes als Kindertagesstätte; Ich bitte da mal mit dem Kreisjugendamt Kontakt aufzunehmen um zu prüfen ob eine solche Nutzung unter den Gegebenheiten überhaupt möglich ist. Nach meinen Erfahrungen würde ich das nicht so sehen, dass man ohne weiteres eine Genehmigung für die Unterbringung der kiTa in diesem Gebäude erhalten kann. Das Nächste ist: Wir sind ja in der Pflicht dem Geschichtsverein gegenüber, den man ja mit einem großen Versprechen aus dem Nassauer Hof vertrieben hat!"
Wie bitte ist denn dies zu verstehen? Die Rolle rückwärts der Hattersheimer FDP? Hatte nicht Karin Fredebold als Bürgermeisteramts-Kandidatin als Einizige ganz deutlich gesagt, das mit Ihr unter den derzeitigen finanziellen Gegebenheiten der Stadt das Thema Stadtmuseum nicht in Frage komme?
Nun, das mag jetzt verstehen wer will...nachvollziehbar ist dieser "Zick-Zack-Kurs" von Dietrich Muth für die Bürger kaum mehr und so wundert es auch nicht, das sich der Unmut auf den Zuschauerstühlen doch in der einen oder anderen Form Luft machte. 

Theodor Kamp, CDU, zeigte sich deutlich von der am Vortag durch Geschichtsverein initiierten Werbeveranstaltung zugunsten des Stadtmuseums beeindruckt und führte dann aus: "Als Mitglied des Geschichtsvereines habe ich an der gestrigen Veranstaltung teilgenommen und bin insofern überrascht worden,  dass ja vor 2 Jahren die Stadtveordnetenversammlung einen Beschluss gefasst hat, das Gebäude als Museum zu nutzen. Da stellt sich für mich natürlich die Frage, ob man so ohne Weiteres von diesem Beschluss wieder abrücken kann."

Willi Torka, FWG, attestierte klar, "das man unter den gegebenen Bedingungen aktuell keinen Platz für dieses Projekt sehe, aber unter der Prämisse, das keine andere Nutzung für das Gebäude "Sozialamt-Alte Post" vorläge, eventuell dort das Stadtmuseum eingerichtet werden könne"

Gisela Litzinger, SPD, stellte sich erwartungsgemäß gegen die Äußerungen ihres Fraktionsvorsitzenden Neuhaus und konstatierte:
"Es gibt ja nicht nur den Beschluss der Stadtverordnetenversammmlung sondern auch einen Finanzierungsplan zwischen dem Magistrat und dem Geschichtsverein aus dem Mai 2011. Der Geschichtsverein hat sich auf die Zusagen verlassen und weiter Gelder investiert. Die Mitglieder des Geschichtsvereins haben über Jahrzehnte uneigennützig für das Stadtmuseum gearbeitet und die wären zurecht enttäuscht und verbittert, wenn jetzt wegen eines städtischen Zuschusses von 8000,- €  dieses Projekt gestrichen würde."

Dietrich Muth führte weiter aus: "Natürlich können wir den Beschluss von vor 2 Jahren durch einen neuen Beschluss aufheben. Dagegen ist auch nichts zu sagen, aber das sollte nicht unser Ziel sein, sondern wir sollten erst mal prüfen, ob dieser Vorschlag überhaupt machbar ist"

Ja, die großen Fragezeichen in den Gesichtern der anwesenden Bürger war nicht zu übersehen und die leise geraunten Kommentare aus dem Zuschauerbereich waren alles andere als wirklich freundlich. Sollte das jetzt das Ergebnis aus den Bürgerwerkstätten darstellen? Sollte sich die Lobby des Franssen`schen Geschichtsvereins gegen jede Rationalität, gegen jede Einsparbemühung und dem weitestgehend eindeutigen Ergebnis aus den Bürgerwerkstätten durchsetzen?  

Doch dann folgte Winfried Pohl und seine, aus Sicht der anwesenden Bürger, hervorragende Rede. In kaum mehr zu steigernder Deutlichkeit vertrat er die Position der Grünen zu diesem Thema:
"Wir haben gestern eine Veranstaltung von einem Verein gehört, die sehr deutlich dazu angelegt war, Meinung zu beinflussen. Das ist auch ok so. Wir haben aber auch Zahlen gehört, die nicht belegt sind und die sich nicht mit dem decken, was wir wissen! Somit hat die Veranstaltung gestern wohl mehr zur Verunsicherung beigetragen als das, was uns im Vorfeld schon klar war.
Es gibt einen Vertrag und in diesem Vertrag ist festgehalten, das das Gebäude von Nestlè in ein Museum umgebaut werden soll. Wir haben aber ausgeführt, das auch andere Nutzungen für dieses Gebäude machbar sind und explizit ist da auch der Kindergarten dort genannt worden. Das es nicht einfach ist eine solche Nutzung in einem denkmalgeschützten Gebäude unter zu bringen ist auch damals allen klar gewesen. Schwierig heißt aber nicht gleich unmöglich! Deswegen sollte man die Frage nach der alternativen Nutzung nun auch ernsthaft angehen! Bevor wir uns neue Dinge ans Bein binden, unter der auch damals schon sichtbaren Haushaltssituation, sollte man neue Dinge gar nicht mehr angehen. Auch bei anderen Themen haben wir Beschlüsse und Zusagen gemacht, wie zum Beispiel bei den Gebühren für die Kindergärten. Auch da könnte man jetzt sagen, das diese Aussagen einen Vertrauensschutz genießen.  Wenn es aber neue Situationen gibt ist es aber sehr wohl Pflicht der Stadtverordneten, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen.  Würden wir jetz an jeder Stelle sagen: wir haben den Eltern mal versprochen, die Kindergartengebühren gehen nicht höher, wir haben den Hausbesitzern versprochen, die Grundsteuern gehen nicht höher, wir haben den Gewerbetreibenden etwas versprochen, dann können wir hier gerade aufhören zu diskutieren. Ich darf einfach nochmal appelieren: wir müssen sparen und Einnahmen erhöhen. Und wenn wir an jeder Stelle sagen: das ist ganz wichtig, dann werden wir nie an die 5,3 Millionen kommen die wir erreichen müssen. Aber was machen wir? Wir sitzen hier und tun so, als hätten wir schon 6 Millionen eingespart und könnten uns nun auswählen wo wir vielleicht großzügig was zusagen.

Respekt vor dem was der Verein macht, dass haben wir Grünen auch nie anders gesehen. Aber wir müssen auch klar sagen: wir können es uns einfach nicht leisten. Und wenn man die Bürgerwerkstätten sieht dann ist in allen Arbeitskreisen das Thema angesprochen worden und die Frage gestellt worden: wie kann es sein, das wir überall einsparen müssen, aber gleichzeitig ein neues Museum hier entstehen soll. Wenn jetzt die ganze Diskussion nur noch auf die Ausführungen der gestrigen Vorstellung des Vereins abzielt, dann ist das mit den Ergebnissen der Bürgerwerkstätten nicht mehr vereinbar. Da möchte ich doch nochmal ganz klar apellieren, das man nicht nur über die Vereinslobby redet sondern auch über das, was die Bürger in den Bürgerwerkstätten erarbeitet haben.

Vielleicht nochmal zu dem, wie sich das heute darstellt: Machen wir uns doch nichts vor, warum will denn die Nestle das Gebäude abgeben?  Weil sie wissen, ein denkmalgeschütztes Gebäude kostet Geld..und es kostet dauerhaft Geld! Nach rund 25 Jahren fällt uns der selbe Betrag nochmal auf die Füße, weil wir dann nämlich sanieren müssen, und das ist in der ganzen Kalkulation  überhaupt nicht vorgesehen! Damit stimmt also die damalige Kalkulation überhaupt nicht! Die Kosten bei einem denkmalgeschützen Gebäude sind wesentlich höher als bei einem Neubau, das muss doch jedem klar sein. Wir haben das damals schon sehr kritisch gesehen und dann, aus welchen Gründen auch immer, diesen Plänen mit zugestimmt. Seitdem hat sich die Haushaltssituation aber nochmals verschlechtert und deswegen ist unser Standpunkt, das wir uns auf keinen Fall das Werkstattgebäude als Museum leisten können.
Wenn wir schon das Werkstattgebäude annehmen, und das wäre für mich schon die nächste Frage: müssen wir überhaupt ein solches Geschenk annehmen...aber wenn wir es annehmen dann doch bitte für eine Nutzung, die wir sowieso erfüllen und machen müssen. Ein Kindergarten ist kein Luxus, sondern eine Verpflichtung!"

Dank und Anerkennung, verbunden mit großem Respekt für diese Rede Herr Pohl, anders kann man es kaum formulieren!
Besser hätte man die Position vieler Hattersheimer Bürger nicht auf den Punkt bringen können.
Klare Positionierung und klare Ansage: das ist es, was in der Politik der jüngsten Vergangenheit leider viel zu kurz kam. 
Bonum commune est melius quam bonum unius
Schade nur, das es über diese Sitzung keine downloadbare Aufzeichnung gibt, aber das kann sich ja schon bald ändern wenn der Vorschlag der CDU Fraktion aufgegriffen wird, im Sinne einer größtmöglichen Transparenz auch für Hattersheim ein Ratsinformationssystem einzurichten und somit auch Zugang zu den Sitzungen für Menschen zu schaffen, die nicht anwesend sein konnten. Gut wäre es sicher gewesen   

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